Plenarprotokoll 17/64

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 64. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Dr. Jung, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Seimer sowie Herr Abg. Wald. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:30 Uhr Herr Minister Strobl und ab 12 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist die sogenannte Re- gierung? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Ein Staatssekretär ist immerhin da! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Die letzte Hoffnung! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Da sind noch ein paar! Toter Winkel!) Außerdem ist Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es scheint ja interessant zu sein, aber – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Es ist interessant, wo die Regierung ist! – Gegenruf des Abg. Andreas Deusch- le CDU: Die sehen in Berlin nach dem Rechten!) – Ich habe die Entschuldigungen, die dienstlichen Verhinderungen vorgelesen. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/4706 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 tokoll ng vom 10. Mai 2023 9:03 Uhr dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucksache 17/4705 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2021 und 2022, beginnend ab dem 17. Januar 2021 – Drucksache 17/4717 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken – Drucksachen 17/4058 (Geänderte Fassung), 17/4240 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Frey.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende Antrag ist in diesem Haus in der Europawoche zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Denn wir alle hier – na ja, fast alle – wollen Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken – so der Titel des Antrags. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gestärkt und ist beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union. Fast 7 000 Veranstaltungen wurden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas abgehalten. Daran waren über ganz Europa verteilt mehr als 700 000 Menschen beteiligt. Von Lissabon bis Helsinki, von Dublin bis Athen wurde debattiert, diskutiert, gemeinsam überlegt, wie die Europäische Union von morgen aussehen sollte. (Josef Frey) Auch hier in Baden-Württemberg trafen sich in mehreren Bürgerdialogen an verschiedenen Orten Menschen aller Altersklassen. Unser Landtag war auch mit einem eigenen Bürgerdialog – nicht zuletzt dank des Engagements unserer Landtagspräsidentin Aras – aktiv dabei. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Noch nie gab es ein europaweites Beteiligungsverfahren in dieser Art und in diesem Umfang. Diese Konferenz wird von zwei zentralen Elementen getragen. Zum einen wird deutlich, dass die Europäische Union kein Selbstläufer ist, sondern ein Projekt, das ständig weiterentwickelt wird. Die Konferenz zeugt davon, dass die Europäische Union in der Lage ist, über sich selbst zu reflektieren, und auf Erfahrungen und Herausforderungen auch reagieren kann. Zweitens ist diese Konferenz ein Bekenntnis zur Demokratie. Demokratie lebt von Beteiligung, und Beteiligung beinhaltet mehr als Wahlen. Mit der Konferenz werden Bürgerinnen und Bürger aktiv zum Mitreden aufgefordert. Denn bei der Frage, wie es mit der Europäischen Union weitergeht, geht es nicht darum, was in Brüssel passiert, sondern darum, wie es mit dem Leben von jeder Einzelnen, jedem Einzelnen von uns als Bürgerin und Bürger der EU weitergeht. Es geht eben um unsere gemeinsame Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Dieses europäische Bekenntnis zur Demokratie darf nie nachlassen. Es ist deshalb so wichtig, weil autoritäre Kräfte in Europa und außerhalb Europas unaufhörlich daran arbeiten, unsere Demokratien zu unterminieren. Sie führen einen Krieg mit Worten und Bildern. Vor der Brexitabstimmung 2016 wurden Wählerinnen und Wähler über das Internet monatelang mit gezielten Falschinformationen über Vorteile eines Austritts überflutet. So lässt sich der Chef von Putins Wagner-Gruppe, Prigoschin, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Aussage zitieren, dass er natürlich die Brexitabstimmung 2016 beeinflusst habe. Die größte Niederlage, die die Europäische Union je erlitten hat, wurde beim knappen Ergebnis von 52 % zu 48 % also eventuell von Demokratiefeinden entschieden. Falsche oder verzerrte Informationen werden gezielt eingesetzt und gestreut, um die öffentliche Debatte zu manipulieren und Demokratien zu destabilisieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre grüne Rede!) Die Verbreitungskraft der sozialen Medien und die technischen Möglichkeiten der digitalen Welt werden von brutalen Autokraten im Netz ausgenützt, um auch die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten zu schwächen. Laut amerikanischen Geheimdiensten soll Russland seit 2015 über 300 Millionen Dollar an ausländische Parteien sowie vor allem Kandidatinnen und Kandidaten gezahlt haben, um Europa zu spalten. Durch die große Reichweite kann Desinformation über die sozialen Medien schnell millionenfach verbreitet werden und eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 ein globales Publikum erreichen. Durch automatisierte Bots oder angeheuerte Kommentarschreiber – sogenannte Troll-Armeen – werden politische Diskurse in der Breite massiv beeinflusst. Die Märchen, die in die Köpfe gesetzt werden, haben aber in der realen Welt ganz konkrete Konsequenzen. In der Ukraine ist z. B. die Desinformation seit Langem Kriegsinstrument. Schon seit 2014 wurden zahlreiche Fälle von russischen Desinformationen und Manipulationen dokumentiert. In den letzten zwei Jahren sind mehrfach groß angelegte Bot-Farmen aufgedeckt worden. Die Websites führender ukrainischer Medien sind regelmäßig Cyberangriffen ausgesetzt. Desinformation und Manipulation verschmutzen den Informationsraum weltweit. Sie verhindern, dass gesellschaftliche Fragen auf der Grundlage hochwertiger und verlässlicher Informationen diskutiert werden können. Das stört die öffentliche Kommunikation und in der Folge unsere demokratischen Prozesse in der Europäischen Union. Diese Bedrohung müssen wir gerade im Hinblick auf die Europawahl nächstes Jahr sehr ernst nehmen. Die Frage der Zukunft Europas ist eng mit der Frage verbunden, wie wir es schaffen, unsere Demokratie zu verteidigen, mit Leben zu füllen und zu erneuern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Zukunftskonferenz stellt Europa einen deutlichen Gegenpol zu autokratischen Tendenzen. Wenn Menschen Transparenz, Verantwortungsübernahme und Selbstwirksamkeit erfahren, schafft das Vertrauen in das politische System. Dieses Vertrauen macht unsere Demokratie stark und resilient. Deswegen müssen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger von der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und uns allen ernst genommen werden und in einen neuen EU-Konvent einfließen. Bürgerbeteiligung muss bei zentralen Fragen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie verstanden und verstetigt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abg. Frey.

