Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der entwurf, den wir heute nach der erfolgten Anhörung zweiter Lesung beraten, ist die erste Novelle der schen Bauordnung nach über einem Jahrzehnt, die eben nicht komplizierter macht wie einige ihrer Vorgängernovellen, sondern die Bauen wieder einfacher, schneller und günstiger macht. (Beifall SPD und CDU) Wir senken die Kosten, indem wir bei Dachgeschossausbauten, Umnutzung und Aufstockung künftig auf teure Anforderungen verzichten. Kein Gebäude soll einem Umbau oder nach einer Aufstockung mehr Anforderungen erfüllen als vor dem Umbau. Mit dieser Regelung hat schon Niedersachsen gute Erfahrungen gemacht. indem zum Beispiel für durch Umbau neu geschaffenen Wohnraum keine zusätzlichen Aufenthaltsräume fen werden müssen und auch keine neuen Aufzugspflichten entstehen. Indem wir in den großen Städten mit ÖPNV teure Stellplatzpflichten reduzieren. Indem wir fumfänge reduzieren. Indem wir mehr Verdichtung sen und indem Grundstücksabstände reduziert werden. Wir beschleunigen, indem wir bei Abbrüchen auf nehmigungen verzichten, auch im unbeplanten reich auf verpflichtende Baugenehmigungen, und wir festlegen, dass bei jedem Bauantrag die Vollständigkeit der Unterlagen durch die Verwaltung nach einem geprüft werden muss. Meine Damen und Herren, das richtig viel Zeit. (Beifall SPD und CDU) Wir vereinfachen, indem nicht mehr für jeden Verfahrensschritt Briefe erforderlich sind, indem wir Grundstücksteilungen erleichtern und damit auch kleinere Bauvorhaben entgegen B-Plan-Festsetzungen ermöglichen. Auch für laranlagen und Windräder haben wir Anforderungen Freien ziert, was die Erstellung schneller und günstiger macht. Stirböck Wir brauchen mehr Sonnen- und Windenergie. Auch das leistet diese Novelle. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Novelle war längst überfällig, und wir danken dem WirtschaftsministeHBO), rium mit Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori und BauEnergie, staatssekretärin Ines Fröhlich mit ihrem Team Ple- (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) AfD, und selbstverständlich auch der Kommission „Innovation im Bau“, die die Vorarbeit geleistet haben, dass sie diese auf den Weg gebracht und auch gegen manche Bedenken, wie ich weiß, aus dem eigenen Haus durchgesetzt haben. Energie, Ple- (Beifall SPD und CDU) 90/ Auch wenn wir für diese Novelle zum übergroßen Teil große Zustimmung erfahren durften, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) wollen wir zwei Änderungen, die besonders heftig diskuden tiert wurden, bewusst mit einer Experimentierklausel vergemel- sehen. Wir wollen ausprobieren, wie es sich in der Praxis bewährt. Erstens bei den Stellplätzen. Wenn wir in den großen Städten die Erstellungspflicht dort, wo Städte nicht über B-Pläne und städtebauliche Verträge Vorgaben machen, drastisch Gesetzreduzieren, was passiert dann? Wird es der Markt vernünfin tig regeln, oder haben diejenigen recht, die sagen, der HessiParkdruck verlagere sich in den öffentlichen Raum? Wenn Bauen wir es nicht ausprobieren, werden wir es nicht erfahren. Genauso ist es zweitens bei der Baugenehmigungspflicht im unbeplanten Innenbereich. Wir müssen mutig sein, sonst wird immer alles beim Alten bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) neue Das gute alte strucksche Gesetz – kein Gesetz verlässt nach die Parlamente so, wie es eingebracht wurde – hat uns in der Anhörung zu einigen Änderungen gebracht. Bei Kinderspielplätzen darf es natürlich nicht passieren, dass Oder ein Bauherr auf einen irgendwann einmal in der Nähe entstehenden Spielplatz verweist. Danke an das Kinderbüro geschafFrankfurt, hier haben wir eine Präzisierung in unserem Änderungsantrag vorgenommen. gutem Auch bei den Stellplätzen haben wir zwei Änderungen vorPrügenommen. Für nachträglich erstellte sogenannte untergezulasordnete Anbauten sollen natürlich auch keine zusätzlichen Stellplatzanforderungen entstehen. Außerdem soll CarshaBaugering Stellplatzpflichten reduzieren. InnenbeAus der Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen – ich indem habe es eingangs erwähnt – wird nun auch eine VollstänMonat digkeitsfiktion. An anderer Stelle gab es noch einige redaktionelle Hinweise. Das sind im Groben die Änderungen. spart Unser Antrag liegt Ihnen vor. Wir bitten um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition, der dieser Novelle den letzten Feinschliff verleihen soll. Wir werden sie heute Abend noch einmal in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beraten. So- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): „Noch einredu- mal“ ist gut! Erstmalig!) Meine Damen und Herren, wir müssen den Wohnungsbau ankurbeln. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Gerade das Bauen im Bestand liefert hier einen wichtigen Beitrag, weil zum einen unsere Städte nicht unbegrenzt wachsen können, aber auch, weil zum anderen häufig Umbauten so kompliziert sind, dass es einfacher und günstiger ist, neu zu bauen. Deshalb ist dieses Gesetz übrigens auch für den ländlichen Raum wichtig, um dem allerorts beklagten Donut-Effekt, also leeren Ortskernen mit Neubaugebieten darum herum, zu begegnen. Wir wollen Kreppel statt Donuts, wie der Hesse sagen würde. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann macht mal in der Regionalversammlung!) Ich danke allen an diesem Gesetz Mitwirkenden, auch unserem Koalitionspartner, der CDU, mit dem wir hier wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Das war gutes Teamwork. Ich freue mich, wenn wir noch diese Woche das Gesetz – ein mutiger Meilenstein für das hessische Bauwesen und damit ein wichtiger Mosaikstein unserer neuen Baupolitik – beschließen werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)