Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die Landesregierung hat erkannt, dass im FriedhofsBestattungswesen etwas getan werden muss. Die Verbesserungen für Eltern von Sternenkindern sind wertvoll, die Veränderung bzw. Verlängerung der Bestattungsfristen ist auch sinnvoll. Aber die Reformen greifen zu kurz. Unser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Friedhofsund Bestattungswesens ist eine Antwort auf den schaftlichen Wandel und auf den Wunsch der Menschen in diesem Land nach mehr Selbstbestimmung im mit dem Tod. Wir halten uns nicht an alten Formeln sondern wir orientieren uns an den realen Bedürfnissen der Menschen. Genau deshalb bleibt der Entwurf der desregierung hinter dem zurück, was Hessen tatsächlich braucht. Die Anhörung hat gezeigt: Unser Gesetzentwurf trifft Nerv der Zeit; denn die Bevölkerung erwartet mehr, gesellschaftlichen Akteure erwarten mehr. Die Fachleute haben im Rahmen der Anhörung selbst gesagt, es mehr. Christoph Keldenich von Aeternitas brachte es auf Punkt. Er sagte: Der FDP-Entwurf trifft das, was die sinnen und Hessen wirklich wollen. Menschen möchten neue Wege der Bestattung. Sie diese Wege längst, oft jenseits unserer Landesgrenzen, manchmal im rechtlichen Graubereich. Demo- In den Niederlanden gibt es die Flussbestattung. Die Naturbestattung gibt es in der Schweiz. Dort gibt es diese Freiheit, nur hier in Hessen gibt es sie nicht. ihren auf Mit anderen Worten: Hessen droht, Schlusslicht zu bleiben. ist Wenn sich die Gesellschaft verändert, darf das Recht nicht stehen bleiben. Doch genau das geschieht da. Das hessische Bestattungsrecht zwingt die Menschen, ins Ausland wieder zu gehen. Es zwingt die Menschen in die Illegalität. Bestatdiesen Noch einmal möchte ich Christoph Keldenich von Aeternihilft tas zitieren: Wollen wir hier wirklich Schlusslicht bleiben, Angehö- während andere Bundesländer mutiger handeln? und Die Faktenlage ist doch eindeutig. Nur 25 % wünschen sich eine klassische Urnen- und Sarggrabstätte. Ein Viertel aus möchte die Asche in der Natur verstreuen oder die Urne und zu Hause aufbewahren. Drei Viertel hätten nichts gegen Erinnerungsstücke aus der Asche. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja, ich finde den Appell gut. Ich finde Ihre Forderung gut, einen breiten Diskurs darüber zu was führen. Unser Gesetzentwurf hat dazu beigetragen. die Ich sage: Dieser Diskurs wird längst geführt. Wir führen ihn hier. Aber auch die Menschen draußen führen ihn. weniger Wichtig ist jetzt, dass wir aufgrund dieses Diskurses ein beiden Gesetz bekommen, das die Realität der Menschen abbildet. Auch Experten wie Herr Prof. Spranger haben es bestätigt: Rüdiger Menschen individualisieren ihre Bestattungskultur. Über das Internet haben sie Alternativen im Blick. Sie nutzen diese Alternativen. Wenn Hessen blockiert, gehen sie eben nach Holland. Sie gehen nach Österreich, oder sie gehen nach Frankreich. den Selbst die evangelische Kirche erkennt den Wandel an. In der Anhörung hat Herr Dr. Mencke das ausdrücklich gesagt. Er nannte es einen interessanten Vorschlag, Fehloder Totgeburten würdevoll zu bestatten. Genau das wollen wir schaffen. Wir wollen sicherstellen, Herren! dass bei Sozialbestattungen auch die Religion und die und Herkunft beachtet werden. Eine Überführung ins Ausland soll schnell ermöglicht werden. Das wäre würdevoll und und menschlich. Das wäre auch zeitgemäß. Ich komme jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Die Digitalisierung der Bestattungsdokumente ist richtig. Das ist der absolut richtige gesellWeg. Ansonsten bleibt es nur bei einer Ankündigung. Umgang Ich will ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass die Gefest, meinschaftsbestattung für Sternenkinder ergänzt werden soll. Aber unser Vorschlag, dass dies in Würde und angeLanmessener Zeit geschehen muss, wurde leider nicht berücksichtigt. Da besteht Nachbesserungsbedarf. Der Regierungsentwurf, ja, er ist ein Schritt, aber er reicht den nicht. Er bewahrt, ohne zu öffnen. Er sichert, ohne zu die befreien. Er erkennt an, ohne zu gestalten. braucht Unser Entwurf geht weiter. Er will die Tradition wahren und Freiheit schaffen. Er würde vor allem Licht in das Dunkel des Graubereichs bringen. Das ist wichtig. den Hes- (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir geben die gehen Friedhöfe nicht auf. Das wurde in der vorhergehenden Debatte immer wieder angesprochen. Der Zwang, auf dem Friedhof beizusetzen, ist aber nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen die Individualisierung ermöglichen und keinen Menschen länger in den Schatten der Illegalität zwingen. Der gesellschaftliche Wandel braucht einen mutigen Rahmen. Dieser Rahmen würde durch unseren Gesetzentwurf gesetzt, und zwar für Würde, für Selbstbestimmung und für Hessen. Wie Herr Keldenich sagte, hätte das Friedhofs- und Bestattungsgesetz deutlich mehr Modernisierung vertragen können. Genau diese Modernisierung würde unser Gesetzentwurf bringen. Deswegen beantrage ich die dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)