Mein letzter Satz: Die Konferenz sollte nicht zu einer Fußnote der europäischen Geschichte werden, sondern der Beginn eines Kapitels sein, in dem Bürgerinnen und Bürger einen noch größeren Platz in der Europäischen Union einnehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Hartmann-Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer sagte: Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit. Die Architekten dieses Hauses waren Staats- und Regierungschefs wie Adenauer, Kohl, de Gaulle und Robert Schuman als (Sabine Hartmann-Müller) französischer Außenminister. Aber die Bauherren unseres Hauses Europa müssen Bürgerinnen und Bürger sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) War die Europäische Union während ihrer Gründungsjahre und -jahrzehnte vor allem das komplexe Projekt von Regierungen, muss sie jetzt vor allem ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen den Dialog mit den Europäern und zwischen den Europäern. Genau das haben wir in der Konferenz zur Zukunft Europas erreicht. Diese Konferenz war ein Forum für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – von Lissabon bis Lettland. Sie konnten ihre Vorstellungen und Erwartungen für die Zukunft der Europäischen Union einbringen, und sie konnten ohne Sprachbarriere miteinander diskutieren. Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform waren innerhalb eines Jahres rund fünf Millionen Besucherinnen und Besucher und mehr als 50 000 aktiv Teilnehmende. Jeder Beitrag war dank technischer Unterstützung in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar. Genau eine solche europäische Öffentlichkeit brauchen wir, solch ein Miteinander brauchen wir. Die Konferenz hat 49 Vorschläge zu neun Themen vorgelegt. Diese Vorschläge aus den Reihen unserer EU-Bürgerschaft müssen jetzt von den EU-Institutionen ernsthaft geprüft und vor allem breit diskutiert werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist wichtig, dass wir die Vorschläge einem noch breiteren Publikum bekannt machen. Diesem Ziel dienen auch der vorliegende Antrag und die heutige Aussprache. Ein Vorschlag ist z. B. die Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren in den strategischen Wirtschaftszweigen. Da kann ich nur sagen: Ja, gut so! Gerade wir in Baden-Württemberg wissen um den harten internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsmächte. Wir wissen um die tiefgreifenden Veränderungen unserer Zeit – durch internationale Spannungen oder für den Klimaschutz. Und wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz der europäischen Wirtschaft gestärkt werden müssen. Da sind gerade auch die innovativen und wirtschaftsstarken Regionen unseres Kontinents gefragt. In diesem Sinn wollen wir auch die aktuelle Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ nutzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Ich bin mir sicher, dass unser Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp diese Motoren auf Hochtouren bringen wird und – ganz richtig – das europäische Beihilferecht im Sinne unseres starken Wirtschaftsstandorts angeht. Damit die EU stark bleibt und noch stärker wird, müssen wir gerade auch die Spitzenregionen in Baden-Württemberg stärken. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die EU muss im Wettkampf und im Wettbewerb der Wirtschaftsregionen bestehen. Sie muss ihre Interessen international durchsetzen können, und sie muss eine starke Stellung in der Welt einnehmen. Dafür müssen wir die EU weiterentwickeln und die EU von der Unionsbürgerschaft her denken. Dafür sind die 49 Vorschläge der Zukunftskonferenz wichtige Impulse. Um im Bild zu bleiben: Wir wollen und müssen unser Haus Europa weiterbauen, und zwar nach den Vorstellungen der Bauherrenschaft, der Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Bravo!)

