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Darüber habe ich Bereich mich gar nicht lustig gemacht!) einmal: Wenn heute ein Erstes Bürokratieabbaugesetz vorgelegt werden, und wird, dann können wir uns sicherlich darüber streiten, Herr Kollege Frömmrich, ob das ein ganz großer Wurf ist. Aber ist es ist auf jeden Fall ein Anfang, und für diesen Anfang haben Sie auch den Respekt der Fraktion der Freien Demokraten. einmal (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt hat, CDU) diesem de- Sie haben auch unseren Respekt dafür, dass Sie etwa das Ziel Thema des Gold-Platings jetzt angehen – das hatten Sie beStaat reits vor vier Jahren angekündigt –, dass Sie ein Sounding Board einrichten, usw. Das halten wir für gut. Ich gebe zu, immer wenn ich einmal eine bürokratische Idee für die Lichert Fraktion der Freien Demokraten habe, wie ich als parlamentarischer Geschäftsführer gewissermaßen vielleicht etwas überbürokratisieren will, dann entfährt dem einen oder die Vorsit- anderen aus der Fraktion der Stoßseufzer: Wo ist Manfred Pentz, wenn man ihn einmal braucht? es andere (Heiterkeit Freie Demokraten – Zuruf SPD) Das zeigt zumindest, dass dieses Amt eine gewisse Wirk– mächtigkeit hat. Das kann erstens nicht jeder Minister dieses Kabinetts von sich sagen, und es ist zweitens auch wollen wichtig für das Thema, das uns, glaube ich, allen wichtig strei- ist, nämlich für die Entbürokratisierung in unserem Land. wahr- Herr Minister, Sie müssen sich allerdings die Frage gefaleines len lassen, ob Sie Ihren eigenen, von Ihnen formulierten unseres Ansprüchen auch wirklich genügen. Ich will Ihnen ein paar wir Beispiele nennen. MenBeispiel eins. Erst einmal: Sie haben heute sehr staatstragend gesprochen – nachdenklich, reflexiv, analytisch. Sieht man einmal von dem sehr penetranten Selbstlob für die Regierung und die Koalition ab, hat mir das gefallen. Aber Grü- im Bundesrat haben Sie seinerzeit, im Jahr 2024, zu den Vorschlägen des damaligen Bundesjustizministers – eigentlich ein Bruder in Ihrem Geiste – die Backen ganz schön aufgeblasen. (Michael Boddenberg (CDU): Na, also!) Fraktion StirWas hat denn Herr Pentz da gesagt? – Er hat gesagt: „Wer wie ein Löwe brüllt, sollte wenigstens als mutige Katze handeln.“ (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD) Herren! Schauen wir uns doch einmal an, wie viel Löwe, wie viel Katze oder vielleicht auch wie viel Bettvorleger bei Ihnen übrig geblieben ist. Schauen wir uns doch einmal die ArtiIch kel Ihres Gesetzes an. Die meisten Änderungen betreffen ein– Herr Kollege Frömmrich hat es zu Recht ausgedrückt – den Wegfall von Berichtspflichten, den Verzicht auf Beglaubigungen und innerbehördliche VerfahrensbeschleuniFrömmgung durch die Umstellung von Einvernehmen auf das Benehmen. Das ist doch nicht alles falsch. Das ist in Ordnung. Ent- (Ingo Schon (CDU): Das ist Entbürokratisierung! – Michael Boddenberg (CDU): Dann loben Sie es anzudo- doch einfach! – Weitere Zurufe Stephan Grüger (SPD) und AfD) Es ist aber letztlich nach eineinhalb Jahren, nach fast zwei Jahren einfach viel zu wenig. Herr Pentz, wo die Heckenschere nötig gewesen wäre, greifen Sie zur Pinzette. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Wo ist denn der Gesetzentwurf von der FDP?) Beispiel zwei. Im Interview mit der Industrie- und Handelskammer Darmstadt haben Sie im September 2024 erklärt: „Für jedes neue Gesetz sollen künftig zwei bestehende entschlackt werden oder ganz entfallen.