Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. (Die Frage 226 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 215, 217, 218 und 220 bis 225 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund Hessen macht es einfach – Bürokratie abbauen, Demokratie stärken Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/2749 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten, und ich darf nun als erstem Redner Herrn Staatsminister Pentz das Wort erteilen. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst kürzlich wurde bekannt: Deutschland ist aus den Top Ten der innovativsten Länder der Welt geflogen. Nach Platz 8 im Jahr 2023 und Platz 9 im Jahr 2024 haben wir in diesem Jahr nur noch Platz 11 erreicht. Länder wie die Schweiz, Singapur, Korea, die USA, Schweden, Großbritannien, Niederlande, Finnland und neuerdings auch China, sie alle liegen im Innovationsindex vor Deutschland. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim globalen Wettbewerbsranking des World Economic Forum. Deutschland ist hier nur noch auf Platz 19 gelistet. Eine der wenigen internationalen Ranglisten, bei denen Deutschland noch einen vorderen Rang erreicht, ist bei den Bürokratiekosten für Unternehmen und bei der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Genehmigungen, Planungen, Dokumentations- und Berichtspflichten geht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist daran schuld?) Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung ist angetreten, dieses Verhältnis umzudrehen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Zufriedenheit von Bürgern erhöhen und die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar senken. Diese Aufgabe ist eine der ganz großen Herausforderungen dieser Zeit. Doch diese Aufgabe ist nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist eine Last, die wir uns als Gesellschaft alle miteinander über die letzten Jahre und Jahrzehnte selbst auferlegt haben. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Oliver (Freie Demokraten)) Wer sich aufmacht, das Regelwerk in Deutschland lichten, der spürt schnell, dass erstens für nahezu denkbare Problem, jede Abweichung, jede Unwägbarkeit bereits eine Vorschrift existiert. Zweitens. Für jede Vorschriften gibt es eine Lobby. Ein Problem taucht die Empörung folgt, die Suche nach Verantwortlichen ginnt, und schnell steht der Ruf nach neuen Gesetzen Standards im Raum. Die Politik liefert prompt, pflichtbewusst und manchmal vorschnell. Aus speziellen Einzelproblemen werden generelle Regeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser politische Überbietungswettbewerb, der zu immer mehr und detaillierteren Vorschriften führt, hat uns direkt in die rokratiefalle gelockt. Wir hier im hessischen Parlament, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament müssen uns fragen: Welchen Anteil haben wir selbst dieser Entwicklung? (Andreas Lichert (AfD): Gute Frage!) Es ist zwar leicht, immer auf die Verwaltung und Scharen an Juristen zu schimpfen; die Vorschriften aber nicht von Beamten beschlossen. Steuerrecht, malschutz, Daten- oder Umweltschutz – jedes Thema seine Lobby. Diese Lobby wirkt eben. Wenn man Bürokratieabbau fordert, bekommt man erst einmal nahezu 100 Zustimmung. Im konkreten Fall aber fängt die langatmige Diskussion darüber an, wieso und warum gerade an oder an jener Stelle. Diese Argumente sind alle für genommen nachvollziehbar. Doch wiegen sie oft nicht schwer, dass sie eine Belastung für die gesamte schaft rechtfertigen. Die Hessische Landesregierung, allen voran unser terpräsident Boris Rhein, war die erste in Deutschland, diese Lobbymauer durchbrochen hat. (Beifall CDU und SPD) Er – der Ministerpräsident und seine Landesregierung Bürokratieabbau über die Schwelle der reinen Absichtsbekundung gehoben. Das ist uns auch von Gutachtern der Anhörung zum Normenkontrollrat bestätigt worden, es hieß: Hessen hat als das erste Land Bürokratieabbau institutionalisiert. – Wir machen es einfach. Der Titel Regierungserklärung lautet: „Hessen macht es einfach“. Und Hessen macht es einfach, meine sehr geehrten und Herren. Hessen war es, das den ersten Entbürokratisierungsminister Deutschlands etabliert hat (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echt?) und nicht irgendwo angedockt hat, Herr Kollege, wie andere Regierungen gemacht haben – zum