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Abg. Dr. Becker feiert heute seinen Geburtstag. – Schön, dass Sie ihn mit uns feiern. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Sehr gern!) Alles Gute im Namen des Hohen Hauses! (Beifall bei allen Fraktionen – Unruhe) – Meine Damen und Herren, bisher war es sehr ruhig. Das fand ich sehr angenehm, auch für den Redner oder die Rednerin. Jetzt wäre es schön, wenn auch der nächste Redner diese Voraussetzung hätte, und zwar ist das für die SPD-Fraktion Herr Abg. Fink.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier heute über die Zukunft der Europäischen Union debattieren, herrscht mitten in Europa noch immer ein fürchterlicher Krieg. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Überleben. Dort herrscht Leid, und dort herrscht Tod. Und auch, wenn es nicht mehr jeden Abend eine „Brennpunkt“- Sendung gibt und wenn die Nachrichten nicht mehr jeden Abend mit dem Ukrainekrieg beginnen, so dürfen wir uns an diesen Zustand nicht gewöhnen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Gerade die Europäische Union hat in diesem Konflikt auch gezeigt: Wir können zusammenstehen, wir können zusammenhalten, wir können solidarisch sein. Woran wir uns in der Europäischen Union allesamt auch ein Stück weit gewöhnt haben, ist Frieden. Aber auch daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Die Europäische Union hat uns jetzt über drei Generationen lang Frieden beschert. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben, für den Wohlstand auch in unserem Land. Und wir waren ja allesamt – zumindest viele von uns – in der letzten Woche mit unseren Ausschüssen auf Reisen. Wenn wir dann zurückkommen, merken wir doch alle: Es ist ein großes Privileg, es ist ein großes Glück, in der Europäischen Union, in Deutschland und gerade auch in Ba- (Nicolas Fink) den-Württemberg leben zu dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Das gilt ungeachtet dessen, dass wir der Meinung sind, dass wir im Alltag hier in Baden-Württemberg auch vieles verbessern können. Grundsätzlich sind wir privilegiert. Wir haben ein tolles Land mit großartigen Menschen und mit viel Potenzial. Was wir auch haben, ist eine Wirtschaft, die den Laden hier voranbringt, in der gemeinsam dafür gesorgt wird, dass unser Wohlstand ein Motor in der Europäischen Union ist. Die „Vier Motoren“ wurden vorhin bereits angesprochen; dies ist ein Beispiel dafür, was wir in Baden-Württemberg konkret machen können. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie wissen, Sie haben unsere Unterstützung – nicht nur bei der Konferenz zur Zukunft Europas, sondern auch bei dem, was Sie im Alltag voranbringen. Ich möchte es hier sehr deutlich sagen: Wir wissen Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Sie bringen das Land auf allen Ebenen europäisch ins Spiel; Sie haben großes Interesse daran, dass Baden-Württemberg ein proeuropäisches Land ist. Das freut uns ausdrücklich. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir würden uns wünschen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, dass Sie diese Begeisterungsfähigkeit auch auf Ihren Chef übertragen. (Vereinzelt Lachen) An der einen oder anderen Stelle merken wir in Baden-Württemberg, dass da die Prioritäten vielleicht falsch gesetzt werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der hat heute kei- nen vergnügungssteuerpflichtigen Termin!) Jeder in Baden-Württemberg – – Für heute ist das vollkommen in Ordnung. Er ist heute entschuldigt; alles okay. Ich rede auch nicht von heute; ich rede von dem, was im Alltag passiert. Jeder in Baden-Württemberg weiß nämlich mittlerweile, wie sehr unser Ministerpräsident Kalifornien schätzt. Jeder weiß, dass er gern in Großbritannien unterwegs ist, um „THE LÄND“-Taxis anzuschauen. Es wäre aber schön, man würde die Prioritäten stärker auf die europäischen Nachbarinnen und Nachbarn, auf die Europäische Union setzen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wo wir die Priorität setzen, ist eindeutig. Es ist klar: Wir sind diejenigen – gerade wir Sozialdemokraten –, die die Europäische Union verteidigen und die es auch verteidigen, dass nicht alles perfekt ist in dieser Europäischen Union. Wofür steht denn die Europäische Union wie kaum eine andere Institution? Sie steht für den Kompromiss. Wir alle kennen es: Nächtelang wird verhandelt und wird gerungen, und eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 am Ende steht ein Kompromiss. Für überzeugte Demokratinnen und Demokraten ist ein Kompromiss nichts Negatives, sondern etwas ausgesprochen Positives. Diejenigen, die keine Kompromisse wollen, sitzen vor allem am rechten Rand – in Europa und auch hier im Land Baden-Württemberg, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Manuel Hagel CDU – Lachen bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie nicht ansatzweise das schaffen, was sie wollen, nämlich ein Zurück in die Nationalstaaten, ein Zurück zum Egoismus und ein Zurück zu den Konflikten. (Zurufe von der AfD) Deshalb gilt für uns: klare Kante gegen rechts, und keinerlei Kompromisse in diesen Fragen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) – Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin Ihnen sehr dankbar für den – wenn auch zögerlichen – Applaus, den ich von Ihnen registriert habe. Ich nehme Ihnen das auch zu 100 % ab. Ich hätte aber die Bitte: Tragen Sie das insbesondere auch in Ihre EVP-Familie. Was wir da z. B. im Europäischen Parlament erleben, was wir vor den Wahlen in Italien erlebt haben, war das falsche Signal. Man kokettiert nicht mit den Rechten, sondern man zeigt klare Kante. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dort wird ein Zurück in die Vergangenheit gewollt. Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit. Olaf Scholz hat es gestern in Straßburg perfekt auf den Punkt gebracht: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft siegen. Unsere Zukunft ist die Europäische Union. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Trauschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft; sonst haben wir keine. (Lachen bei der AfD) Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Er ist ein Auftrag und eine Warnung zugleich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren noch Zei- ten!) (Alena Trauschel) Er ist ein Auftrag, weil er uns an den Verfassungsauftrag eines vereinten Europas erinnert, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Das haben uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes ins Stammbuch geschrieben. Die Warnung, die von diesem Satz ausgeht, könnte kaum deutlicher sein. Genscher sagte nicht, dass es keine andere Zukunft gibt, weil Europa alternativlos ist; er sagte, dass wir keine andere Zukunft haben. Wenn wir es nicht schaffen, Europa zu vereinen, sind wir dem Untergang geweiht – als Deutsche und als Europäer. Als Deutsche, weil Deutschland schon vor dem Hintergrund der historischen Schuld der Schoah nur innerhalb europäischer Strukturen je wieder stark und erfolgreich sein kann, (Abg. Miguel Klauß AfD: Was?) und als Europäer, denn die europäische Geschichte ist voll von Kriegen, die zunehmend mehr Opfer forderten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt, aus militärischer Durchsetzung von Interessen und imperialistischer Machtpolitik musste und muss durchbrochen werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte. (Zuruf: Ja!) Sie bedeutet erfolgreiche Aussöhnung und die Lösung von Interessenkonflikten am grünen Tisch statt mit kriegerischer Gewalt. Grenzen werden unwichtig, weil sie offen sind. Sosehr wir uns an diesen Frieden auch gewöhnt haben, so sehr ist er doch auf die europäische Integration angewiesen. Wie sehr das der Fall ist, haben wir beim Austritt Großbritanniens gesehen. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung die EU formell über ihre Austrittsabsicht nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Kenntnis gesetzt. Am 3. April 2017, also ganze vier Tage später, drohte der ehemalige Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Michael Howard, Spanien bereits mit Krieg über die Frage des Umgangs mit Gibraltar. Am gleichen Tag wurde der damalige Verteidigungsminister, Michael Fallon, gefragt, wie weit Großbritannien in dieser Frage gehen würde. Er sagte, man werde Gibraltar – Zitat – „mit allen Mitteln beschützen“. Aus dem Munde des Verteidigungsministers einer Atommacht ist das eine Wortwahl, die einen erschaudern lässt. Vier Tage – mehr hat es nicht gebraucht, sobald die EU als Friedensmechanismus entfiel, bis Krieg innerhalb Europas wieder eine Option war. Wir sind gut beraten, uns in Europa zusammenzutun und gemeinsam eine erfolgreiche europäische Zukunft zu gestalten. Die Konferenz zur Zukunft Europas war hierfür ein wichtiger Meilenstein. Sie hat wichtige Impulse geliefert, was die Steigerung der institutionellen Handlungsfähigkeit angeht. Jetzt müssen die Institutionen auch den nächsten Schritt gehen und einen Europäischen Konvent einberufen, um die Europäische periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Union zukunftsfähig zu gestalten. Es wird Zeit für ein Update der EU für die Zukunft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Josef Frey GRÜNE und Dr. Alexan- der Becker CDU) Wir, der Landtag, sollten dabei insbesondere darauf achten, dass die Subsidiarität gewahrt wird und die Regionen gestärkt werden. Am Schluss muss jeder Beschluss der EU-Ebene hier vor Ort von Politik und Wirtschaft umgesetzt werden. Daher ist es unerlässlich, dass wir, der Landtag, und auch die Landesregierung ganz massiv auf die Umsetzungsmöglichkeiten und die Fallstricke dabei achten. Nur so können wir alle gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig das Projekt Europa vorantreiben. Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen: Europäische Integration bedeutet auch, dass wir jenen Europäern eine Integrationsperspektive geben, die Frieden, Freiheit und eine Bindung an Europa wollen, die sich zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für Ukraine, für die Republik Moldau brauchen. Gerade diese Staaten, bei denen gegenwärtig jeweils ein Teil des Staatsgebiets vom imperialistischen Russland besetzt ist, brauchen die europäische Integration als Friedensprojekt umso mehr. Es lebe die EU, es lebe die europäische Einigung, und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie! Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schluss mit den wohlfeilen Reden. Der Titel der heutigen Debatte ist mehr als bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist der Untertitel: „Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende“. (Abg. Josef Frey GRÜNE: „Stärken“! Da fehlt ein Wort!) Wir von der AfD fragen uns, aber auch Millionen anderer Bürger fragen sich, welche Zeitenwende und welche Zukunft mal wieder gemeint ist: die Zeitenwende durch Bevormundung oder die Abschaffung des Landes Baden-Württemberg oder, noch schlimmer, des Nationalstaats Deutschland? Die Resultate des Projekts EU sprechen für sich. So sollen es jetzt die 500 Edlen, die 500 Ausgewählten richten – 500 Bürger sollen das richten, was 705 EU-Abgeordnete, davon 96 deutsche, 709 Mitglieder des Deutschen Bundestags und 1 897 Landtagsabgeordnete in Deutschland vorher anscheinend nicht geschafft haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren der Legislative, der sogenannten demokratischen Parteien, Sie sind mehr damit beschäftigt, Ih- (Emil Sänze) ren Lebensstandard und Ihre Machtpositionen als die Interessen der Bürger wahrzunehmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das stimmt!) Bedauerlicherweise wird hinter der stetigen Selbstbeschwörung, wie erfolgreich die EU sei, nicht wahrgenommen, dass im Jahr 2022 der Anteil der Europäischen Union am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt rund 14,85 % betrug. Bis zum Jahr 2028 wird der Anteil der Europäischen Union am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt auf rund 13,7 % absinken. Dabei betrug dieser Wert am 7. Februar 1992, also zum Start des EU-Vertrags von Maastricht, 21,34 %. Das ist Ihr Erfolg. