Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die HBO-Novelle beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnraumfrage für immer mehr Menschen zur Existenzfrage wird. Es wird viel zu wenig gebaut, die Wohnungswirtschaft erholt sich nur langsam, bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden. Das ist leider die bittere Realität. Die Ursachen für die Wohnungsbaukrise sind vielfältig: hohe Baukosten, eine Fülle von Bauvorschriften und DINNormen, langwierige Genehmigungsverfahren, steigende Zinsen und fehlende Förderung. Das alles erschwert den Neubau von Wohnraum erheblich. Dass sich das ändern muss, darin sind wir uns einig. Deshalb teilen wir auch das Grundanliegen des Gesetzentwurfs, Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen, damit wir den so dringend benötigten Wohnraum in Hessen schaffen. Dafür sind auch einige gute Ansätze im Gesetz enthalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommt leider das Aber. Man darf nicht dem Irrglauben aufsitzen, die Abschaffung von Genehmigungen stehe gleich mit dem Abbau von Bürokratie oder einer Beschleunigung von Verfahren. Nein, der Abbau von Bürokratie gelingt nur mit praxisorientierten Lösungen, und zu diesen gelangt man nur, wenn man alle Beteiligten von Anfang an mitnimmt. Das ist mein erster Kritikpunkt: Der Umgang mit der kommunalen Familie war wenig erfreulich. Bevor mir wieder vorgeworfen wird, dass diese Behauptung frei erfunden ist, möchte ich an dieser Stelle aus der Stellungnahme des Hessischen Städtetages zitieren: „Es entstand geradezu der Eindruck, dass hier ein systematischer Ausschluss der Städte, Gemeinden, unteren Bauaufsichten und der Kommunalen Spitzenverbände seitens des … Wirtschaftsministeriums vorgenommen wurde.“ Wenn man das hört, bekommt man genau das, was nicht anders zu erwarten war: schwerwiegende strukturelle Schwächen im Gesetz, zusätzliche Rechtsunsicherheiten, ungeordnete städtebauliche Zustände und bodenrechtliche Spannungen in Folge, juristische Auseinandersetzungen und Nachbarschaftskonflikte vorprogrammiert. Die Folgen sind die Verlagerung der Probleme in den repressiven Bereich, eine erneute Verzögerung der Bautätigkeit und ein erheblicher Mehraufwand bei den Bauaufsichtsbehörden vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Erleichterung für die Wohnungswirtschaft, das ist keine Beschleunigung im Wohnungsbau. Damit werden keine Kosten gesenkt. Das sind jede Menge neuer Probleme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders deutlich wird das an § 64a der HBO, mit dem die Genehmigungsfreistellung bei der Errichtung von Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich geregelt ist. Diese Änderung wird von den Kommunen strikt abgelehnt, weil sie weder praxistauglich noch rechtlich umsetzbar ist. Jetzt gehe ich ins Detail, damit Sie einmal verstehen, wo hier der Hund begraben liegt. Ob sich ein Gebäude einfügt oder nicht, ist ein zentraler Aspekt des Bauplanungsrechts, bei dem eine Vielzahl von Parametern geprüft wird: Art der Nutzung, Maß der Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche und Bestimmung der Umgebung. Sie merken, das ist eine komplexe Prüfung, die stark vom Einzelfall abhängt. Diese Prüfung überlässt man jetzt der Bauherrschaft. Die soll jetzt die Verantwortung tragen, die soll das Risiko tragen. – Das halte ich für grob fahrlässig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier kommt es häufig zu Konflikten. Die lassen sich auch mit einer Genehmigungsfreistellung nicht aus der Welt räumen. Im Gegenteil, sind die Tatsachen erst einmal geschaffen und das Gebäude errichtet, verlagert sich der Aufwand in den repressiven Bereich. Das wird im Nachgang deutlich aufwendiger, teurer und ärgerlicher. Im schlimmsten Fall droht Rückbau. Denn nur, weil keine Genehmigung notwendig ist, entfallen doch nicht die gesetzlichen Regeln. Alles in allem also keine Beschleunigung, sondern Verzögerung, keine Kostensenkung, sondern steigende Kosten, und obendrauf noch jede Menge Ärger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wird leider allzu oft auch deutlich, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Nachhaltigkeits- und Sozialstandards geschleift werden. Zum Beispiel soll eine bessere Flächennutzung erreicht werden – auch auf Kosten von Kinderspielplätzen. Ich halte das für höchst problematisch. Denn, was hier passiert, ist mehr als nur eine technische Änderung, es ist ein politisches Signal. Denn Wohnungsbau wird gegen das Wohl von Kindern und Familien ausgespielt. Spielplätze zur Disposition zu stellen ist verantwortungslos. Wer so entscheidet, ignoriert, was jedes Kind braucht: einen wohnortnahen Platz zum Spielen, zum Toben, zum Kindsein. Wer glaubt, ein paar Meter zum nächsten Spielplatz seien zumutbar, die Realität. Wer geht denn mit dem Kind über die Der Vater oder die Mutter, und wir wissen, meistens die Mutter. Für uns ist diese Gesetzesänderung eine gesellschaftspolitische Weichenstellung, und die geht in die völlig Richtung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und überhaupt: Auch sonst wird die Zukunft nicht reichend mitgedacht. Für die Herausforderungen von gen gibt die HBO-Novelle nur wenige Antworten. haltigkeit: Fehlanzeige, Klimaschutz: Fehlanzeige, meschutz: Fehlanzeige. Und das, obwohl wir es wissen. Spätestens seit der Neuen Leipzig-Charta und Memorandum „Urbane Resilienz“ ist klar: Wer heute te plant und Wohnungen baut, muss die Klimakrise denken. Unsere Städte heizen sich auf. Das ist keine trakte Zukunftsangst, das ist Realität. Allein in den 2023, 2024 gab es laut RKI 6.000 Hitzetote. Wie kann das einfach ignorieren? Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, wir brauchen lebenswerte Quartiere, und die müssen es auch Quartiere mit Schatten, mit Grün, mit Durchlüftung, alverträglich, krisenfest und zukunftsfähig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir sagen: Ja, Bauen muss schneller und kostengünstiger werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber doch nicht!) Da sind wir ganz bei der Landesregierung. Deshalb Bürokratie abgebaut werden – aber nur da, wo sie überflüssig ist, da, wo es wirklich Erleichterungen bringt, und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und nicht sie. Unser Fazit zur HBO-Novelle: Der Ansatz ist gut, aber Licht ist, gibt es auch Schatten. Wir freuen uns auf weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)