Beispiel im FDP-Justizministerium, als man das Thema Bürokratieabbau einfach mit angeheftet hat –, sondern direkt in Regierungszentrale, in der Hessischen Staatskanzlei. ne sehr geehrten Damen und Herren, dahinter steckt ernste Absicht. Wir haben erkannt, SPD und CDU in Hessen, dass „Weiter so“ zu einem immer weiteren Vertrauensverlust vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat führt. Wenn sich Bürger als Bittsteller fühlen, wenn Vorschriften zu einem Abwehrschirm der Verwaltung werden, wenn BürStirböck germeister in Kommunen lieber mit dem Lions Club eine Spende für eine Parkbank vereinbaren, als das komplizierte Förderverfahren zu starten, und Unternehmer nicht mehr zu ihren Leidenschaften folgen, sondern staatlichen Subventijedes onspfaden, dann sind wir an einem Punkt angekommen, der die Handlungsfähigkeit unseres Staates infrage stellt. dieser Das spüren die Leute. Die Menschen haben ein Bauchgeauf, be- fühl, und sie stellen die Systemfrage. und Das Erstarken der Extremisten ist doch oft nur der Wunsch nach einfachen und klaren Antworten. Niemand in diesem Land traut den Extremen zu, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): immer Doch, immer mehr!) BüMeine sehr geehrten Damen und Herren, hier muss die demokratische Mitte zusammenarbeiten, verantwortungsvoll an für unser Land und in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) die Deshalb haben wir, die christlich-soziale Koalition, uns werden aufgemacht, das Problem an der Wurzel zu packen und Denk- staatliches Handeln wieder einfacher, leichter, verständlihat cher zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Das wissen wir alles % schon!) dieser Ich bin dem Chef der Staatskanzlei, unserem Staatssekretär sich Benedikt Kuhn, sehr dankbar, dass er auf Bundesebene, im so Kanzleramt Druck macht und den Druck hochhält für eine Gesell„föderale Modernisierungsagenda“. Da geht es aus unserer Sicht nicht nur um die ErleichteMinisrung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, sondern die es geht um Maßnahmen der Staatsmodernisierung in dem Sinne, wie wir sie in Hessen eben auch umsetzen: die Erreichbarkeit, die Bürgerfreundlichkeit, die Serviceorientiertheit, die Behördensprache insgesamt. – hat Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau – das ist auch ein Schutzprogramm für unsere Demokratie. bei Mit dieser Leidenschaft eines Demokraten führe ich und als führen wir deshalb diese Diskussion. der (Beifall CDU und SPD) Damen Eines ist uns schon gelungen: Wenn man sich in der Republik umschaut und umhört, spürt man erstmals seit Jahrzehnten beim Thema Bürokratieabbau eine echte Aufbruchstimmung. (Zuruf AfD: Ach, was!) In Brüssel werden Omnibus-Pakete auf dem Weg gebracht, Berlin arbeitet an schnelleren Genehmigungs- und Plaes nungsverfahren, und alle Länder – allen voran Hessen – damals legen ehrgeizige Entlastungspakete vor. Ein Bürokratieabbaupaket wie das, was wir heute in den Hessischen Landder tag einbringen, sucht seinesgleichen in den Ländern. Meieine (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist zum poliein tischen Wettbewerbsthema geworden – und das ist auch gut so. Dieses Momentum müssen wir nutzen. Ich lade Sie deswegen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Oppositionsfraktionen, mit uns diese Herausforderung anzugehen: indem wir schnelle parlamentarische Entscheidungen treffen, indem Sie eigene Vorschläge einbringen, indem Sie für den Bürokratie-Melder werben, beim Bündnis gegen Bürokratie dabei sind und sich, sehr gerne, beim Sounding Board in Brüssel engagieren. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt: Bürokratieabbau ist keine Einzelmaßnahme – kein einzelnes Gesetz, das man einfach nur einmal beschließen müsste, und dann ist alles wieder gut. Dazu haben wir zu lange diesen enormen Berg an Vorschriften aufgetürmt. Nein, es ist eine gemeinsame Aufgabe von Europa bis hin zu den Städten und Gemeinden. Hessen hat dabei gezeigt: Wir fordern nicht nur – wir liefern. Diese Lieferungen sind nicht nur die Leistungen Einzelner, sondern das Ergebnis einer geschlossenen Teamarbeit dieser Landesregierung, zuvorderst unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein. (Beifall CDU und SPD) Was wir in den letzten Monaten erreicht haben, hat es so noch nicht gegeben: Heute bringe ich das Erste Bürokratieabbaugesetz