Dimitri Schulz

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben heute zwei Entwürfe vorliegen, den der Landesregierung und den der FDP. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Beiden Entwürfen stimmen wir in vielen Punkten zu. Es sind Schritte in die richtige Richtung. Jedoch – das ist entscheidend – sind es zu kleine Schritte. Das ist eine Sammlung von Verbesserungen, aber ohne echte Ambition: ein bisschen modernisieren, ein bisschen verschlanken, ein bisschen flexibilisieren, aber an den Grundproblemen der Hessischen Bauordnung ändert sich wenig. Laut einer Studie des Städte- und Gemeindebundes hatten wir 2021 bereits über 20.000 Bauvorschriften. Bis heute sind es nicht weniger geworden. Wir fordern mehr Mut für eine deutliche Reduktion der Bauvorschriften. (Beifall AfD) Die heutige Regelungsdichte und das Einbeziehen fachfremder Ziele in die Vorschriften führen zu massiven Kostensteigerungen und strangulieren insbesondere den Wohnungsbau. Die föderale Kleinteiligkeit, die wir uns bei Bauvorschriften leisten, ist weder erforderlich noch zweckmäßig. So wird ein regulatorisch deutschlandweit einheitlicher Markt in der Bauwirtschaft systematisch verhindert und die Bauwirtschaft mit überflüssiger territorialer Bürokratie überfrachtet. Bauordnungsrecht ist traditionell Ländersache. Das heißt aber nicht, dass man in seinen Traditionen verharren muss, wenn es eine ausgearbeitete Musterbauordnung gibt, an der sich jedes Bundesland orientieren kann. Die Frage muss nicht sein: Was können wir aus der Musterbauordnung übernehmen? – Die Frage muss lauten: Welche spezifischen Gründe gibt es, die Musterbauordnung nicht zu übernehmen? – Hunderte von Seiten unterschiedlicher Regelungen könnten so harmonisiert werden. Interessant ist übrigens ein Blick auf die Technischen Baubestimmungen der einzelnen Bundesländer. Diese unterstreichen das Ausmaß des Problems. Bayern kommt mit 351 Seiten aus, Hessen beeindruckt hingegen mit satten 583 Seiten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ihnen ist die falsche Rede hingelegt worden!) Warum brauchen wir über 200 Seiten mehr Vorschriften als andere Bundesländer? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum?) Hier ist noch sehr viel Potenzial, Herr Minister Mansoori. Dazu kommt aber noch etwas anderes, was im Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Leerstandsgesetz lich wird: diese negative Grundhaltung der etablierten litik gegen Unternehmer, Immobilieneigentümer und mieter, (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sagen die nur anders!) gegen die Menschen, die diesen von den Altparteien ter ideologischer Führung der GRÜNEN heruntergewirtschafteten Standort Deutschland aufrechterhalten (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf: Ich kann das nicht mehr hören!) und Wohnraum für die Menschen im Lande zur Verfügung stellen wollen. Die Anhörung zum Leerstandsgesetz klar gezeigt, dass sich die Landesregierung gerade loppiert. Zu einer werthaltigen Partnerschaft gehört dass man den anderen auf drohende Fehler aufmerksam macht. Liebe CDU, Ihr Einsatz bitte. Was ist nun das Ergebnis von Bürokratie, Überregulierung und Misstrauen gegenüber der marktwirtschaftlichen nung? Ein dramatischer Rückgang im Wohnungsbau. Jahr 2022 wurden noch 6.539 Wohngebäude in fertiggestellt. Zwei Jahre später, im Jahr 2024, sind es noch 4.638 Wohngebäude. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was sagt das jetzt?) Das ist kein Abwärtstrend, das ist ein Absturz. Der nungsmarkt befindet sich nicht nur in Hessen im Fall. Diese Entwicklung hat Sprengkraft. Peter Bofinger, langjähriger Wirtschaftsweise, stellt fest: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bedroht politische Stabilität.“ (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Zukunft sieht nicht besser aus. Die Zahl der nehmigungen für Bestandsgebäude und Neubauten ist dem Hessischen Statistischen Landesamt im Jahr 2024 14,7 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Zehnjahresvergleich betrug der Rückgang sogar fast 30 Das hat nichts mehr mit Konjunktur zu tun, sondern einer ausgewachsenen Strukturkrise. (Beifall AfD) Im Wohnbereich sieht es noch schlimmer aus. Im resvergleich verringert sich die Zahl der Baugenehmigungen um 28 %, im Vergleich zum Jahr 2014 sogar 37,9 %. Warum ist das so? Weil kaum noch jemand der Lage ist, die Mieten zu zahlen, die ein Bauherr eine Wohnung erzielen müsste, um sein Bauprojekt schaftlich zu betreiben. In deutschen Großstädten liegt se Schwelle mitunter bei 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter. Wir unterstützen beide Entwürfe, weil sie in die Richtung gehen. Sie sind allerdings kein Befreiungsschlag, sondern Trippelschritte. Ihnen fehlen Mut und Tempo. en Sie, die Hessische Landesregierung, mutig, und Sie mehr Ambitionen. Das bedeutet eine radikale Vereinfachung der Vorschriften, die Sie als Landesregierung gestalten können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann chen Sie mal ein Beispiel!) Streichen Sie klimapolitische Ziele, die das Bauen extrem deut- verteuert haben. Po- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche? – VerZuruf AfD: Alles weg!) Zeigen Sie Einsatz gegenüber den anderen Bundesländern für einen Abbau der föderalen Zersplitterung – soweit rechtlich umsetzbar. Verzichten Sie darauf, den Wohnungsun- markt durch Gängelung der Vermieter und Bauinvestoren zu behindern. Vertrauen Sie auf den Markt. Lösen wir endlich den Strick vom Hals der Bauwirtschaft, und lassen wir den hessischen Baulöwen von der Kette. – Vielen Dank. (Beifall AfD) hat