Heiko Kasseckert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die zweite Lesung der HBO-Änderung und die absichtigte Verabschiedung des Gesetzes in dieser sind für uns, für den Wohnungsmarkt, für das, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben, ein gutes Ergebnis. Ich will voranstellen, dass wir damit zunächst einmal Zwischenschritt erreichen, weil das, was wir jetzt im verkennt setz aufnehmen, noch lange nicht das Ergebnis sein wird, Straße? das allein zur Kostensenkung beiträgt und den Baumotor ist es anspringen lässt, sondern das sind erste, aber, wie ich meine, wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, schneller, unbürokratischer und günstiger zu bauen. Die Hessische Bauordnung ist das erste Instrument, das wir dafür in Anfalsche griff genommen haben. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich schließe mich den Dankesworten von Elke Barth an. Ich bin ausdem Ministerium, Herrn Minister Mansoori, aber auch mor- Frau Staatssekretärin Fröhlich sehr dankbar, dass sie das Nach- sehr engagiert aufgenommen haben. Gut Ding will Weile Wärhaben. Jetzt könnte die Kritik kommen: Na gut, das hättet besser ihr im letzten Jahr schon machen können. – Aber, das hat dem die Diskussion gezeigt: Wenn wir an einzelnen StellschrauStädben drehen, dann ist es in der Regel so, dass einer davon mit- einen Vorteil hat, aber der andere schreit. Um diese Dinge abs- auszutarieren, war es notwendig, in Ruhe zu diskutieren. Jahren Ich will aber, wie gesagt, nicht nur dem Ministerium, sonman dern auch unseren beiden Fraktionen Danke schön sagen. Auch die Beratungen hier im Haus, auch im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss will ich als durchaus konstruktiv bleiben: beschreiben. soziKollege Naas hat in der Vergangenheit mehrfach einzelne Punkte aus unserem Koalitionsvertrag herausgenommen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aus unserem Wahlprogramm!) – Einzelne Punkte aus eurem Wahlprogramm, das will ich auch zugestehen, Stefan. – Das zeigt, dass wir dem Grunde wird nach alle ein gemeinsames Verständnis dafür haben, um was es eigentlich geht. Es geht darum, dass wir konstatiemuss ren müssen, dass Bauen zu teuer geworden ist, dass wir über die Jahre mit zu viel Bürokratie, mit zu vielen Auflanur gen Bauen so teuer gemacht haben und dann noch von gegen einzelnen, multiplen Krisen in den letzten Jahren erreicht wurden, was dazu geführt hat, dass die Baugenehmigungen massiv eingebrochen sind. Wir haben im ersten Halbjahr wo 2025 ein Plus von 1,1 % bei den Baugenehmigungen gedie genüber dem Vorjahr. Allerdings muss man auch sagen, dass wir von einem niedrigen Niveau im Jahr 2024 kommen. Das zeigt das Dilemma. An anderer Stelle diskutieren wir über die hohen Mieten, über die Belastungen in den angespannten Wohnungsmärkten. Dem können wir nur mit dem Neubau von Wohnungen Laufe begegnen. Deshalb war es richtig, dass wir uns mit Verve ihre diesem Gesetz gewidmet haben und diese Woche damit auch zum Abschluss kommen. Elke Barth hat einige wichtige Punkte genannt – das muss ich hier nicht wiederholen –: Dachgeschossausbau, Anoder Ausbau, Umnutzung. All das wollen wir deutlich leichter machen. Das sind bestehende Gebäudehüllen, die man nutzen kann. In dem Zusammenhang ist wichtig – das ist das, was du, Elke, gesagt hast –, dass wir einen Bestandsschutz für den Rest des Gebäudes haben, damit Kolderjenige, der bereit ist, in den Dachgeschossausbau zu beinvestieren, nicht gezwungen wird, den Rest des Gebäudes Woche dann auch noch – häufig sehr kostspielig – zu sanieren. sich Davon versprechen wir uns tatsächlich eine deutliche Beschleunigung, ohne am Ende eine qualitative Verschlechterung zu haben. Das ist eine