Martina Feldmayer

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Fachausschuss, den Wirtschaftsausschuss. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes – Drucks. 21/2718 zu Drucks. 21/2378 – dazu den Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2778 – und Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucks. 21/2719 zu Drucks. 21/2498 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Bauer, CDUFraktion, für beide Gesetzentwürfe. Bitte schön, Herr Bauer. Alexander Bauer, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zunächst zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucks. 21/2718, zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen – bei Zustimmung von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Freien Demokraten. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten, Drucks. 21/2719, lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen – bei Zustimmung von CDU, AfD und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.