Jürgen Frömmrich

Minister Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Pentz hat eine Einladung an mit die Fraktionen ausgesprochen, sich beim Thema Bürokratieabbau zu beteiligen. Herr Staatsminister, dieses Angebot nehmen wir ausdrücklich gerne an und sind gerne dabei, wenn es um den Abbau überflüssiger Bürokratie und darum geht, überbordende Dinge neu zu ordnen. Da sind wir denn durchaus auf Ihrer Seite. Da nehmen wir diese Einladung vor gerne an. Da beteiligen wir uns natürlich sehr gerne, Herr Staatsminister. Minis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Manfred Pentz nickt.) denn vollzie- Sie sind gestartet mit dem Motto: Jetzt fängt diese Landesregierung an, zu entbürokratisieren. Wir haben das ganz nämlich oben auf die Liste gesetzt. – Ich finde es gut, dass man herrscht, den sich dieses Themas annimmt. Ich glaube, das beschäftigt alle Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das völist richtig. Aber vielleicht hätten Sie besser die Bilder ein Bebisschen kleiner gemalt und wären ein bisschen zurückhaltender gewesen. Dann könnten wir auch ein bisschen bes90/DIE ser darüber diskutieren. Ich will Ihnen etwas vorlesen: Da ist schon einmal jemand gestartet, der absolute Entbürokratisierung machen wollte. vielDas war 1978. Heiner Geißler hat damals versprochen, Entbürokratisierung als das große Thema anzugreifen. Ich will damit sagen: Da sind schon einmal andere CDU-Poliheute tiker gestartet und haben große Ankündigungen gemacht. Zur Bürokratie, die geschaffen worden ist, glaube ich, nämlich liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Hinblick auf die Gesetze, Verordnungen und anderes waren keine Parteien in Deutschland länger in Verantwortung und gesetzgeberisch tätig als die CDU und die CSU. merkt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dereagiemokraten) Daher empfehle ich, die Bilder ein bisschen kleiner zu malen. es Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung ist ein wichtiges Thema; ich habe es gerade schon gesagt. Es beschäftigt die Menschen. Das Thema Bürokratieabbau beAber schäftigt die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerk, Mittelstand sowie viele Vereine und Verbände. Überflüssige Bürokratie belastet die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Es ist nicht nur ärgerlich, sich mit langen und aufwendigen Regelungen zu beschäftigen; das kostet auch Unmengen von Geld. Im repräsentativen Mittelstandspanel der KfW wurden 10.000 kleine und mittelständische Unternehmen befragt. Im Schnitt werden rund 32 Wochenarbeitsstunden aufgewendet, um bürokratische Anforderungen zu erfüllen. Das Erheben dieser Daten kostet den Mittelstand rund 61 Milliarden Euro, um diese Vorschriften zu erfüllen. Allein diese Zahlen machen deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir beim Thema der Reduzierung der überflüssigen Bürokratie deutlich an Geschwindigkeit zulegen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das angekündigte Deutschlandtempo – das schwingt auch in Berlin immer mal mit – kann bisher eher als Zeitlupentempo bezeichnet werden. Hierbei muss dringend Fahrt aufgenommen werden, auch in Hessen. Ich will das hier noch einmal deutlich hinterlegen, weil das immer ein bisschen mitschwingt und mit den Bildern, die da gemalt werden, so getan wird, als beträfe das nur einzelne Bereiche: Es geht insgesamt um überflüssige Bürokratie, und da müssen wir ran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute öffentliche Verwaltung, Transparenz, Sicherheit, Genehmigungen und rechtsstaatliche Verfahren sind nichts Schlechtes. Der Kollege Grüger hat das gerade auch schon angesprochen. Zuverlässige Verwaltungsentscheidungen sind wichtig. Sie schaffen Vertrauen in staatliche Entscheidungen, auch und gerade für Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Beim Bürokratieabbau muss es darum gehen, Doppelstrukturen abzubauen, komplizierte und aufwendige Antragsverfahren zu straffen oder zu vereinfachen, Förderprogramme zu entschlacken, Nachweispflichten auf das Nötigste zu begrenzen und möglichst durch Pauschalförderungen zu ersetzen. Ich glaube, da sind