ein. Mit 120 konkreten Maßnahmen in über 90 Vorschriften schaffen wir überflüssige Beglaubigungen ab. Wir führen die Textform statt der Schriftform ein und beschleunigen Genehmigungsverfahren. Statt Unterlagen auszudrucken, können sie zukünftig in Hessen digital per E-Mail übermittelt werden. Als erstes Bundesland regeln wir übrigens das Schriftformerfordernis übergreifend im Verwaltungsverfahrensgesetz, also nicht nur punktuell in den Fachgesetzen. Überhaupt war es uns wichtig, mit diesem Gesetz die Menschen zu erreichen und nicht in erster Linie verwaltungsinterne Themen zu bearbeiten. Das zeigt sich an weiteren Querschnittsthemen, die den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden betreffen. So ändern wir in 70 Gesetzen und Verordnungen Vorschriften, welche die Vorlage von Originalen, von Beglaubigungen, von Geburtsurkunden und Führungszeugnissen verlangen. In vielen Fällen ist das schlicht nicht nötig. Ein Beispiel: Wir werden das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen ändern. Pflegeheimbetreiber, Pflegebetreuungskräfte werden in Zukunft bei den Berichtspflichten massiv entlastet. Meine Kollegin Diana Stolz und ich haben uns mal angeschaut, was das auch monetär bedeutet. (Der Minister dreht sich zur Regierungsbank um. Ministerin Diana Stolz ist nicht anwesend und wird von Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk vertreten.) Da ist sie ja. (Heiterkeit) Frau Dr. Optendrenk ist da. Sehr schön. Ich habe eben Diana Stolz gesucht. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber unabhängig davon: Wir haben uns angeschaut, was das bedeutet. Herausgekommen ist – Herr Kollege Frömmrich, hören Sie zu –, dass wir dort ca. 960.000 Euro im Jahr sparen, nur bei dieser Einzelmaßnahme, (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) und ich könnte bestimmt noch 20 Maßnahmen vortragen. Zudem schaffen wir Bürokratie bei Investitionen und Beschaffungen des Landes ab – Stichwort: Klima-Schattenpreis. Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir darüber hinaus nicht nur über eine Entbürokratisierungsstrategie gesprochen, sondern wir haben sie vereinbart – und jedes Ressort hat geliefert. Mit dem Wirtschaftsminister, Kaweh Mansoori, haben wir uns darauf geeinigt, die Bündelungsbehörde abzuschaffen. Den sogenannten TÜV-TÜV wird es in Zukunft in Hessen nicht mehr geben. (Beifall CDU und SPD) Die Novelle der Hessischen Bauordnung wird dazu beitragen, dass wir Bauvorhaben beschleunigen und Investitionen erleichtern. (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Gemeinsam mit dem Kollegen Roman Poseck haben wir das Kommunale Flexibilisierungsgesetz auf den Weg gebracht – was Kommunen mehr Freiheit gibt, das Ehrenamt stärkt. Mit der Kollegin Heike Hofmann haben wir uns in Berlin dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderungen von übermäßigen Berichtspflichten zu befreien sind. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Kollegen Heinz haben wir abgeschafft, dass die Originale von Geburtsurkunden bei Staatsexamen vorgelegt werden müssen. Auch das haben wir erledigt. Gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister Ingmar Jung haben wir naturschutzrechtliche Verfahren beschleunigt und die Anzeige- und Dokumentationspflichten verschlankt. Gemeinsam mit dem Kollegen Timon Gremmels haben wir beim Stichwort Denkmalschutz Erleichterungen auf den Weg gebracht, und für „risikoarme“ Umbauten wird es in Zukunft keiner Genehmigung mehr bedürfen. (Beifall CDU und SPD) Mit Frau Kollegin Kristina Sinemus erleichtern wir den Ausbau der Mobilfunkmasten und schaffen Genehmigungsfiktionen, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten reagiert. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Mit dem Finanzminister Alexander Lorz arbeiten wir an einem neuen Zuwendungsrecht, das staatliche Förderung deutlich vereinfacht. Das heißt: weniger Nachweise, höhere Bagatellgrenzen und mehr digitale Möglichkeiten. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Nordhessen wird die Steuererklärung in Zukunft vom Amt gemacht. (Beifall CDU und SPD – Lachen Volker Richter (AfD) – Unruhe) Auch das ist ein klares Zeichen der Entbürokratisierung. Mit der Gesundheitsministerin Diana Stolz streichen wir unnötige Berichtspflichten für Pflegeheime und schaffen die Anzeige- und Nachweispflichten für Apotheken plett ab. