Martina Feldmayer

Als Nächster hat der Abgeordnete Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP, das Wort. PaDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): zu Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! sondern Es ist schön, dass wir die Diskussion weiterführen. Es Erfolge tut mir aber leid, Kollege Mikuschek, dass ich Sie aus dieser 20-minütigen Traumwelt herausreißen muss; denn die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben über alles Mögliche gesprochen, aber nicht über Herr den eigenen Gesetzentwurf. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): UnruJa!) Denn der hat ganz andere Maßstäbe, nicht die großen, die Sie genannt haben, sondern ganz kleine Maßstäbe. (Beifall Freie Demokraten) Herren! gro- Schauen wir uns das doch einmal an: Es sind 60 Normen, 65-mal die Beglaubigung, dann haben Sie die E-Mail erfunden – im Jahre 2025, Gratulation –, und am Ende kommt ein Passus zum Ausschließen von Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen. Das ist ein wirklich mutiger Schritt. Gratulation auch an dieser Stelle. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es nützt eben nichts, wenn man nur mit Etiketten arbeitet und immer nur sagt: „Tempo machen, Tempo machen“, und das nach zwei Jahren im Amt – Wahnsinn. Auf der anderen Seite sagt man dann: Wir haben den ersten Entbürokratisierungsminister. – Das sind alles Schlagworte. Konkret stehen wir, auch nach Ihrem Vortrag, nicht am Ende der Entbürokratisierung, sondern ganz, ganz, ganz am Anfang, so, wie es der Kollege Stirböck gesagt hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit vergeht schneller, als Sie entbürokratisieren, und das ist das Problem, wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erklären. Das ist Ihr Problem. Wenn Sie für die paar Normen – die paar echten Normen, lassen wir die Doppelungen weg – zwei Jahre brauchen, dann ist das zu langsam. Daher würde ich an Ihrer Stelle nach jedem Strohhalm greifen, und da würde ich auch einen Normenkontrollrat einführen. Das war ein guter Vorschlag, übrigens ein Vorschlag – weil Sie nach konkreten Beispielen gefragt haben –, den Ihre CDU-Staatssekretärin in der Anhörung vehement verteidigt hat. Das war damals eine peinliche Szene, als Ihre CDU-Staatssekretärin – nicht aus Hessen – gesagt hat: „Das ist ein guter Gesetzentwurf, stimmen Sie dem zu“, und Sie eigentlich gar keine Argumente hatten. (Beifall Freie Demokraten) Das, was Sie jetzt mit dem Sounding Board machen, ist nichts anderes – nur, dass der Minister seine Vorschläge verkündet und nicht der Normenkontrollrat. Darum geht es Ihnen am Ende: nur um die Vermarktung und nicht um Inhalte. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es damit nicht getan. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, und das ist nicht nur der Normenkontrollrat, sondern das ist auch das hessische Vergabegesetz. Sie wissen genau, dass es mit den Sozialdemokraten an Ihrer Seite nicht einfacher, sondern komplizierter wird, wenn Sie dazu Ihre Novelle einbringen. Da wären wir beim eigentlichen Thema. Es nützt überhaupt nichts, wenn Sie hier 50 oder 90 Normen verändern, die am Ende doch schon obsolet sind. Das ist doch kein echter, mutiger Fortschritt. Gleichzeitig führen Sie neue Gesetze ein. Genau das werden wir in diesem Plenum tun; denn morgen haben Sie doch den Entwurf für ein Leerstandsgesetz zur Abstimmung auf der Agenda. Da führen wir neue Bürokratie ein, aber vom Feinsten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Da muss jeder, der seine Wohnung sechs Monate leer stehen lässt, und wenn es die Einliegerwohnung ist, eine Genehmigung beantragen. Das wird zu Bürokratie führen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Gesetzentwurf, Kollege Grüger. Das wäre ganz gut. – Das führt zu mehr Bürokratie und nicht zu weniger Bürokratie. Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie es eigentlich mit den tollen Strategien aussieht, vor allem mit den Digitalstrategien, von denen der Kollege Stirböck gesprochen hat. Onlinezugangsgesetz – die neue Regierung hat keine einzige neue Form der Digitalisierung dazu geschaffen. Nichts, gar nichts ist dazugekommen. Das finde ich viel erschreckender als all das, was Sie hier an vermeintlich positiven Beispielen vortragen. Am Ende brauchen wir eine Offensive, was diese Digitalisierung angeht. Hessen ist da weit zurück. Das wissen Sie nicht nur bei den Start-up-Hubs, sondern auch bei der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung. Deswegen ist es mit dem Klein-Klein nicht getan. Das mögen alles nette Sachen sein. Der erste Schritt ist leicht. Aber was machen Sie eigentlich in einem Jahr, wenn das nächste Paket in Rede steht? Was machen Sie in zwei Jahren? Da muss es wieder Pakete geben. Die Äpfel, die da so tief hängen, haben Sie jetzt abgefrühstückt. (Zuruf Minister Manfred Pentz) Sie haben jetzt die E-Mail in der Verwaltung eingeführt. Am Ende kommt es aber darauf an, das nachhaltig und spürbar zu betreiben. Wir bezweifeln, dass das heute gelungen ist. Wir stehen ganz am Anfang und nicht am Ende. Deswegen gibt es viel zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)