Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Pentz, Ihre Regierungserklärung war für mich so filmreif, dass ich nun schon ein bisschen beeindruckt bin. Es fehlten eigentlich nur noch Kartoffelchips und Popcorn zum Event des Jahres. (Beifall AfD – Zuruf CDU) Fast – und ich betone: fast – hätten Sie mich durch Ihren Vortrag glauben gemacht, dass Ihr neues Gesetz zum Bürokratieabbau wertvoll und wichtig sei, dass Ihr Gesetz Demokratie und Bürokratie wieder miteinander aussöhnt – wie es das Ziel politischen Handelns sein sollte – oder dass es zumindest, wenn schon nicht die revolutionäre Disruption, dann doch wenigstens ein Wegweiser dorthin sein könnte. Aber ich greife vor. Lassen Sie uns zunächst einmal versuchen, dem Gesetz etwas Positives abzuringen. Ganz klar: In den 92 Artikeln, die das Gesetz umfasst, steckt jede Menge Arbeit. Da wollte sich ein karrierebewusster Mensch im Ministerium Pentz ein Fleißkärtchen verdienen (Beifall AfD) und hat sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsordnungen daraufhin durchforstet, ob Personen, die Zugang zu einer Ausbildung oder Prüfung anstreben, beglaubigte Unterlagen vorlegen müssen, und hat das Wort „beglaubigte“ dann gestrichen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Aus einer beglaubigten Kopie des Personalausweises oder Reisepasses wird also die bloße Kopie. Desgleichen wird aus vielen Originalbescheinigungen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wollen Sie ganz auf Bescheinigungen verzichten?) die etwa erfolgreich absolvierte Prüfungsteile belegen sollen, die bloße Kopie der Bescheinigungen, so etwa bei der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter. Unsere Ausbildungslandschaft wird durch Ihr neues Gesetz, verehrter Staatsminister Pentz, also etwas weniger original und weniger beglaubigt. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Wenn ich mich nicht verzählt habe, kreisen ganze 67 von 92 Artikeln Ihres Gesetzes ausschließlich darum, dass ab jetzt eine Kopie als Identitäts- oder Zulassungsnachweis ausreicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wahnsinn!) Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es famos, wenn – wie in Artikel 17 dargelegt – angehende Kosmetikerinnen bei der Prüfungszulassung ihr Hauptschulzeugnis nicht mehr in beglaubigter Form vorlegen müssen. Das spart allen Betroffenen viel Mühe und Lebenszeit. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich hätte ein anderes Beispiel gewählt!) – Ja, Herr Müller, so ist das. – Es gibt darüber hinaus noch zwei, drei andere Fälle in Ihrem Gesetz, die von entwaffnendem Realitätssinn geprägt sind. In diesen muss man Ihnen wirklich neidlos zugestehen, da haben den Kärcher rausgeholt. (Heiterkeit AfD) Ich bin sicher der Letzte, der sich dem Kärcher in to Bürokratismus widersetzen würde. Aber, sehr verehrter Herr Pentz, Sie haben etwas Wesentliches nicht den, nämlich den feinen Unterschied zwischen Bürokratie und Bürokratismus. (Beifall AfD) Bürokratie dient der Umsetzung demokratischer Beschlüsse, indem sie klare Regeln, Verfahren und Verantwortlichkeiten schafft. Sie sorgt für Gleichbehandlung, Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern. Bürokratismus, also überbordende, fehlgeleitete Bürokratie, wirkt gegenteilig und erschwert demokratische Partizipation, weil Entscheidungswege lähmend überkomplex werden. Eine gesunde Demokratie Effizienz und Transparenz in der Verwaltung – nicht damit Gesetze wirksam umgesetzt werden, sondern und vor allem, damit Vertrauen erhalten bleibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wird Kollege Grüger auch gleich erzählen! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) Genau das ist der Punkt: Vertrauen. Es ist beim wie bei allen technischen Geräten. Man muss sich die Bedienungsanleitung zu Gemüte führen. Sein kann man im Überschwang des guten Willens auch übersteuern; denn, was in Bezug auf die Kosmetikerin noch gut und schön war, funktioniert auf anderen nicht automatisch mit derselben Hochdruckdüse. (Heiterkeit und Beifall AfD) Da es Ihrem Gesetz an der nötigen Differenziertheit bricht, werter Herr Pentz, ist es nicht der große Wurf, den Sie es uns hier verkaufen wollen; es ist nichts mehr ein Anti-Beglaubigungsgesetz. (Beifall AfD) Möglicherweise bin ich einfach nur ein bisschen – ich persönlich fände es irgendwie beruhigend, die schon erwähnten Rettungssanitäter bereits absolvierte Prüfungsteile mit Originaldokumenten belegen müssten oder geht es einigen von Ihnen ähnlich? Ähnliches Unbehagen beschleicht mich mit Blick auf kel 19, der da lautet: „Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in zweijährigen Sonderlehrgängen Erwerb der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung für Aussiedler aus den Gebieten der gen Sowjetunion“ Eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in den jährigen Sonderlehrgang ist hierbei die Existenz Hochschulzugangszeugnisses, bislang in Form einer glaubigten Kopie des Originals sowie als Übersetzung eines vereidigten Sachverständigen vorzulegen. Das sche Anti-Beglaubigungsgesetz macht daraus: „… das Zeugnis ist in Form einer Kopie des nals sowie als Übersetzung vorzulegen; …“ sogar Ich finde so etwas gefährlich, ja, eigentlich fahrlässig unsesolch rem Bildungssystem gegenüber. Fällen (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie Das sind doch Ressentiments!) Dabei ist mir völlig egal, ob die Menschen, die in Hessen eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben wollen, aus puncder ehemaligen Sowjetunion, aus Patagonien oder vom Hindukusch stammen. Es sollte für alle möglich sein, ein verstanOriginal oder zumindest eine beglaubigte Kopie beizutreiben, um eine Eintrittskarte für unser Bildungssystem zu erwerben. So viel Bürokratie sollte das Land der Dichter und Denker auch Ihnen wert sein, Herr Minister Pentz, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) erst recht angesichts der neulich bekannt gewordenen Betrügereien um gefälschte Sprachdiplome im Konnex mit erkauften Einbürgerungen. (Beifall AfD – Zurufe AfD und Turgut Yüksel und (SPD)) braucht Nebenbei machen Sie dann noch dem anspruchsvollen Benur, ruf eines geprüften Übersetzers, der ohnehin fundamental auch durch KI-Tools bedroht ist, den Garaus, indem Sie aus der Übersetzung eines vereidigten Sachverständigen eine der beliebige Übersetzung machen, die von jedem Dahergelaufenen am Handy erstellt werden kann. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Kärcher Wenn Sie schon kärchern, Herr Pentz, dann an den richvorher tigen Stellen; sonst haben Sie in Ihrem etwas brachiaGerät len Überschwang, Bürokratismus wegzukärchern, nämlich einmal sinnhafte und notwendige Bürokratie zerstört, die beim Bürger Vertrauen in Verwaltungsvorgänge geweckt hätte. Feldern (Beifall AfD) Durch Ihren Rundumschlag kärchern Sie aber jegliches ge- Vertrauen gleich mit weg. Das Vertrauen des Bürgers in die als Politik ist ein sehr zartes Pflänzchen geworden – Sie haben es bereits angesprochen und sogar auch erkannt. als Werter Herr Pentz, einerseits verstehe ich Ihren Welpendrang, auf der Spielwiese der Bürokratie ein wenig umherzutollen. Andererseits ist das Thema aber zu ernst, als dass eigen wir uns mit einem Anti-Beglaubigungsgesetz zufriedengewenn ben könnten, das noch dazu die Qualitätsstandards unseres Bildungssystems absenkt und ein Einfallstor für möglichen –, Betrug bildet. