Dr. Daniela Sommer

vergaFür die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitauch, zenden Dr. Naas das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): OrdFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich Im glaube, das ist heute ein Thema, das uns alle eint – zuHessen mindest, was das Ziel angeht. Wir alle wollen mehr Wohnnur raum in Hessen, wir wollen günstigen Wohnraum, und wir machen uns allesamt Gedanken, wie wir das am besten uns erreichen. Natürlich ist das Thema, das wir heute behandeln, etwas größer. Stichwörter sind schon gefallen: Wie sieht es mit Wohfreien den Klimaschutzgebieten aus? Wie verhindert die Landesregierung durch den Landesentwicklungsplan zukünftig die Baulandentwicklung? Das wären spannende Themen aus der Regionalversammlung. die (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Wir könnten über das hessische Mietsonderrecht reden, das auch Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat. Das sind Baugespannende Fragen. Wir könnten über das Leerstandsgesetz laut reden – das werden wir morgen tun –, aber heute reden wir um über das Gesetz, bei dem uns, glaube ich, die ReformbeIm reitschaft am meisten vereint: die Hessische Bauordnung. %. mit Ich finde nach den Debatten in der Tat, dass das ein Gesetz ist, bei dem wir uns am nächsten sind. Ein Gesetz, bei dem wir alle miteinander sagen: Es ist gut, dass an dieser Stelle etwas passiert und es leichter wird für den Bauherrn. Vorjah- – Insofern ist es erst einmal gut und richtig, dass sich die Landesregierung dieses Gesetz vor die Brust genommen um hat und es an dieser Stelle eine Novelle gibt. in Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen sind: für Wie soll so eine Novelle aussehen? Was soll Gegenstand wirtdieser Novelle sein? Wie mutig ist man? Wie schnell ist dieman? Meine erste Bemerkung an der Stelle ist, dass Sie sich richtige verdammt viel Zeit gelassen haben. Herr Minister, Sie sind jetzt knapp zwei Jahre im Amt – nicht ganz, eineinhalb, Seiaber streiten wir nicht darüber. Die Vorschläge der Bauzeigen kommission liegen seit einem Jahr vor. Sie haben es jetzt geschafft, in die zweite Lesung zu kommen. Sie haben die direkt Kommunalen Spitzenverbände ausgeladen. Darüber will ich gar nicht streiten. Sie haben sich alle Erleichterungen ma- zunutze gemacht, aber Sie selbst und Ihr Haus haben verdammt lange gebraucht. Frau Kollegin Barth, wenn ich mir überlege, dass wir heute Abend noch eine Sondersitzung haben, in der uns erstmalig die Änderungen der Koalition präsentiert werden und wir diese zum ersten Mal durchsprechen – ich kenne die Änderungen auch noch nicht lange, nur ein paar Stunden –, dann ist das schon ein bisschen befremdlich. (Elke Barth (SPD): Du kennst sie aus der Anhörung!) Sie machen mit uns immer Tempo; aber bis das Ministerium in die Gänge kommt, dauert es immer sehr lange. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind das keine zwei gleichwertigen Gesetzentwürfe, die hier zur Abstimmung stehen. Zur Abstimmung steht auf der einen Seite ein frühes Erste-Hilfe-Paket der Freien Demokraten – mit guten Punkten – und auf der anderen Seite ein Regierungsentwurf. Wir haben gesagt, wir wollen eine höhere Auslastung der Grundstücke. Deswegen gehört für uns dazu (Von einem Endgerät wird in wahrnehmbarer Lautstärke etwas abgespielt.) – vielleicht kann man das Radio auf der Regierungsbank einmal abstellen –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Eintracht spielt doch erst um 21 Uhr!) dass die Kinderspielplätze zukünftig kommunale Angelegenheiten sind und nicht mehr in der Obhut der Bauherren liegen – unabhängig von der Größe und der Anzahl der Wohnungen. Ich finde, das ist eine kommunale Aufgabe und keine privatrechtliche. Ich finde, dass die Kommunen das mit den Spielplätzen gut machen und sie das auch in Bebauungsplänen gut regeln. Ich finde die Ausführungen – man kann gegen die Abschaffungsregelung gut polemisieren – von den GRÜNEN an dieser Stelle etwas populistisch. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kinderfreundlich!) Deswegen ist das vonseiten der Koalition ein Schritt in die richtige Richtung, der uns aber nicht weit genug geht. Man muss es dann auch ernst meinen mit der Marscherleichterung. Man muss es dann auch ernst meinen mit der Entbürokratisierung und darf nicht auf halber Strecke liegen bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch, dass die Schriftformerfordernisse – dafür brauchen wir nicht den Kollegen Pentz – erleichtert werden und die Textform reicht. Wir wollen, dass die Baugenehmigung länger gilt, und wir wollen, dass der Abbruch genehmigungsfrei wird – zumindest in den meisten Fällen. Das waren unsere Vorschläge, und es hätte Ihnen sehr gut angestanden, diesen Vorschlägen einfach zuzustimmen. (Beifall Freie Demokraten) Da hätten Sie sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Sie haben das schön zur Seite gelegt, bis Monate später Ihr Gesetzentwurf kam. Sie haben die Mehrheit, Sie können das alles machen. Das ist auch alles okay so. Aber ich stelle noch einmal für das Protokoll fest: Wir waren die Ersten, die sich dieses Themas angenommen haben, (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) und wir waren auch die Schnellsten, die sich dieses Themas angenommen haben. Wir haben sehr lange auf die Regierung gewartet. Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen, nur weil wir der Auffassung sind, dass dieser den falschen Briefkopf hat. Sie machen das. Sie werden das auch beim Vergabegesetz machen. Wir werden das nicht machen. Dieser Gesetzentwurf hat Regelungen, die mit der Überschrift gar nichts zu tun haben. Sie haben Vergünstigungen für den Windkraftausbau eingeschmuggelt. Das lehnen wir natürlich ab. Aber mir ist sehr wichtig, und deswegen werden wir das heute im Ausschuss auch hinterlegen, dass wir hinter den meisten Regelungen stehen, die Sie vorgeschlagen haben. Da sind sehr gute Sachen dabei. Natürlich ist es auch gut, dass die Vollständigkeitsfiktion jetzt endlich einmal etabliert wird. Das ist ein Änderungsantrag, über den wir heute abstimmen. Kollege Kasseckert, deswegen ist es gut, dass Sie es uns ermöglicht haben, das auch im stenografischen Protokoll des Ausschusses zu hinterlegen. Wir stehen hinter den meisten Normen, die Sie heute vorschlagen. Das ist ein gutes Zeichen, und das möchte ich an dieser Stelle auch betonen. (Beifall Freie Demokraten) Aber es kann nicht mehr als ein erster Schritt sein. Es muss nach dem ersten Baupaket auch ein weiteres folgen. Ihnen allen ist klar, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Kollege Schulz, die Zahlen gehen in der jüngsten Zeit wieder etwas nach oben – das gehört zur Wahrheit dazu –, aber auf sehr geringem Niveau. Das kann uns alle nicht zufriedenstellen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle mehr tun. Der Kollege Kasseckert hat schon gesagt, wir haben dazu einzelne Vorschläge gebracht und auch viele Kleine Anfragen in dem Bereich gestellt. Wie sieht das mit den Deponiekapazitäten in Hessen aus? Wie sieht das mit dem Landesentwicklungsplan aus? Dazu hat es von unserer Seite Setzpunkte gegeben. Wie sieht das mit der Verfüllrichtlinie aus? Wie sieht das auch mit dem Bannwaldgesetz aus? Das alles sind Fragen, die jetzt immer noch im Raum stehen. Am Ende werden Sie bei allem Eifer nicht um die Frage herumkommen, wie Sie das hessische Mietsonderrecht weiter gestalten. Ich vermute, dass Sie dort Bürokratie abbauen. Deswegen – letzter Satz –: Setzen Sie vor allem auf den Markt, und setzen Sie vor allem auf die hessischen privaten Vermieter. Das ist am Ende die entscheidende Größe. Die müssen Sie auf Ihrer Seite haben. Das ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen freuen wir uns auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)