“ (Zuruf AfD: Ah was!) Sagen Sie uns, welche Gesetze seit Ihrer Amtszeit entfallen sind. Herr Pentz, was ist aus Ihrem eigenen Anspruch eigentlich geworden? (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jede dritte Beamtenstelle soll wegfallen!) Beispiel drei. Sie haben über die alte Bundesregierung gesprochen, von „Bürokratieabbau im Schneckentempo“. So verweisen Sie jetzt auf Erleichterungen beim Mobilfunkausbau, verschweigen aber, dass diese schon 2023 von der Ampel mit den Regierungschefs der Länder beschlossen worden sind und sich Hessen für die Umsetzung mehr Zeit gelassen hat als andere Länder. Herr Pentz, das Wort „Schneckentempo“ fällt auf Sie selbst zurück. (Beifall Freie Demokraten) Für Ihre Ansprüche anderen gegenüber bietet Ihre Landesregierung zu wenig. Da ist nichts von Löwe, da ist auch nichts von Katze. Es ist eher das Bild vom Hamster im Hamsterrad, das sich dauernd dreht und aus dem Sie nicht herauskommen – die Mühlen der Bürokratisierung gewissermaßen. (Stephan Grüger (SPD): Wo war denn euer Gesetzentwurf?) Das ist auch ein ganz gefährliches Hamsterrad. Daran haben Sie natürlich nicht die Schuld, sondern das Grundproblem der Bürokratie liegt tiefer. Es liegt im gestörten Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Natürlich ist das nicht mit einem Anfang, mit einem Antibürokratiegesetz einfach so zu ändern. Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Zugleich unterminiert er dieses Vertrauen aber durch immer neue Kontrollmechanismen. Der große Liberale Max Weber warnte in „Wirtschaft und Gesellschaft“ vor der Durchbürokratisierung des menschlichen Lebens. Bürokratie könne, so Weber, zu einem „stahlharten Gehäuse“ werden, das die Freiheit des Einzelnen und die politische Dynamik ersticke. Deshalb ist Bürokratieabbau kein Verwaltungsdetail, sondern Bürokratieabbau ist eine Frage der Freiheit. (Beifall Freie Demokraten) Überregulierung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern Überregulierung lähmt Kreativität, blockiert Innovationen und hemmt Wachstum. Die Menschen haben heute gar nicht mehr so sehr viel Angst vor einem überwachenden Staat. Die Menschen haben heute Angst vor einem überbürokratisierenden Staat. Diesen überbürokratisierenden Staat müssen wir gemeinsam zurückdrängen. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich bei allem Respekt vor dem Ansatz Ihres Gesetzentwurfs zwei Schwächen beispielhaft benennen. Mit Artikel 90 zum Beispiel wird die Aufhebung der Verordnung über die Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen angestrebt. Das reicht nicht. Das ganze hessische Gewerbe- und Ladenöffnungsrecht gehört entrümpelt. Staub wegzupusten reicht nicht. Da muss der Kärcher ran, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Zweiter Punkt. Mit Artikel 3 soll das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen geändert werden. Sie nehmen sich zu Recht Bürokratieabbau in der Pflege vor und wollen die jährliche Arbeitszeitmeldung der Pflegeheime abschaffen. Laut Staatskanzlei spart dies 0,96 Millionen Euro pro Jahr. Das ist gut. Das ist korrekt. Aber das bleibt marginal im Vergleich zu den bürokratischen Gesamtkosten in diesem Bereich. Digitale Pflegedokumente könnten eine enorme Entlastung bringen. Komplizierte Förderregelungen und inkompatible Systeme führen zu Problemen bei der Umsetzung. Fördermittel bleiben liegen. Ich empfehle Ihnen deshalb einen Blick in den Rechnungshofbericht, der die komplizierten papierlastigen Förderprogramme rügt. Nur ein Bruchteil der in diesem Haushaltsjahr bereitgestellten Fördermittel für die Digitalprojekte ist abgeflossen. Das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Vier Lösungsvorschläge: Erstens. Herr Kollege Frömmrich hat unsere Forderung nach einem unabhängigen Normenkontrollrat netterweise bereits zitiert. Das haben wir vorgeschlagen. Das wollen Sie aber nicht. Dabei zeigt das Beispiel Bayern, wie gut es funktioniert, wenn die Regierung den politischen Mut dafür aufbringt. Dazu gehört, dass dieser Normenkontrollrat unabhängig arbeitet und Vorschläge machen kann, die für die Ministerialbürokratie unbequem sind. Zweiter Vorschlag: Paragrafenbremse. In Bayern gibt es eine solche. Das ist ein strategischer Ansatz, der wirkt. Dritter Ansatz: digitale Revolution. Das ist für Sie – man glaubt es kaum – die E-Mail. Sie feiern