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Kultusminister Armin Schwarz haben wir den tomatisierten Datenaustausch zwischen staatlichen vorangebracht – und vieles mehr. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, längst ist Liste nicht vollständig, wenn ich etwa an die Befreiung des Ehrenamts von den GEMA-Gebühren denke, wenn an die Entwicklung des Programms #deinehrenamt Förderungen bis zu 1.000 Euro dürfen in Zukunft Verwendungsnachweis abgerechnet werden. Auch das ein wichtiger Teil, um das Ehrenamt zu stärken. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, an all Punkten und bei vielem mehr haben wir in diesen halb Jahren gezeigt: Hessen hat geliefert – und wird weiter liefern. Wir werden ein KI-gestütztes Normenscreening einführen und den Bürokratie-Melder, der übrigens vom Bund übernommen wird, intelligenter chen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir werden den Datenschutz mit europäischen Auslegungen vergleichen, und wir werden ungeniert Vereinfachungen aus anderen Ländern Europas übertragen, wenn besser, wenn sie einfacher, wenn sie bürgerfreundlicher sind als die unsrigen. (Beifall CDU und SPD) Doch wie eingangs betont: Bürokratieabbau ist ein übergreifendes Thema. Je nach Rechnung sind 60 bis der Vorschriften in Deutschland von europäischem beeinflusst. Der Wahrheit die Ehre: Wir Deutsche Regeln nicht nur umgesetzt, wir haben die europäischen Vorgaben auch noch vergoldet. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Wir haben draufgesattelt, wir haben es komplizierter, wir haben es teilweise auch komplexer gemacht. dem haben wir links und rechts Ausführungsgesetze, gänzungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Wir ben es manchmal sogar geschafft, dass das eigentliche liegen der europäischen Regulierung kaum noch erkennbar wurde. Die Goldrandlösung – meine sehr geehrten Damen Herren, da müssen wir sehr selbstkritisch sein – gibt Europa nur in Deutschland und in Österreich. Woran liegt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Deswegen war eine der ersten Initiativen, die wir in Bundesrat eingebracht haben, die Anti-Gold-Plating-Initiative, die ihre Auswirkungen auch auf Bundesrecht wird. Welche Folgen diese typisch deutsche Überregulierung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes das zeigt mein eingangs zitiertes Ranking: In derselben Zeit, in der Deutschland immer weiter nach unten gereicht wurde, haben es andere europäische Partner die Niederlande, Schweden, Finnland oder auch, im reich der Digitalisierung, Estland geschafft, Spitzenplätze zu erhalten – wohlgemerkt: unter demselben europäischen Rechtsrahmen. kom- (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Europa ist ein Teil des Problems, und deshalb haben wir als Hessische Landesregierung das Sounding Board in Brüssel etabliert. auEs ist das einzige und erste seiner Art, das es gibt und seine Stellen Arbeit aufgenommen hat. Als ich den hessischen Weg in der EU-Kommission vorgetragen habe, wurde mir gesagt: „We don’t speak about less bureaucracy – we speak about simplification or better die regulation.“ Deswegen: In Brüssel müssen wir weiter den ich Finger in die Wunde legen, nicht nur wir, sondern vor allem auch die Bundesregierung. Wir müssen über den denke. Abbau von Bürokratie sprechen und nicht nur ein paar ohne ist Hinweisschilder im Bürokratie-Dschungel aufstellen. Das wird nicht ausreichen. (Beifall CDU und SPD) Nehmen Sie die Entwaldungsrichtlinie, nehmen Sie das diesen einein- Lieferkettengesetz, nehmen Sie die Green-Claims-Richtlinie. Solche Vorhaben sind auch in der Sache ein Teil des Hessen Problems. jetzt Meine Damen und Herren, im Moment kommt es entscheimadend darauf an, wie stark der Bund den Druck in Brüssel aufrechterhält. Und ja, Hessen begrüßt es natürlich, dass Bundeskanzler Merz ein neues Ressort – Digitalisierung und Staatsmodernisierung – geschaffen hat. Daran sieht man übrigens sehr deutlich: Hessen ist Vorbild. Unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein ist es zu verdanken, dass sie das Thema Staatsmodernisierung frühzeitig in der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht wurde und Hessen somit in dieser Frage bundesweit Taktgeber ist. Auch darauf können diese Koalition und eigentlich das ganze Haus stolz sein. Ebenen (Beifall CDU und SPD) 80 % Recht haben