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) ArtiDabei gibt es tatsächlich zwei oder drei recht lobenswerte Ansätze, bei denen man ahnt, dass Sie sich bemühen wollten. Da ist zum einen Artikel 42 zu nennen, der das Friedzum hofs- und Bestattungsgesetz berührt, genauer gesagt, dessen § 6a, das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer ehemaliKinderarbeit: Aktuell kann der Friedhofsträger „durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen zwei- aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie eines nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit … hergestellt worden sind“, was eine lückenlose Dokubementationspflicht zur Folge hat, die in der Praxis kaum zu pentz- erbringen ist. Dies hat der Gesetzentwurf durchaus reflektiert. Origi- Doch was wir bei aller Freude nicht vergessen dürfen: Bürokratismus auf Landesebene lässt sich in Bezug auf Dokumentationspflichten immer nur so weit einhegen, bis er mit EU-Gesetzgebung kollidiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) An dieser Grenze kommt jeder Kärcher zum Stillstand, (Beifall AfD) erst recht, wenn die beflissenen Deutschen noch Gold-Plating betreiben und aus dem Lieferkettengesetz der EU ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gemacht haben, das viele nette Gesetzideen stante pede zum Papiertiger werden lässt. Derselbe hübsche Ansatz steckt in Artikel 82 Ihres Gesetzentwurfs, der sich auf das Hessische Klimagesetz bezieht. Hier wollen Sie § 7 zu Leibe rücken, der Vorbildrolle des Landes. Die soll nun durch die Streichung von Absatz 3 und 4 geschmälert werden. Bislang nämlich sollten Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzentwürfe, Verordnungen und Förderprogramme von erheblicher finanzieller Bedeutung „unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele“ gefasst werden, die sich in § 3 des Gesetzes finden. Außerdem ist laut aktuellem Gesetz bei der „Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen … für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO -Preis zugrunde zu legen“. Dies alles wollen Sie streichen mit der Begründung, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe und ein so dauerpräsentes Ziel sei, dass die Landesregierung alle Auswirkungen von diesbezüglichen Entscheidungen immer automatisch mitbedenke, mithin ein formalisiertes Verfahren mit entsprechenden Prüf- und Dokumentationspflichten für Sie nicht erforderlich sei. Des Weiteren führe das Zugrundelegen eines CO -Preises zu einem deutlich erhöhten Aufwand und zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Projekten – also weg mit dieser ganzen Komplexität von Berechnungen fiktiver Preise. Diesen Passus finde ich richtig spannend. Es ist wirklich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung als Erstes aus der Umsetzungsverantwortung für die völlig überzogenen Klimaziele stiehlt; denn einer muss ja den Anfang machen, und das ist am besten der, der den anderen sagen will, wo es in diesem Land langgeht. (Beifall AfD) Aber dann machen Sie doch bitte keine halben Sachen, die dann noch dazu den Ruf des Bigotten haben, da Sie § 3 Hessisches Klimagesetz völlig unangetastet lassen wollen. Denn der enthält den echten Sprengstoff, nämlich die Forderung, die sich unser Land weder gesellschaftlich, finanziell, noch politisch weiterhin leisten kann. Herr Pentz, das sind die von der Europäischen Union diktierten Klimaziele, die Ihre Partei an höchster Stelle in Brüssel mit zu verantworten hat. (Beifall AfD) Damit das jeder noch einmal auf dem Schirm hat, möchte ich sagen, wie sie lauten. Ich zitiere aus dem Gesetz: „(1) Die Treibhausgasemissionen werden unter Einbezug der Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene im Vergleich zum Jahr 1990 kontinuierlich wie folgt gemindert: 1. bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 %, 2. bis zum Jahr 2030 um 65 %, 3. