Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mikuschek, lieber Christoph, ich finde, man sollte keine Hürden aufbauen, wo gar keine sind. Ich finde es ja schön, wenn die eigene Fraktion dann ekstatisch klatscht. (Hartmut Honka (CDU): Das hättest du auch gerne! – Unruhe) – Ja, doch. – Aber der Vorwurf an die Opposition, sowohl an die Freien Demokraten als auch an uns, hinsichtlich der Inhaltsleere der Beiträge, der hätte mehr Glaubhaftigkeit, wenn man ihn nicht vom Zettel ablesen müsste, Herr Kollege Mikuschek. Dann hätte das mehr Glaubhaftigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ines Claus (CDU): Das ist nicht dein Ernst! – Weitere Zurufe CDU – Unruhe) – War doch so. Vielleicht sollten wir uns alle daran gewöhnen, dass das hier ein Parlament ist und dass man auch auf die Argumente der Vorredner eingeht und das in seinem Redebeitrag bedenkt und keine vorgefertigten Reden hält, die nichts mit dem zu tun haben, was die Kolleginnen und Kollegen zuvor vorgetragen haben. Das würde das Parlament beleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Sie haben gerade so abschätzig über den Normenkontrollrat geredet. Ich finde, da tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Den Normenkontrollrat auf Bundesebene hat Angela Merkel eingerichtet, und der war sehr, sehr, sehr erfolgreich. Gerade das Beispiel des durch die Ampelregierung beschlossenen vierten Entlastungspakets im Umfang von 3,5 Milliarden Euro zeigt, dass Normenkontrolle schon gut ist. Zweiter Punkt: die Schwellenwerte. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Dazu hätte ich gerne etwas gehört. Minister hat uns eingeladen, uns zu beteiligen. Es Vorschläge, wo wir relativ schnell entbürokratisieren ten. Das sind die Schwellenwerte im Bereich des Vergabeund Tariftreuegesetzes. Wenn wir das Gesetz beschließen, könnten wir die Schwellenwerte morgen anheben. würde der hessischen Wirtschaft helfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie lehnen es ab, weil der falsche Briefkopf darauf So viel zu den Tatsachen.