Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangeund legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Außerund Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: ErhaVielen Dank, Frau Präsidentin. – Doch gerade zur DigitaliAnsierung möchte ich noch einen Satz loswerden. Sie wissen, ich schätze meine Kollegin Sinemus sehr, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Aber?) es in das und wir sind uns einig: Jedes Formular, das ich abschaffe oder erst gar nicht erfinde, brauche ich später nicht zu digitalisieren. Komplizierte Verfahren werden nicht autoden matisch einfacher, weil ich die Formulare am Computer ausfüllen kann. haben (Beifall Stephan Grüger (SPD)) hat – Für mich steht deshalb fest: Vor jeder Digitalisierung steht die Frage, ob man diese oder jene Vorschrift überhaupt durchnoch braucht oder je gebraucht hat. wie Be- Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ministerpräsident sagt oft: Wir müssen umparken im Kopf. – Das ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe für Entbürokratisierer, Staatsmodernisierer und Digitalisierer steht noch bevor, nämlich die Umsetzung in die Praxis. Jede noch so kleine Sumpfblüte auf der bürokratischen Heide hat ihre Lobby – das hatte ich gesagt – in den Verwaltungen und auch im Parlament. Es wird also nicht ausreichen, übermäßige Regulierung abzubauen. Wir brauchen ein neues Mindset in den Amtsstuben, in den Institutionen und in den Unternehmen. Deshalb brauchen wir einen Neustart und einen Kulturwandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, haben wir uns als erste Landesregierung überhaupt erstmals auf Ziele und Grundsätze der Regulierung geeinigt. Darin verpflichten wir uns nicht nur auf einen kontinuierlichen Abbau von Regularien, sondern auch auf Vorgaben für einen Kulturwandel, der konkret erreicht werden muss. Es gibt eine Beweislastumkehr für Berichts- und Dokumentationspflichten. Der Staat muss schon bei der Schaffung von Vorschriften genau begründen, warum er die Daten von Unternehmen abfragt. In Genehmigungsverfahren soll eine Orientierung am Regelfall bestehen und nicht mehr jeder denkbare Sonderfall geregelt werden. Schwellenwerte und Bagatellgrenzen sollen angehoben werden, und die Eigenverantwortung der Bearbeiter zugunsten unternehmens- und bürgerfreundlicher Entscheidungen muss gestärkt werden. Hessen geht damit einen neuen, einen mutigen Weg. Es ist ein ehrgeiziger Weg, aber es ist ein einzigartiger Weg in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch sagen: Mehr Freiheit vom Staat gibt es nur mit mehr Eigenverantwortung für den Bürger. Bürokratieabbau wird so auch zu einer Frage des Mutes und des gesellschaftlichen Klimas. Denn im Rennen zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau will ich, dass Ersteres gelingt. Bruttoinlandsprodukt rauf, Bürokratie runter – das muss die Losung sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hessische Landesregierung haben wir ein Thema angepackt, über das viele schon lange gesprochen haben, aber an das heranzugehen sich keiner ernsthaft getraut hat. Die Koalition aus CDU und SPD hat diesen Mut aufgebracht, und dafür möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Auftrag ist klar: Wir entbürokratisieren, wir modernisieren, und wir stellen sicher, dass der Staat den Menschen mit Tempo, mit Transparenz, mit Teamgeist dient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den ersten Schritt gehen wir mit dem vorgelegten Ersten Bürokratieabbaugesetz. Der Ministerpräsident hat mich gebeten: Es sollen noch weitere folgen. – Deswegen unterstützen Sie mich mit Kräften. In diesem Sinne: alles Liebe und Gute. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)