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wie gesagt: ein wirklich herausragender Erfolg. Man könnte auch sagen: Die Deutschen haben diesen Niedergang mit mehreren Billionen finanziert. (Abg. Udo Stein AfD: Genau! Aufpassen! Nicht am Handy spielen!) Das schreit ja gewissermaßen nach „Weiter so!“ – mit dem Segen der Bürgerforen oder – noch besser – mit einer infantilisierten Politik und dem Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre. Einigkeit in der EU gab es noch nie. Deshalb gab es auch stetig Kompromisse. Die wird es auch in Zukunft geben. EU-Gedenktage und vermeintliche EU-Werte, die ins Feld geführt werden, werden dies nicht ändern. Anstatt sich seiner eigenen manifestierten Werte, nämlich der Landesverfassung und des Grundgesetzes, zu erinnern, rekurriert man auf EU-Werte, die überhaupt keine Tragkraft haben. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir haben unsere eigenen Werte in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz niedergeschrieben. Anscheinend ist die Landesverfassung Baden-Württembergs für Sie sinnlos geworden, und Sie pfeifen z. B. auf Artikel 1. Dort steht: Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

Herr Abg. Sänze, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Nein. Jetzt sollen die Herren sich das mal anhören. Das ist wichtig. Am Ende kann ich das gern tun. (Abg. Udo Stein AfD: Die sollen sich mal mehr mit der Landesverfassung beschäftigen und keine blöden Fragen stellen!) Dort steht: „in Erfüllung des christlichen Sittengesetzes“ – weder der muslimischen noch der sonstigen Religionen. In Artikel 34a wird dem Parlament ein Mitspracherecht in EU-Belangen eingeräumt. Resultat: Wir nehmen zur Kenntnis und eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 winken durch. Dabei stünde es diesem Parlament gut an, Widerstand gegen die Bevormundung aus Brüssel zu artikulieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Auch ist die Bürgerbeteiligung in Artikel 59 ff. als Recht angelegt. Anstatt sich mit zweifelhaften Bürgerforen zu beschäftigen, stärken wir doch den Korrekturfaktor der Volksbefragungen, beispielsweise durch die Herabsetzung der Quoren in Artikel 59. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut – vom Anstand nicht zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) Sie beschwören lieber die viel beschworene Toleranz, die Sie allen abfordern, aber selbst nicht aufbringen wollen. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie demokratisch gewählte Parteien von ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten fernhalten? (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wo bleibt Ihre Toleranz, wenn sich Menschen nicht impfen lassen wollen, wenn Bürger dieses Landes eine andere Meinung vertreten als Ihre? Dann sind sie Ihrer Meinung nach „Schwurbler“, „Verschwörer“ und sogar „Verfassungsfeinde“. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Das sind Ihre Antworten zur Bürgerbeteiligung; das sind Ihre Antworten zu Toleranz. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch Un- sinn, was Sie hier erzählen! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Die Wahrheit ist das! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, Unsinn! – Gegenrufe von der AfD: Wahrheit!) Wir, die AfD, brauchen die viel beschworene Zukunft der EU nicht. Wir sind nicht bereit, unser schönes Bundesland, unsere deutsche Nation für einen wirren Gedanken aufzugeben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Hassler.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestern, am 9. Mai, haben wir den Europatag gefeiert. Am 8. Mai wurde des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Beide Termine, meine Damen und Herren, sind nicht zufällig verbunden. Der französische Außenminister Robert Schuman wählte 1950 bewusst den 9. Mai, um seine richtungweisende Europaerklärung zu veröffentlichen. Schumans ehrgeiziger Plan, den Frieden im Europa der Nachkriegszeit langfristig zu sichern, war der erste Schritt zur Europäischen Union von heute, und unser Weg zum Frieden in Europa war die europäische Integration. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) (Staatssekretär Florian Hassler) Für Baden-Württemberg als Land im Herzen Europas, meine Damen und Herren, ist die europäische Einigung Staatsräson. Das steht sogar in unserer Landesverfassung – und das mit Recht; denn unser Land profitiert wie kaum eine andere Region von der Europäischen Union. Über die Hälfte unserer Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Pro Jahr verbringen 5 000 Studierende und 1 200 Berufstätige aus Baden-Württemberg einen ERASMUS-Aufenthalt im Ausland. Am Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee ist Baden-Württemberg mit seinen Nachbarn in Frankreich, der Schweiz und in Österreich auf das Engste verbunden. Nur für die Größenordnung: In der Region Oberrhein leben 6,3 Millionen Menschen; das sind mehr Menschen, als in Dänemark leben. Fast 100 000 Arbeitskräfte pendeln innerhalb des Oberrheingebiets in das benachbarte Ausland. Das BIP der Bodenseeregion entspricht dem von Finnland. Der EU-Binnenmarkt und der Schengenraum haben diese enge wirtschaftliche Verflechtung erst möglich gemacht. Eng verflochten, meine Damen und Herren, sind wir auch über kommunale Partnerschaften. Allein mit Frankreich sind es 460. Als unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Wochen zu Besuch in Stuttgart war, hat sie in ihrer Stuttgarter Rede zu Europa eine Begebenheit erzählt, die mich persönlich sehr berührt hat. Es ging dabei um die Städte Ludwigsburg und Montbéliard. Nur etwas mehr als fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich diese beiden Städte – die ehemaligen Erzfeinde – die Hände gereicht und damit die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft begründet. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Es ging bei dieser Begebenheit um ein Fußballspiel vor etwa 70 Jahren, an Weihnachten 1952 in Ludwigsburg. Das klingt jetzt erst einmal nicht so wahnsinnig spannend. Es war aber extrem spannend, ja spektakulär. Denn während die eine Jugendmannschaft aus Ludwigsburg kam, stammte die andere aus Montbéliard. Es war das erste Fußballspiel einer deutschen und einer französischen Mannschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Einige französische Väter, die im Krieg Soldaten waren, wollten ihre Söhne erst nicht zum Kicken nach Deutschland reisen lassen, in das Land, das nur wenige Jahre zuvor ihre Heimat mit einem mörderischen Krieg überzogen hatte. Aber es gab schon damals Menschen, die verstanden, wie wichtig ein solches Spiel sein kann. Sie wussten, dass es zu Frieden und Versöhnung zwischen ehemals verfeindeten Nationen beitragen kann. (Beifall der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Und sie hatten recht. – Das heißt jetzt nicht, dass wir alle Fußball spielen müssten, aber wir müssen nach Wegen suchen, auch innerhalb Europas miteinander in Kontakt zu kommen. Das wollen wir morgen mit einem Städtepartnerschaftskongress – sehr bewusst in der Europawoche – am Oberrhein tun. Hier wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln und Städtepartnerschaften im Land stärken. Die Zukunft im Blick, meine Damen und Herren, haben wir auch mit unserem Engagement in der Donauraumstrategie. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Gerade für die Perspektive der Ukraine und der Republik Moldau – liebe Frau Abg. Trauschel, Sie haben es angesprochen – bietet die Donauraumstrategie wertvolle Unterstützung. Oder die „Vier Motoren“, Frau Hartmann-Müller, Herr Fink: Unter dem Motto „Stärken stärken“ wurden bereits 1988 die „Vier Motoren für Europa“ ins Leben gerufen. Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, die Lombardei und Katalonien arbeiten als wirtschafts- und innovationsstarke Regionen hier sehr eng zusammen. Unsere baden-württembergische Präsidentschaft haben wir unter das Thema „Neue wirtschaftliche Perspektiven“ gestellt. Gemeinsam wollen wir Projekte für den grünen und digitalen Wandel entwickeln und umsetzen. Es war ein Supersignal, bei der Veranstaltung hier im Landtag, der Jugendveranstaltung, Schülerinnen und Schüler aus diesen vier Regionen einzuladen. Herr Kollege Fink, es wird Sie freuen: Der Herr Ministerpräsident plant, während der Ratspräsidentschaft Spaniens im Rahmen der „Vier Motoren“ gemeinsam mit mir nach Spanien zu reisen, nach Barcelona und Sevilla. Ich kann Ihnen aus der jahrelangen Zusammenarbeit mit ihm versichern: Er ist wirklich ein überzeugter Europäer, immer unterwegs in der Sache Europas. Wir hatten in diesem Jahr gemeinsam zwei Besuche in Brüssel. Er war erst letzte Woche in Österreich, im vergangenen Jahr in Frankreich, im Vereinigten Königreich. Also, ich glaube, er ist da wirklich sehr gut aufgestellt, (Beifall bei den Grünen und der CDU) und ich freue mich auf die gemeinsamen Reisen mit ihm. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, die Beispiele, die ich genannt habe, zeigen: Für ein starkes Baden-Württemberg brauchen wir eine starke Europäische Union. Deshalb haben wir uns intensiv in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht. Es war Ihr Auftrag, Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU zu machen. Mein Dank gilt Frau Landtagspräsidentin Aras. Sie hatte als Vertreterin des Ausschusses der Regionen einen großen Anteil daran, dass die Konferenz so zukunftweisende Vorschläge gemacht hat. Mein Dank gilt auch der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP für den Antrag zur Konferenz zur Zukunft Europas. Es ist gut, dass wir heute, in der Europawoche, dieses Thema diskutiert haben, und es ist noch besser – ich glaube, die Debatte hat das gezeigt –, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens über die europäische Einigung und ihre zukünftige Entwicklung gibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Ich freue mich wirklich, sagen zu können, dass wir in der Europapolitik in einem engen Schulterschluss mit einer breiten Mehrheit im Landtag arbeiten können, und zwar, wie es schon Schuman in seiner Europaerklärung 1950 erklärt hat, „nicht mit einem Schlage“, „nicht durch eine einfache Zusammenfassung“, sondern „durch konkrete Tatsachen“. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/4240. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen in Abschnitt I vor, 15 Feststellungen zu treffen, und in Abschnitt II, vier Handlungsersuchen an die Landesregierung zu richten. Ich lasse über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. In der Aussprache steht für jede Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! „Wir schaffen das.“ Mit diesem lapidaren Spruch wird uns die schlechteste Bundeskanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik ewig in Erinnerung bleiben, Ihre geliebte Frau Angela Merkel. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Dieser lapidare Spruch einer eiskalten Opportunistin und auch Verfassungsbrecherin – das muss man ganz klar sagen – (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) hatte absehbar schwerste Folgen für unser Land. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: In nur zehn Sekunden!) Mit den Millionen, die ab 2015 unkontrolliert nach Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes (Unruhe) illegal in unser Land gelassen wurden, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) wurde Baden-Württemberg ins Chaos gestürzt.

