Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung von Tagesordnungspunkt 6, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2718 zu Drucks. 21/2378. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Danke schön für den Hinweis. Wir stimmen natürlich erst den Änderungsantrag ab, das ist Drucks. 21/2778. Wer diesem Änderungsantrag folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD bei Abwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Nun kommen wir zum Gesetzentwurf. Wir stimmen den Gesetzentwurf natürlich jetzt in geänderter Fassung ab. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten, bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf in geänderter Fassung zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7. Das ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten. Herr Abgeordneter Promny hat die dritte Lesung beantragt. – Somit überweisen wir den Gesetzentwurf zurück an den Innenausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 und 11 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/2731 zu Drucks. 21/1701 – Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2733 zu Drucks. 21/2380 – hierzu: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2798 – Die Berichterstattung hat Herr Dr. Naas von den Demokraten. – Ich sehe gerade, dass sich Herr statt seiner gemeldet hat. Bitte schön, Herr Stirböck. Oliver Stirböck, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set Drucks. 21/1701. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten. Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, Drucks. 21/2380. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD, AfD, Enthaltung BÜNDNIS DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. – Herzlichen Dank.