Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Drei Minuten Redezeit, das heißt vor allen Dingen Einigkeit hier im Hohen Haus drei über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wie konnte es so weit kommen? (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren, das Gesetz mit dem zauberund haften Namen INGE ist vielleicht in vielerlei Hinsicht durchaus beispielgebend. Denn es ist ausnahmsweise kein zur kleinteiliges Mikromanagement von oben herab, sondern Der es erweitert die kommunale Klaviatur zur Belebung der es Innenstädte. Das ist bitter nötig. Es hat insofern vielleicht auch etwas von dem aus der letzten Debatte so vehement eingeforderten neuen Mindset, und deswegen lohnt es sich, ein bisschen darauf einzugehen. zu Worum geht es konkret? Es wird ein Rahmen zur FinanDie zierung lokaler Aufgabenträger geschaffen, und diese lokawar len Aufgabenträger sollen dann die tatsächliche Stärkung der innerstädtischen Standorte bewirken. Der Anlass des 2025 Gesetzentwurfs ist, dass der Einheitswert weggefallen ist. Lü- Dementsprechend muss die Abgabenhöhe auf eine neue Än- Grundlage gestellt werden. Der Gesetzentwurf enthält daJahres zu vier Beispiele, aber die sind nicht abschließend. Sie dem können auch kombiniert werden. Das heißt, im Grunde genommen ist der kommunalen und lokalen Kreativität an dieser Stelle keine Grenze gesetzt, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, jenseits der reinen Frage der Finanzierung leben diese Business Improvement Districts, zu Deutsch: die Innovationsbereiche, natürlich von der Akzeptanz vor Ort. Bürger und Unternehmer vor Ort müssen dort mitmachen wollen. Sie müssen selbst ein hohes intrinsisches Interesse an dem Erfolg dieser Projekte haben. Dann wird es auch etwas. Meine Damen und Herren, weiterhin ist es einigermaßen beispielgebend, dass hier sehr konkret die Nutznießer auch, salopp gesagt, zur Kasse gebeten werden. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess; auch das ist ein Fortschritt in der Gesetzgebung, dass man durch diese Erweiterung der Verteilungsmaßstäbe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einer gerechten Lastenteilung kommt. Auch das ist aus unserer Sicht durchaus eine Blaupause, und, der Minister hat es schon erwähnt, das heute ist nur ein Meilenstein. Die große Evaluierung dieses Gesetzes wird dann im Zuge der Evaluierung 2027 folgen. Da werden wir sicherlich auch noch mal ausführlicher auf diese Debatte eingehen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke sehr. (Beifall AfD)