Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Die Landesregierung verkauft kleine Korrekturen als ßen Bürokratieabbau. In Wahrheit enthält der Gesetzentwurf Redaktionelles, längst geltende Praxis, Verpackung statt Inhalt. Herr Pentz spricht von Mut, Kulturwandel und gar einem Paradigmenwechsel. Die Realität sind ein paar gestrichene Lichtbilder und ein paar Eigenerklärungen statt Führungszeugnissen. Im Gesetzentwurf selbst steht: Viele Regar gelungen gelten längst. – Meine Damen und Herren, das ist Der Kosmetik, kein Bürokratieabbau. gibt könn- 120 Maßnahmen klingen gewaltig, aber ein Blick auf das Beispiel der Pflegeheime zeigt: Berichtspflichten gestrichen, Ersparnis 960.000 Euro im Jahr, nach 13 Jahren über Das 12 Millionen Euro für sinnlosen Aufwand. Wenn das der große Wurf sein soll, dann stellt man fest: viel Kleinkram, wenig Wirkung. DeUnd für die Bürger – die Familie, die monatelang auf einen Kita-Platz wartet, der Rentner, der seitenlange Formulare steht. ausfüllt, die alleinerziehende Mutti, die von Amt zu Amt geschickt wird – ändert sich nichts. Vielleicht benötigen sie ein Foto weniger, aber der Frust bleibt. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Unternehmen, die ein Bauprojekt starten wollen, warten weiterhin Monate. Da hilft kein Symbolgesetz. Der Mittelstand braucht schnelle Genehmigungen und keine Überschriftenpolitik. Sie sagen: Vor jeder Digitalisierung steht die Frage, ob man die Vorschrift überhaupt noch braucht. – Genau. Aber Sie streichen fast nichts. Sie übertragen die Vorschriften nur ins PDF-Format. Darum bleibt festzuhalten, die Landesregierung liefert ein Feigenblatt: große Worte, kleine Wirkung; Schlagzeilen ja, spürbare Entlastungen nein. Echter Bürokratieabbau heißt Doppelstrukturen abbauen, Verfahren beschleunigen, digitale Standards setzen. Wer von Mut und Kulturwandel redet, aber am Ende nur Papierschieber liefert, täuscht die Bürger. – Vielen Dank. Kol- (Beifall AfD) hat, Sie