Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Mansoori. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will offen Ihnen sein: Nach Teilnahme an einer Beerdigung heute mir noch nicht nach großen Parlamentsschlachten. gen will ich aus meiner Sicht und für die Landesregierung sehr nüchtern darstellen, was ist. Wenn Menschen in unserem Bundesland mehr als die te ihres Nettoeinkommens jeden Monat für die Miete Verfügung stellen müssen – das ist Realität –, dann uns das nicht zufriedenstellen. Wenn die Bauwirtschaft in der Krise ist, dann kann uns das angesichts der schaftlichen Gesamtsituation auch nicht zufriedenstellen. Das ist der Anlass, der uns dazu verleitet hat, Expertinnen und Experten aus der Bauwirtschaft, Architektur, Immobilienwirtschaft, Mieterinitiativen und andere menzuholen mit dem Auftrag: Entwickeln Sie doch aus praktischer Sicht Vorschläge, von denen Sie dass sie uns dabei helfen werden, mit unseren Möglichkeiten in Hessen aus dieser Krise herauszufinden. Diese Kommission hat ihre Vorschläge im letzten ber an das Ministerium übergeben. Das Ministerium innerhalb von vier Monaten daraus ein Gesetz formuliert. Seitdem befinden wir uns in dem Verfahren nach den geln, die Sie sich gegeben haben. Ich verstehe die duld, und häufig teile ich sie auch. Aber dass es im mentarischen Verfahren um Gründlichkeit geht, hat einen Grund. Es steht mir als Vertreter der Landesregierung am Ende nicht zu, zu bewerten, warum das Parlament nach rung welche Änderungsvorschläge an dem Gesetz liert hat; denn das ist Angelegenheit des Parlaments. ich glaube, dass das auch von der Ernsthaftigkeit der einandersetzung mit der Anhörung zeugt, mit den die dort besprochen worden sind, und dass schlussendlich mit den Klarstellungen, die jetzt im Gesetz vorgenommen werden, mit den Ergänzungen das Gesetz insgesamt wird. Ja – das ist in der Debatte deutlich geworden –, diese reform für sich genommen ist nicht die Eier legende milchsau. Das hat auch niemand behauptet. Aber dass eine grundsätzliche Genehmigungsfreiheit von Abbruchvorhaben vornehmen, dass zahlreiche Ausbauvorhaben Dachgeschossausbauten genehmigungsfrei gestellt dass Neubauten im unbeplanten Innenbereich genehmigungsfrei gestellt werden, dass Grundstücke besser größer bebaut werden können, dass wir, wenn jemand entschließt, zum Baustandard des Jahres 2000 oder zu bauen, eine Regelung haben, die die Baugenehmigungsbehörde dazu verpflichtet, künftig auch eine Genehmigung zu erteilen, und dass wir uns mit einer Experimentierklausel, die lange diskutiert worden ist, trauen, ein Stück in den Großstädten die wirklich teuren Tiefgaragenstellplätze einzudämmen zugunsten niedrigerer Baukosten: glaube, niemand in diesem Haus kann in Abrede dass das insgesamt dabei helfen wird, schneller zu günstiger zu bauen und dem Ziel von einem bezahlbaren Zuhause für alle Hessinnen und Hessen ein Stück näher kommen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es so, dass uns vieles in diesem Gesetzentwurf eint. Ich nehme zur Kenntnis, dass manche tungen immer und immer wieder erhoben werden. Ich will sie an der Stelle aber auch erneut zurückweisen, da, wo sie nicht stimmen. Die kommunale Ebene ist in einem privilegierten Verfahren im letzten Dezember beteiligt gewesen. zu Ich war selbst mit der Hausleitung zugegen, als über Vorist schläge und Kritik der kommunalen Ebene diskutiert worDesweden ist. Sie ist übrigens auch in die Fassung eingeflossen, die heute zur Beratung vorliegt. Wenn der Abgeordnete Schulz die Frage stellt, warum wir Hälfnicht einfach die Musterbauordnung in Hessen übernehzur men, dann sage ich, Herr Abgeordneter: weil Ihr Anspruch, kann gleichzeitig disruptiv zu sein und alles so zu machen wie die anderen 15 Bundesländer, in einem gewissen Spanwirtnungsverhältnis steht. (Beifall CDU und SPD) Planung, zusamWenn wir alles so machen würden wie die anderen Buneinmal desländer, dann hätten wir in Hessen immer noch eine glauben, Altersgrenze für Prüfstatiker von 70 Jahren und nicht von 75 Jahren. Wenn wir alles so machen würden wie die anderen Bundesländer, dann hätten wir in Hessen immer noch Novem- kein echtes digitales Baugenehmigungsverfahren, sondern wir hätten im Grunde die Schmalspurlösung, die andere hat Bundesländer an der Stelle umgesetzt haben. Meine sehr Re- verehrten Damen und Herren, an der Stelle will ich sehr klar formulieren: Föderalismus heißt aus unserer Sicht, Ungedass wir manchmal den Mut haben müssen, die Ersten und parlaauch die Einzigen zu sein, wenn es richtig ist. (Beifall CDU und SPD) gar Anhö- Deswegen – letzter Satz –: Natürlich bleibt viel zu tun, formu- insbesondere bei den Technischen Baubestimmungen, damit wir auch bei den Kosten nach unten kommen werden. Aber Aus- Aber auch da lohnt es sich, sich die Dinge wirklich sehr Dingen, genau anzuschauen. Am Ende entscheidet nicht die Seitenzahl über die Komplexität; denn, wenn sie anschließend Querverweise in alle möglichen Gesetze haben wie andere besser Bundesländer, dann sind es immer noch komplexe Technische Baubestimmungen. BauWas wir uns trauen müssen – genau daran arbeitet jetzt Wollauch die Baukommission II –, ist, dass wir wirklich selekwir tieren, welche Baubestimmungen für die Sicherheit und Standfestigkeit notwendig sind und an welchen Stellen wir wie Freiraum schaffen, damit Bauherrinnen und Bauherren für werden, sich Entscheidungen treffen. und Ich bedanke mich herzlich bei dem gesamten Haus für sich die konstruktiven Beratungen, insbesondere bei den Koali2005 tionsfraktionen, und darf für die Landesregierung sagen: Nach der Baureform ist vor der Baureform. – Schönen Dank. weit (Beifall CDU und SPD) Ich