Jürgen Frömmrich

Das ist der Gesetzentwurf. (Heiterkeit – Zuruf CDU: Den Gesetzentwurf bitte nicht vorlesen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Staatsminister Mansoori, der diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Er hat auch schon betont, dass es hier Handlungsbedarf gibt, weil es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, dem wir jetzt nachkommen, in Anlehnung an das Verfahren, das wir in Rheinland-Pfalz haben. Nicht mehr und nicht weniger wird darin geregelt. Deswegen glaube ich, dass wir da ein schnelles Gesetzgebungsverfahren machen können. Wir haben auch eine kurze Redezeit vereinbart, und ich denke mal, dass wir im Ausschuss auch keine großartige Anhörung brauchen. Aber das Thema ist wichtig, und dieses Themas müssen wir uns annehmen. Die Kollegin Karina Fissmann hat das gerade auch schon ausgeführt: Was uns alle umtreiben muss, ist die Art und Weise, wie unsere Innenstädte veröden, die Frage, wie wir wieder Frequenz in die Innenstädte bekommen, wie wir sie attraktiv machen, dass sich dort auch wieder Geschäfte ansiedeln. Wenn Sie mittlerweile, selbst in Wiesbaden, durch die Innenstadt und durch die Fußgängerzone gehen, dann sehen Sie, mit welchem Wandel wir es in unseren Geschäftsfeldern und unseren Innenstädten zu tun haben. Deswegen ist es dringend notwendig, und ich würde mir sogar wünschen, dass wir das vorher machen – also, dieses Gesetz läuft Ende 2027 aus, Sie sagen, es wird evaluiert; alles gut –, dass wir uns als Parlament insgesamt darüber Gedanken machen, wie wir es hinbekommen, dass wir diesen Trend stoppen und dass wir möglicherweise auch wieder attraktivere Innenstädte anregen können. Darüber sollten wir alle gemeinsam nachdenken, und das sollte uns gemeinsam antreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Miriam Dahlke, Julia Herz und Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden am Ende den Zug nicht aufhalten, der da unterwegs ist. Ich meine, wenn man beobachtet, wie oft der Paketdienst in der Straße hält und wie oft er am Haus klingelt, dann sieht man, dass sich da deutlich etwas im Nutzerverhalten verändert hat. Das ist nicht aufzuhalten. Aber die Frage wird am Ende doch sein: Wie kriegen wir wieder Frequenz in die Fußgängerzonen? Wie kriegen wir Frequenz in die Innenstädte? Wie schaffen wir es auch, dass diese Innenstädte nicht veröden (Zuruf AfD) oder aber dass dort nicht Leute unterwegs sind, die wir da nicht haben wollen? (Zuruf AfD: Ach, so!) – Ich weiß gar nicht, was Sie dazwischenrufen. Davon haben Sie doch gar keine Ahnung. Dann seien Sie doch auch mal ruhig. – Deswegen an alle die Aufforderung, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diesen Trend umkehren können. Ich glaube, das treibt zumindest den demokratischen Teil dieses Hauses an. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)