wir in vielen Punkten in diesem Haus auf gleicher Linie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es mangelt nicht an Vorschlägen und Befunden, sondern es mangelt bisher an der Umsetzung der Vorschläge, die gemacht worden sind. Von der Landesregierung haben wir bisher viele Pressemeldungen und viel Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema wahrgenommen. Da wurden ein Kabinettsausschuss, eine Stabsstelle in der Staatskanzlei und in den Ministerien, Bündnisse gegen Bürokratie, ein Bürokratie-Melder, ein Sounding Board in Brüssel gefeiert, und ein Newsletter wurde angekündigt. Der neue und einzigartige Entbürokratisierungsminister wurde bejubelt und in jedem Format gefeiert. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bisher in Hessen nicht haben, sind weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und weniger Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Im Bund sieht es auch nicht anders aus. Da wird auch viel angekündigt. Ich habe mir die Freude gemacht und am Freitag in die Bundesratssitzung hineingeschaut. Da haben Sie zum Thema Entbürokratisierung geredet. Manchmal sagen Bilder mehr als 1.000 Worte. Ich habe Sie in innigem Austausch mit Philipp Amthor gesehen. (Minister Manfred Pentz: Mein Freund!) Das ist derjenige – Achtung –, der in Deutschland für Staatsmodernisierung zuständig ist. Achtung, Vorsicht, aufgepasst. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Philipp Amthor fällt mir viel ein, aber nichts, was mit Modernisierung oder moderner, zukunftsgewandter Politik zu tun hat. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Minister Manfred Pentz) Sie sollten sich bei der Entbürokratisierung lieber von zukunftsgewandten Menschen leiten lassen, die nicht im Gestern leben, sondern die das Morgen gestalten würden. Dazu würde ich Sie gerne einladen, Herr Staatsminister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Sie sind mehr gestern als heute!) Sie haben uns mit der Regierungserklärung einen Gesetzentwurf für ein Erstes Entbürokratisierungsgesetz vorgelegt. Auch hier kann man nur sagen: viele Artikel und überschaubarer Inhalt, Herr Minister. Sie haben 92 Artikel zusammengepackt. Wenn man einmal die Schlussvorschriften und die Zuständigkeitsvorbehalte herausnimmt, sind es 90 Artikel. Von diesen 90 Artikeln beschäftigen sich 65 damit, dass geforderte Schriftstücke, die bisher als Originale oder beglaubigte Kopien vorgelegt werden müssen, zukünftig nur noch als einfache Kopien vorzulegen sind. (Michael Boddenberg (CDU): Gut so!) Herr Kollege Boddenberg, so gut, so schön. (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) – Der Kollege Boddenberg klatscht, aber meine Tochter würde in solchen Fällen sagen: willkommen in 2025. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) In den Artikeln 6, 7, 14, 15, 81 und 86 wird statt eines Führungszeugnisses eine Erklärung verlangt, dass keine Vorstrafen vorliegen. Auch das scheint keine bahnbrechende Entbürokratisierung zu sein. Dann finden wir noch ein paar Regelungen, die auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheinen und die wir gar nicht infrage stellen, etwa im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Das Friedhofsgesetz wurde schon angesprochen. Dokumentationspflichten sind ein wichtiger Punkt für viele Unternehmen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Im Weingesetz soll etwas gegen die Reblausbekämpfung gemacht werden. Schriftformerfordernisse im Verwaltungsverfahrensgesetz werden geändert. Anfertigungen von Lebensläufen werden geregelt. Berichtspflichten im Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz werden neu geregelt. (Vereinzelter Beifall CDU – Ines Claus Ganz genau! Das ist ganz schön viel!) Das ist ausdrücklich richtig, weil hierdurch wirklich kratie in den Griff genommen wird. (Zuruf SPD: Aha!) Die Berichtspflichten im Mittelstandsgesetz werden dert. Herr Minister, das kann man alles machen. Wir stützen Sie, wenn es um wirklichen Bürokratieabbau Aber ich frage Sie ernsthaft: Ist das alles, was Sie fast zwei Jahren schwarz-roter Regierungsverantwortung diesem Parlament als Entbürokratisierung vorlegen? Ist wirklich der große Wurf? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach allen Ankündigungen, Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Reden und Lobpreisungen – ist das alles, (Christoph Mikuschek (CDU): Mehr als Sie in Jahren!) was Sie nach fast zwei Jahren Regierungsverantwortung auf die Kette bekommen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, Hessentempo sieht anders Schneckentempo ist es, was Sie hier vorlegen. Bei Herausforderungen, vor denen wir stehen, sollten Sie höheren Gang einlegen, und Sie sollten ein bisschen schwindigkeit aufnehmen, Herr Staatsminister Pentz. (Stephan Grüger (SPD): Null in den letzten Jahren!) Ich sehe in Ihrem Entwurf viel Klein-Klein. Das kann machen. Aber wo sind die großen Linien, die Sie Bürokratieabbau beschreiten? (Zuruf Minister Manfred Pentz) Wir haben schon einmal darüber gesprochen, als wir mals über das Thema der IHK-Analyse geredet Herr Staatsminister, die Befunde sind auf der Tagesordnung: 76 % der Unternehmen sagen, AufbewahrungsDokumentationspflichten stören sie oder hindern sie Arbeiten. 73 % beklagen Datenschutzbestimmungen. beklagen statistische Meldepflichten. 45 % beklagen dermittelvergaben, 39 % Arbeitssicherheitsverfahren, Brandschutz. Wo ist ein einziger Vorschlag in diesem setzentwurf, der sich mit diesen Dingen beschäftigt? Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Kein einziger Punkt, von dem die hessische Wirtschaft unmittelbar einen Nutzen haben würde. Stattdessen Sie dabei, mit dem, was Sie hier vorlegen, das „Bürokratieabbau“ dazu zu benutzen, um Umweltstandards abzubauen. Das kann man in dem Gesetzentwurf in der nachlesen. Ich will das hier deutlich hinterlegen: Das des Bürokratieabbaus darf es eben nicht sein, missbraucht zu werden, um beim Klimaschutz, beim Umweltschutz, beim Naturschutz Standards zu senken, Schutzrechte bauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Wer jedes Ehrenamtsfeste feiert und die Ehrenämtler lobt, der te nicht als Erstes die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte (CDU): abschaffen. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Büro- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein derartiges Vorgehen ist auch nicht zukunftsgerichtet, weil am Ende das Beseitigen der Schäden, das Aufarbeiten und das Reparieren von Schäden mehr Aufwand bedeuten, geänals jetzt diese Dinge mitzudenken und Vorsorge für die unterZukunft zu treffen. Deswegen ist das der falsche Weg. Das geht. können wir sagen: Bürokratieabbau bitte nicht, um Stannach dards zu senken, sondern Bürokratieabbau soll da einsetzen, wo man Standards vereinfacht, Verfahren verschlankt, das Doppelstrukturen abbaut. Das ist Bürokratieabbau, aber nicht, Standards zu schleifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirklich Transparenz und Schutzrechte sind kein Nice-to-have, sondern unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter öffentlicher Verwaltung. zehn Wenn Ihnen der Begriff „nachhaltig“ nicht gefällt, versuchen wir es doch mal mit einem an einen Christdemokraten gerichteten Satz, nämlich: Andere nennen das nicht Nachhaltigkeit, sondern sie nennen es Bewahrung der Schöpfung. – Das müsste doch für einen Christdemokraten einStesichtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus. allen Nicht der Abbau von Standards, sondern die Straffung von einen Verfahren, mehr Digitalisierung und Vereinfachung von GeGenehmigungen und der Abbau von Doppelstrukturen sind das Gebot der Stunde. zehn Weil ich die Digitalisierung angesprochen habe: Das ist nach meiner Auffassung eines der schärfsten Schwerter für die Entbürokratisierung. Wir müssen aber leider feststellen, man dass die Digitalisierung von Angeboten nach dem Onlinebeim zugangsgesetz in Hessen derzeit stagniert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hört, hört!) Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sah Hessen davor dem Regierungswechsel 2024 noch „in der Führungshaben. riege bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“. Seit 2024 wurde jedoch keine einzige zusätzliche Leistung digiund tal zugänglich gemacht. Wir sind auf den Abstiegsplatz geam rutscht. Laut IW wird Hessen damit zu einem Schlusslicht 64 % bei der Umsetzung und würde 15 Jahre brauchen, bis das FörOnlinezugangsgesetz umgesetzt ist. Das ist eine absolute 30 % Fehlleistung, die dringend korrigiert werden muss, liebe GeKolleginnen und Kollegen. – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oliver Hessentempo!) Die Implementierung schneller, durchgängiger digitaler Prozesse ist ein zentraler Schlüssel für Beschleunigung sind und effektive Verwaltungsverfahren. Den Bürgerinnen und Label Bürgern, aber auch den Unternehmen in unserem Bundesland wird das zugutekommen. Tat Ziel Wenn Sie sich die Forderungen des Bauernverbandes anschauen – die sind heute Morgen verteilt worden –, werden Sie sehen, dass in vielen Punkten digitale Verfahren abzu- bemängelt werden: fehlender Zugriff auf Daten, fehlende Jahr einheitliche Datenmaske. Die haben Sie übrigens im Koalisoll- tionsvertrag vereinbart, und nach zwei Jahren haben Sie es nicht geschafft, eine einheitliche Datenmaske für diese Förderanträge ins Netz zu stellen. Das ist einfach eine vollkommene Fehlleistung, die Sie hier bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wann fangen Sie an, wichtige Bausteine beim Bürokratieabbau anzupacken? Statt schneller, medienbruchfreier digitaler Verfahren beschäftigen Sie sich damit – Achtung –, dass Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 170.000 Datensätze von Schulen durchforsten müssen, um Gendersternchen zu finden. (Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oh ja!) 170.000 Datensätze, damit Sie Gendersternchen finden – ist das wirklich Entbürokratisierung, die Sie meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Gendersternchen suchen Sie – zu Sportunterricht, Sportförderung, Sportstätten, Hallenbädern, Schwimmunterricht können Sie keine Auskunft geben. Vielleicht sollten Sie die Arbeit auf das Wesentliche konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abbau von Bürokratie ist derzeit eine der zentralen Aufgaben, um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land zu entlasten. Wir sind bereit, Sie bei sinnvollen und nachvollziehbaren Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen. Es gab auch schon Vorschläge der Opposition. Ich will den Vorschlag der Einrichtung eines Normenkontrollrates erwähnen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Ich will auch den Vorschlag für ein Tariftreue- und Vergabegesetz erwähnen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die das vorgelegt haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Beides von uns!) Wir könnten beim Tariftreue- und Vergabegesetz einen wirklichen Schritt nach vorne machen, indem wir die Schwellenwerte erhöhen. Alle Anzuhörenden haben das in der Anhörung gesagt. Sie lehnen morgen diesen Gesetzentwurf ab, weil der verkehrte Briefkopf obendrauf ist. Sie stellen also den Briefkopf in den Vordergrund und nicht den Inhalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das macht keinen Sinn, Herr Staatsminister. Das macht wirklich keinen Sinn, wenn Sie auf der einen Seite eine Einladung an die Opposition aussprechen, wir sollen mitmachen. Dann macht die Opposition Vorschläge, und dann werden diese Vorschläge, die für hessische Unternehmen sofort wirksam würden, abgelehnt, weil nicht der Briefkopf von SPD und CDU draufsteht, sondern der Briefkopf der FDP. Das ist nicht zukunftsgerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Minister Manfred Pentz) Zu viele und unterschiedliche Gesetze und Verordnungen auf EU-, Bundes- und Landesebene – – (Christoph Mikuschek (CDU): Herr Naas kann vor Kraft nicht mehr laufen!) – Hallo, hast du ein Problem? Das hätte man alles aufschreiben können, das hätte euer Kollege alles sagen können – aber hat er nicht. Dann müssen wir das eben unternehmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Zwischenruf war gut!) In dieser Diskussion sind wir dazu aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Ich kann zumindest sagen, dass wir einen Beitrag leisten. Vielleicht hätte die SPD ihren Beitrag besser verpacken