Karina Fissmann-Renner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren. Minister hat es schon gesagt, kurz: INGE. Seit 2005 gibt dieses Instrument in Hessen. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Business Improvement Districts, also Innovationsbereiche, einzurichten. Die Idee war und ist, unsere Innenstädte lebendig halten, sie aufzuwerten und den Handel zu stärken. Grundlage für die Finanzierung dieser BID-Bereiche bislang der sogenannte Einheitswert der Grundstücke. Aber wie wir wissen, ist dieser ab dem 1. Januar entfallen. Damit entsteht jetzt für uns eine rechtliche cke, die auch unser INGE-Gesetz betrifft. Ohne eine derung würde das gesamte System mit Ablauf des 2027 auslaufen. Die Landesregierung reagiert nun mit vorliegenden Entwurf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. mei- Künftig sollen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz verÄnde- schiedene Verteilungsmaßstäbe gesetzlich zugelassen werhaben den. Kommunen können dann selbst entscheiden, welchen Es Maßstab sie anwenden wollen. So können etwa die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Grundstücksfläche oder auch die Lage eines Grundstücks herangezogen trag- werden. Damit erhalten Städte und Gemeinden den notdas wendigen Spielraum, um die BID-Abgabe fair und ortsangemessen zu erheben. Das ist uns sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) erklärt Uns ist auch wichtig, dass die Kommunen dabei nicht alleingelassen werden. Sie brauchen aus unserer Sicht klare BerechRahmenbedingungen und praktikable Lösungen, die ihnen Komdie Umsetzung erleichtern. Es ist aus meiner Sicht entscheidend, dass die Abgabe transparent, gerecht und für alle Beteiligten nachvollziehbar ausgestaltet wird. Ja, wir bereits wollen das Gesetz danach evaluieren. Wir haben aber auch in der letzten Legislaturperiode als SPD deutlich gemacht und immer wieder aufgezeigt, dass INGE nicht allein helei- fen wird, die Innenstädte zu beleben, sondern dass es vieler weiterer Stellschrauben bedarf. So haben wir als CDU und Selbstgesetzli- SPD im Koalitionsvertrag aufgezeigt, welche Maßnahmen inhaltli- wir jetzt bereits angegangen haben und welche wir auch zukünftig angehen wollen. genau werden Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danIhke Ihnen allen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. machen, (Beifall SPD und CDU) gibt,