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 %.“ In Absatz 2 heißt es: „Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden.“ Das ist hier schon angeklungen: Meine Damen und Herren, das ist vollkommener Wahnsinn. Das wissen Sie alle. (Beifall AfD) Bitte machen Sie sich ehrlich, und hören Sie auf, den Bürgern die Misere, die Sie selbst maßgeblich mit zu verantworten haben, durch scheinheiliges Herumdoktern an den Symptomen als großen Wurf zu verkaufen. Selbst die wenigen, auf den ersten Blick recht hübschen Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf sind nichts als Schall und Rauch. Mit dem Abbau des Bürokratismus hat Ihr Versuch jedenfalls genauso viel zu tun wie Ihre Partei mit dem Erkennen der Realität in diesem Land. (Beifall AfD) Der eigensinnige Umgang der Regierung mit dem Bürokratieabbau wird ferner mit der vorgesehenen Änderung in Artikel 78 – das betrifft das Hessische Mittelstandsförderungsgesetzes – entlarvt. Damit wollen Sie § 3 Absatz 1 Hessisches Mittelstandsförderungsgesetz antasten. Dieser lautet in der aktuell gültigen Fassung: „Die für Wirtschaft zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Situation des Mittelstandes in Hessen und über die im Einzelnen von der Landesregierung veranlassten mittelstandsfördernden Maßnahmen vor.“ Ihr Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Berichtspflicht von „alle zwei Jahre“ auf „mindestens alle fünf Jahre“ angehoben werden soll. Verehrter Herr Minister Pentz – er ist jetzt leider nicht da –, das ist kein Bürokratieabbau, das ist Leistungsabbau. Das sehen wir auch hier. (Beifall AfD) Er ist einfach weg. Auch hier will sich die Regierung unter dem Deckmäntelchen der Papierreduktion einen schlanken Fuß machen. Sie will die fundamentalen Pflichten zur Förderung des in Hessen schwer gebeutelten Mittelstands schleifen. Angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land ist das ein absolutes Unding. Ich möchte noch einmal auf die Ironie des Schicksals hinweisen, dass in Hessen der Europaminister und der Entbürokratisierungsminister eins sind. Wer einen kausalen Zusammenhang wittert, liegt goldrichtig. Ich habe vor etwa einem Jahr an dieser Stelle schon einmal die Frage aufgeworfen, ob es rührend oder ganz einfach naiv ist, sich als CDU gegenüber dem übermächtigen Brüssel zu positionieren, obwohl man genau weiß, dass man am Ende nur Befehlsempfänger ist. (Stephan Grüger (SPD): So ein Quatsch!) Das ist so, solange das Problem nicht an der Wurzel angepackt wird und solange nicht erkannt wird, dass nur ein Bund freier und souveräner europäischer Staaten wirtschaftliche Freiheit garantieren kann. (Beifall AfD) Angesichts dieses Gesetzentwurfs möchte ich die heute beantworten: Nein, rührend ist das schon lange mehr. Das ist nicht einmal mehr naiv. Das ist brandgefährlich. Sie verkünden allen Ernstes, es werde durch Ihren entwurf eine Versöhnung des Bürgers mit dem Staat Als zuständiger Minister verklären Sie sich zum Schutzpatron der Demokratie. Ihr Gesetzentwurf gebe dem das Vertrauen in den Staat zurück, das er mittlerweile loren habe. Zugegeben, nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung ist das auch dringend nötig. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall? Kann es nicht sein, dass Sie Ihrer überschwänglichen Selbstinszenierung den der Bürger nur noch weiter vergrößern? (Beifall AfD) Während in Hessen immer mehr Unternehmen pleitegehen und Menschen arbeitslos werden, inszenieren Sie sich Ihrem Anti-Beglaubigungsgesetz als Retter in der Not. weckt beim Bürger Hoffnungen, die Ihr Gesetz in der lität niemals wird erfüllen können. Uns würden Sie zu Recht dafür des Populismus gen. Sie packen das einfach in eine Worthülse und es „Schutzprogramm für unsere Demokratie“. Aber wie lösen wir den Widerspruch auf? Einerseits man angeblich den Bürokratismus abbauen, andererseits will man die Daumenschrauben hinsichtlich des immer fester anziehen, um den CO -Ausstoß zu minimieren. Das eine geht nicht ohne das andere. (Beifall AfD) Hören Sie endlich auf, den Bürgern Sand in die zu streuen. Ich wiederhole mich gerne: Der Fortbestand des von Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen worteten Green Deal wird nur mit viel mehr Bürokratie gesichert werden können. Das wissen Sie genau. Nur für den Fall, dass Sie es noch nicht bemerkt Wir haben in diesem Land echte Probleme. (Beifall AfD) Selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie das meiste nicht einmal beheben, weil das untrennbar an die chen Regularien der Europäischen Union gekettet ist. 80 % der deutschen Vorschriften werden aus Brüssel flusst. Maßgeblich geschah das auch durch Ihre im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei, deren Abgeordnete für zahlreiche wirtschafts- und feindliche Bürokratiemonster gestimmt haben. (Beifall AfD) Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Sie wird immer neuen Überregulierungen erdrückt. Sie haben Chuzpe, den Hessen mit einem Gesetzentwurf unter Augen zu treten, der die vermeintliche Überregulierung bei der Beglaubigung der Geburtsurkunden ins fasst, anstatt die ungeheuerlichen Überregulierungen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Produktsicherheitsverordnung, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Energieeffizienzgesetz und die Entwaldungsrichtlinie beschneiden. Fahren Sie bitte nach Argentinien, und men Sie Kettensägenstunden bei Herrn Milei. (Beifall AfD) Frage Die hessische Wirtschaft würde es Ihnen danken. nicht (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Lachen AfD) Herr Pentz, von der Delegationsreise nach Serbien dürfte Gesetz- noch Geld für zwei Tickets übrig sein. Falls das nicht langen sollte, werden wir in unserer Fraktion gerne für Sie geben. zusammenlegen. Bürger Ich gebe zu, dass ich jetzt ins Träumen geraten bin. Natürverlich wird nichts davon geschehen. Woher weiß ich das? – Das weiß ich aufgrund der Evidenz und meiner Erfahrungen als europapolitischer Sprecher. Eine der vornehmsten Aufgaben des Europaausschusses ist die Überprüfung genau der aus Brüssel pausenlos eingehenden Initiativen auf ihre mit Subsidiaritätsrelevanz für Hessen. Es geht also um den Verdruss Grundsatz, Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union nur zu treffen, wenn sie wirksamer als Maßnahmen der einzelnen EU-Länder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind. mit Während wir von der AfD uns die Mühe machen, jede Das Initiative aus Brüssel auf ihre Subsidiarität hin zu überReaprüfen, um so wenigstens die Möglichkeit zu generieren, binnen einer festgesetzten Frist die Kommission in einer Stellungnahme von unseren berechtigten Interessen zu unbezichtiterrichten, kommt von Ihnen, verehrter Herr Pentz, Ihrer nennen Fraktion und übrigens auch von allen anderen Fraktionen nichts. will (Beifall AfD) Klimas Im Klartext heißt das: Alles, was aus Brüssel kommt, also das, was für Hessens Souveränität hochgefährlich ist, wird von der CDU-Fraktion abgenickt. Herr Pentz, Sie gerieren sich mit diesem lauen Entwürfchen als der Retter Hessens. Müsste ich Ihrem Gesetzentwurf eine Note geben, wäre es Augen eine glatte Sechs. (Beifall AfD) verantThema verfehlt. Bitte versuchen Sie es noch einmal, aber wesentlich besser und vor allem gestern. – Vielen Dank. haben: (Beifall AfD)