können; dann hätten wir auch darüber reden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu viele und unterschiedliche Gesetze und Verordnungen auf EU-Ebene, Bundesebene und Landesebene – das sogenannte Gold-Plating ist gerade schon angesprochen worden – sind oft Grund für lange, schwierige Verwaltungsverfahren. Ein erster Schritt für schnellere und effektivere Verfahren wäre die Angleichung von Verfahren und Gesetzen. Gesetze, Normen und Richtlinien würden dann auf einem anerkannten Niveau möglich. Gerade für Unternehmen, Mittelstand und Handwerk in Grenzregionen – wenn Sie einmal mit den Unternehmen an der Grenze zu Thüringen oder Nordrhein-Westfalen, bei mir zu Hause, oder zu Rheinland-Pfalz reden – ist doch nicht mehr einsichtig, dass wir in diesen Grenzregionen verschiedene Gesetzgebungen haben. Wenn sich ein Handwerker an einem Verfahren in Hessen beteiligt und das Gleiche in Rheinland-Pfalz macht, muss er mit anderen Gesetzen und Verordnungen arbeiten. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir in einem gemeinsamen Europa zusammenarbeiten, müssen wir doch in der Lage sein, diese Normen und Gesetze so anzugleichen, dass sie möglichst verwaltungsarm befolgbar sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei darf auch die Abgabe von Landeskompetenzen möglicherweise kein Tabu bleiben. Ein Beispiel sind unterschiedliche Bauordnungen. Wir werden morgen noch über die Hessische Bauordnung reden. Aber dass jedes Land eine eigene Bauordnung mit unterschiedlichen Parametern, auch mit unterschiedlichen technischen Anforderungen hat, ist nicht mehr zeitgemäß. Vielleicht muss man einmal darüber nachdenken, dass man diese Verfahren an die Musterbauordnung des Bundes angleicht. Es gibt immer tradierte Gründe, warum es gewisse Unterschiede gibt; die kann man dann im begründeten Fall behalten. Aber es ist besser, wenn wir in diesen Dingen etwas nach vorne denken, wenn wir nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern wenn wir auch diese möglicherweise schwierigen Punkte in den Griff nehmen. Ich weiß, dass das auch nicht unstrittig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher kein leichtes Unterfangen, diese Dinge in den Blick zu nehmen oder in den Griff zu bekommen. Aber gerade bei der Bauordnung betrifft das doch ein Thema, über das wir alle reden. Die Öffentlichkeit redet darüber. Dieses Thema ist wirklich eines, das uns alle beschäftigt. Wir alle reden über mehr und über bezahlbaren Wohnraum und darüber, dass auch möglichst schnell geschaffen werden muss. gen ist eine Verfahrensvereinfachung in diesem durchaus ins Auge zu fassen. Ich sage es noch Es müssen nicht Standards über Bord geworfen sondern es müssen Verfahren beschleunigt, effektiviert Doppelstrukturen abgebaut werden. Ich glaube, damit man auch schon ein großes Stück weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch die Einladung, die Staatsminister Pentz ausgesprochen aufnehmen. Ja, wir arbeiten gerne mit Ihnen in Bereich zusammen. Ich glaube auch, dass wir auf der mokratischen Seite dieses Hauses ein gemeinsames haben, nämlich einen handlungsfähigen, effektiven zu organisieren. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Andreas (AfD): Wer ist schuld, dass es nicht so ist?) – Das ist bei Ihnen deutlich anders. Ich erinnere an Aussage von Herrn Gauland. Das war einmal Ihr zender, der gesagt hat, der AfD gehe es gut, wenn Deutschland schlecht geht. Wir haben genau eine Auffassung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zurufe Andreas Lichert und Heiko Scholz (AfD)) Wir wollen einen funktionierenden Staat. An dem wir gerne mitarbeiten. Wir können uns über Details ten. An dem einen oder anderen Punkt werden wir scheinlich auch andere Vorschläge machen. Aber sollte uns einen im Sinne der Wirtschaftskraft Landes, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger: dass das Dickicht etwas lichten und zusehen, dass wir den schen deutlich machen, dass wir einen guten, funktionierenden Staat haben, in dem wir gerne leben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan ger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))