der Maßnahmen, die wir einen insbesondere in den Innenstädten, in den angespannten Ge- Wohnungsmärkten zur Erleichterung eingesetzt haben. Abbruchgenehmigungen müssen schneller erfolgen, um freie Flächen zu schaffen. Das ist auch ein Thema in der Vergangenheit gewesen, dass zu wenige verfügbare Flächen für Wohnungsbau am Markt angeboten werden. Abbrüche, Umnutzung von Gebäuden oder von Flächen sind eine erste Maßnahme, um das zu beschleunigen. Zum unbeplanten Innenbereich. Kollegin Glanz, es war Ihre erste Rede, nachdem Sie zurückgekommen sind. Deshalb will ich es an der Stelle gar nicht zu sehr kommentieren, aber dass Sie die Erleichterungen bei den Spielplätzen in einen gesellschaftspolitischen Kontext stellen, (Mirjam Glanz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist richtig!) weil die Mutter mit dem Kind zum Spielplatz um die Ecke geht, dazu muss ich schon sagen: Bei aller Liebe, da hat die Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben, offenbar das Thema verfehlt. Es geht darum, dass wir Spielplätze an den Gebäuden für Kinder bis sechs Jahre haben müssen – im Moment gilt das bei der Errichtung jedes Gebäudes – und dass wir die Anzahl der Wohnungen auf zwölf erhöhen. Das wird nicht dazu führen, dass wir Frauen zurück an den Herd schieben. Das wird nicht dazu führen, dass ausschließlich die Frauen oder Mütter mit ihren Kindern zum nächstgelegenen Spielplatz gehen. Daher, glaube ich, ist die Diskussion in die falsche Richtung gegangen. Ja, wir wollen, dass Spielplätze entstehen. Ja, wir wollen auch, dass Freiflächen bestehen bleiben. Sie müssen aber mit Augenmaß erstellt werden. Deshalb haben wir diesen Schwellenwert von null auf zwölf Wohnungen nach oben angepasst. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann auch die Diskussion, die um den unbeplanten Innenbereich entstanden ist, aus kommunaler Sicht verstehen. Wir sind aber angetreten, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu sein. Wir haben den Kommunen in dem Gesetz die Möglichkeit gegeben, wenn sie einen Widerspruch zu § 34, also dem Einfügen eines Gebäudes, sehen, ein Baugenehmigungsverfahren zu beantragen. Allerdings – das werden wir auch deutlich machen, das ist auch in unserem Änderungsantrag enthalten – werden wir dort das Regel-Ausnahme-Verhältnis vorsehen. Ich will noch etwas deutlich sagen, weil das genau der Beitrag war, den wir gebraucht haben, warum es richtig war, die Kommunen erst in zweiter Linie zu beteiligen. Der Reflex des Kollegen aus Fulda war, zu sagen: Dann werden wir generell und prinzipiell ein Baugenehmigungsverfahren beantragen. – Das wollen wir exakt nicht. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Was wir wollen, ist verantwortungsvolles Handeln, auch bei den Kommunen. Daher wird es ein Regel-AusnahmeVerhältnis geben, um wirklich zur Beschleunigung beizutragen. Ich komme zum Ende. Stellplätze hat Elke Barth genannt, der Gebäudetyp E ist im Gesetz genannt. Das sind alles Maßnahmen, die beschleunigen, die unbürokratischer wirken, hoffentlich auch kostengünstiger wirken. Es ist ein erster Schritt. Wir haben seitens des Ministeriums die Baukommission II schon einberufen. Da muss der Fokus darauf liegen, günstiger zu bauen. Ich danke allen, wirklich allen hier im Haus für die gute Beratung in den Ausschüssen, Stefan, auch den übrigen Fraktionen. Wir haben verschiedene Punkte auch immer wieder zurückgestellt, aber im Kern – das zeigt auch dieser Beschluss heute Abend, so hoffe ich – verfolgen wir ein gemeinsames Ziel, damit sich Bauen in Hessen wieder lohnt, damit die Menschen schnell Wohnraum bekommen, der auch bezahlbar ist. Dafür lohnt es sich, zu streiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)