Artikel 40 Ihres Gesetzentwurfs, der die elektronische Textform einführt. Alles schön und gut, aber letztendlich ist die E-Mail 1971. Damals ist nämlich die erste E-Mail geschrieben worden. In Deutschland kam die erste E-Mail im Jahr 1984 an. Während in Estland 100 % der Behördenleistungen voll digitalisiert sind – sogar Scheidungen werden online abgewickelt –, erlauben Sie die Einreichung von Dokumenten per E-Mail, sofern es der Dienstweg zulässt. (Lachen AfD) Das ist eine großartige Innovation, die Ihnen im Jahr 2025 einfällt. (Beifall Freie Demokraten) Viertens. Systematisch wirklich alle Regelungen auf Schriftformerfordernisse überprüfen. Baden-Württemberg – wir haben das auch schon einmal vorgeschlagen – hat systematisch 1.405 Regelungen auf verzichtbare Schriftformerfordernisse hin überprüft. Sie schaffen punktuell hier und da die Schriftform ab. Es braucht aber ein systematisches Normenscreening. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kernproblem der Bürokratie ist und bleibt die Flut an Regelungen. hen wir einmal auf die Website „Bürgerservice recht“. Dort können Sie Kategorien auswählen. Insgesamt sind es 123.721: 46.606 aus der Rechtsprechungsdatenbank, 57.766 Gesetze und Verordnungen, 19.349 tungsvorschriften. Wir sehen den Wald vor lauter nicht mehr. Wir bürokratisieren uns so in den Abgrund. (Beifall Freie Demokraten) Allein im ersten Halbjahr 2025 kamen laut Destatis neue Berichtspflichten hinzu. Haupttreiber sind neue forderungen aufgrund der grünen Transformation. sind die vielen Reportingpflichten der Europäischen noch gar nicht im Mittelstand angekommen. Im bedeutet das: Künftig wird es noch viel mehr, wenn nicht schnell gegensteuern. Die Verwaltungen, insbesondere die kommunalen tungen, können geltendes Recht oft gar nicht mehr sicher anwenden, etwa beim Vergaberecht, das überfrachtet ist mit sachfremden Nachweispflichten. kommt es zu kostentreibenden und langen Vergabeverfahren und Rechtsstreitigkeiten. Auch dazu haben wir konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt, um Bürokratismus abzubauen. Sie wollen dies aber nicht. Ändern Ihre Position. (Beifall Freie Demokraten) Was ist aus unserer Sicht notwendig? Erstens. Weniger Gesetze, weniger Verordnungen, Vorschriften, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und ger, ein Ende der Staatsgläubigkeit. Wir brauchen Tante Emma und weniger Vater Staat. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Digitalpflicht für sämtliche Verwaltungsakte. le Anträge, Genehmigungen und Bescheide sollen barrierefrei und medienbruchfrei sein. Kein Verwaltungspapier mehr, das wäre ein Ziel mit Substanz. Drittens. Echte Registermodernisierung mit Once-OnlyPrinzip, echte Datenvernetzung von Melde-, Gewerbe-, Bau- und Steuerregistern. Bürger und Unternehmen Daten einmal an – fertig. Viertens. Unabhängiger Normenkontrollrat. Stopp für nisterial- und Selbstkontrolle. Externe Experten sollen geln vor der Einführung bewerten und regelmäßig den stand durchforsten. Fünftens. Verbindliche Schnittstellen und Digitalstandards für jede Kommune, jede Behörde und jeden Verwaltungsakt. Schluss mit Kleinstaaterei bei IT-Standards. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nun gende Gesetzentwurf ist kein Befreiungsschlag. Wir statieren aber, es ist immerhin ein lobenswerter erster ner Schritt. Herr Minister, wir haben großen Respekt vor Ihrer be. Wir verkennen auch nicht Ihr Bemühen. Sie haben Koalition, als Landesregierung und auch als Minister Zeichen der Zeit erkannt. Es ist, wie Sie zu Recht eine gemeinsame Aufgabe auf allen Ebenen. Dennoch appellieren wir an Sie: Verlassen wir gemeinsam das Hamsterrad der endlosen Detailkorrekturen. Wagen Disruption. Wagen wir den Sprung aus dem Käfig Überregulierung. Hessen verdient einen modernen digitaGe- len Staat, aber nicht nur neue Paragrafen. – Herzlichen Hessen- Dank. (Beifall Freie Demokraten) VerwalBäumen