Herr Kollege Rupp, ich will Sie darauf hinweisen: Es entspricht nicht der parlamentarischen Ordnung in diesem Haus, wenn Sie die Kanzlerin a. D. als „Verfassungsbrecherin“ bezeichnen. Ich erteile Ihnen hiermit eine Rüge. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023

Also darf ich Fakten nicht mehr nennen. Gut, das nehme ich jetzt zur Kenntnis. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Was Frau Merkel und ihre Unterstützer mit ihrer Massenmigration geschafft haben, ist mittlerweile bekannt und historisch dokumentiert: stark erhöhte Gewaltkriminalität, islamischer Terrorismus, verschärfte Wohnungsknappheit, Belastung des Gesundheitswesens, der Polizei, der Justiz usw. (Unruhe) Das ist doch eine beachtliche Erfolgsbilanz Ihrer Lieblingskanzlerin, für die sie zuletzt auch noch die höchste deutsche Ehrung erhielt: das Großkreuz des Verdienstordens. Wenn man nicht wüsste, wie verrückt „Woke-Deutschland“ mittlerweile geworden ist, würde jeder aufrechte Staatsbürger denken, das sei eine Satiremeldung. Begeistert empfing die Ex-Kanzlerin ihre Millionen Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte, und trotzdem reden wir auch heute, im Jahr 2023, weiterhin über Fachkräftemangel und über 700 000 freie Arbeitsplätze. Merken Sie was? Es war absehbar, dass wir das eben nicht schaffen, dass wir uns Millionen kulturfremde, im Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Sozialleistungsempfänger ins Land holen würden. Sie wollten die mahnenden Worte der AfD nicht hören. Nachdem jetzt die Migrationszahlen wieder stark ansteigen, merken Sie plötzlich, dass die AfD wie immer recht behalten hat. (Beifall bei der AfD) Wir haben recht behalten. Selbst den Kommunen ist mittlerweile der Kragen geplatzt. Man hört nur noch AfD-Forderungen aus den Kommunalverbänden. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die neuen Zahlen sind alarmierend: Schätzungsweise werden 300 000 Migranten allein in diesem Jahr nach Deutschland strömen – der höchste Wert seit 2016. Dazu kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In Baden-Württemberg haben wir mit über 150 000 Ukrainern die eineinhalbfache Zahl von ganz Frankreich aufgenommen. Das ist doch einfach nur noch irre! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Die im Landeshaushalt 2022 veranschlagten 765 Millionen € für Migration werden in zukünftigen Jahren nicht ansatzweise ausreichen. – Das ist aber kein Grund für Alarmismus. Ich kann alle beruhigen; denn natürlich werden die Landesregierung, die Minister, die Abgeordneten und alle Freunde der offenen Grenzen ihre Privatwohnungen zur Verfügung stellen. Darauf können sich die Kommunen verlassen. (Beifall bei der AfD) Aber ernsthaft: Das werden Sie natürlich nicht tun, denn wir kennen Sie mittlerweile sehr gut. Ihr Motto lautet: Nun sind sie halt da, soll es das Volk doch ausbaden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe: Ja!) (Ruben Rupp) Wie Sie die Notlage beim heutigen Migrationsgipfel der Bundesregierung meistern wollen, fragen wir uns. Baden-Württemberg fordert mehr Geld für die Länder und für die Kommunen vom Bund. Genau das ist aber doch der falsche Ansatz. Wir brauchen nicht noch mehr Steuergeldverschwendung für Massenmigration – was Sie ja fordern –, (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) sondern wir brauchen Remigration, nämlich eine Null- und Minuszuwanderungspolitik. Nur das wird unser Land wirklich entlasten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!) Man darf sich schon wundern, was noch vor Jahren vom Mainstream als „menschenverachtend“ und „böse“ diffamiert wurde, weil es die AfD war, die das gefordert hat, oder weil es Ungarn und andere Vorzeigestaaten praktiziert haben, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Vorzeigestaa- ten“!) die den Schutz der Grenzen und die geltende Rechtslage im Gegensatz zu Ihnen immer berücksichtigt haben. Das dürfen jetzt plötzlich CDU, SPD und FDP unbehelligt fordern. Jetzt dürfen Sie gespannt sein: Sachsens CDU-Innenminister Schuster fordert jetzt Ausreisezentren. Das ist doch menschenverachtend! Was für ein Schurke. (Zurufe) Grenzschutz mit Zäunen fordert jetzt der menschenverachtende Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Und SPD-Scholz legt einen menschenverachtenden Abschiebeplan für sicherere und schnellere Abschiebungen und verlängerte Abschiebehaftzeiten vor. Da sagt sich sicher mancher Grüne: „Das ist doch empörend.“ Alle drei müssten dafür doch sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD zu den Grünen: Legen Sie endlich Ihre eigenen Maßstäbe bei sich selber an!) Wann lässt denn Herr Kretschmann endlich die grün-sozialistischen Schäferhunde los und schafft Ordnung in diesem Land? So denkt wahrscheinlich der grüne Wähler. – Aber ernsthaft: Diese Doppelmoral ist einfach unerträglich. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Die Forderung nach der Errichtung der zentralen Ankunftseinrichtungen, die jetzt auch Scholz erhebt, ist doch direkt von der AfD abgeschrieben – von dem Gesetzentwurf, den Sie hier im Parlament abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Wir begrüßen ja, dass die Koalition aus blanker Panik direkt aus dem AfD-Parteiprogramm abschreibt. Aber die wichtigsten Dinge schreiben Sie leider nicht von uns ab. Jetzt zeige ich Ihnen einmal die Lösung der AfD – Sie fordern sie immer; aber wir haben das zur Genüge, Sie müssen nur einmal unser Programm anschauen –: Wir brauchen sofortige lückenlose periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, die umgehende Abschiebung der 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer, die Abschaffung der Duldung, (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) mehr Abschiebehaftplätze, die Wiedereinführung von Dublin, beschleunigte Asylverfahren, eine Reform des Asylrechts, Sachleistungen statt Geldleistungen, zentrale Unterbringungszentren und die Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten. Was aber entscheidend ist, um die Kommunen wirklich zu entlasten: (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Nachdem Syrien vor wenigen Tagen in die Arabische Liga aufgenommen wurde, besteht aus unserer Sicht kein Asylgrund mehr für die größte asylfordernde Gruppe: die Syrer. Alle müssen jetzt wieder zurück in ihre Heimat. Das wäre der notwendige migrationspolitische Befreiungsschlag. (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Genau das ist menschenverachtend!) Das sollten wir schnell angehen. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie die Warnung der AfD diesmal wirklich ernst, und nicht erst, wenn es zu spät ist; denn Erdogan will die etwa vier Millionen Syrer in der Türkei bald wieder in die Heimat schicken. Und wir wissen genau, wohin die gehen: Sie gehen wahrscheinlich nicht zurück, sondern werden nach Deutschland kommen. Was vier Millionen Syrer mehr mit Deutschland machen werden, das muss ich Ihnen, glaube ich, gar nicht sagen. Da würde der innere Frieden in Deutschland endgültig erodieren. Es ist offensichtlich, dass wir das nicht haben wollen. Jetzt ist natürlich die Frage: Was macht denn jetzt die Landesregierung? Wir haben doch jetzt eine Notlage. Statt die Ausreisepflicht durchzusetzen, wie ich das immer wieder hier gefordert habe, wächst die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer seit Jahren, auf jetzt 40 000. Zwei von drei Abschiebungen scheitern im Südwesten. Nur 51 statt der versprochenen 80 Abschiebehaftplätze in Pforzheim wurden geschaffen. Ist das die harte Politik von Recht und Ordnung der CDU? Herr Fraktionsvorsitzender Hagel ist heute bezeichnenderweise offensichtlich nicht im Haus. (Abg. Udo Stein AfD: Gerade ist er raus! Er kann es nicht hören! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, ihm wächst es zu den Ohren raus, was Sie sagen!) Er weiß, warum. Das ist nämlich eine Bilanz des Versagens. Wenn wir jetzt nicht endlich handeln, dann droht Baden-Württemberg unregierbar zu werden. Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Wenn die Regierung so weitermacht, dann befürchten wir, dass gar nicht mehr abgeschoben wird, dass wir dann mittelfristig gar keine Abschiebungen mehr haben. Das würde uns – leider – bei dieser Landesregierung nicht wundern. Statt endlich Dampf zu machen und eine Abschiebeoffensive einzuleiten, was jetzt wirklich notwendig wäre – Sie wissen ja: Abschieben schafft Wohnraum –, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) (Ruben Rupp) wollen Sie neue Erstaufnahmeeinrichtungen – wie in Pforzheim oder in Ludwigsburg – aus dem Boden stampfen. In Asperg, in Tamm, überall laufen die Gemeinderäte Sturm. Sie sagen, die Ansiedlung sei unzumutbar. Und auch in Pforzheim, wo echte Einheimische bei 60 % mit Migrationshintergrund mittlerweile schon die Minderheit sind, ist es das gleiche Bild. Da spricht man sogar über einen faktischen Aufnahmestopp. – Alles AfD-Positionen, die hier verbreitet werden, und zwar von Ihren eigenen Gemeinderäten. Das muss man sich mal vorstellen. Die Bürger wollen einfach nicht mehr; das ist die Wahrheit. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Von welchen Bürgern sprechen Sie denn? Gibt es eine Umfrage?) Die Bürger wollen nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Wir können das auch nicht mehr. Dass der Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg das trotzdem gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken will, das überschreitet sämtliche roten Linien. (Beifall bei der AfD) Spätestens jetzt müssen die Bürger erkennen, dass es erste Bürgerpflicht ist, AfD zu wählen. Grün-Schwarz muss endlich abgewählt werden. (Zuruf: Eine Schande! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD) Es ist Zeit, dieses vergiftete Erbe von Angela Merkel abzuräumen, Zeit für einen Migrationsstopp, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Er sagt die Wahrheit, und Sie vertragen es nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

In der weiteren Aussprache erteile ich Herrn Kollegen Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Zurufe von der AfD: Oje! – Abg. Anton Baron AfD: Der bleibt bestimmt sachlich! – Abg. Dr. Rainer Po- deswa AfD: Er hat seine Wohnung schon zur Verfügung gestellt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD titelt: „Wir schaffen das nicht“. Die AfD arbeitet sich offenbar noch immer an der Ära Merkel ab; wir haben es gerade gehört. (Zurufe von der AfD, u. a.: Die Ära Merz ist das Gleiche!) – Ich habe gerade erst angefangen. Jetzt warten Sie doch. Sie kommen schon noch zum Zug. – Seit Jahren arbeiten Sie sich an Angela Merkel ab. Sie kommen von ihr nicht los. Um Baden-Württemberg ging es in Ihrer Rede jedenfalls nicht. Offenbar – das haben Sie ja in Ihrer Rede auch angeführt – sind schon Menschen, die nicht rein deutscher Abstammung von zwei deutschen Eltern sind, für Sie ein Problem. eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! –

Das habe ich nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Genau das haben Sie gesagt!) Deshalb muss man das ein bisschen geraderücken. – Genau das ist gefallen. Das kann man nachlesen. Genau das ist gefallen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist nicht gefallen!) Das ist Rassismus und völkisches Denken. Ich finde, das hat in diesem Parlament nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Nicht grundlos verlassen Menschen ihr Zuhause und begeben sich auf eine manchmal sogar tödliche Flucht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ins deutsche Sozialsystem! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Egal, ob es Geflüchtete im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder Geflüchtete wegen Armut und Hunger sind: Es gibt einen Grund. Es gibt viele Krisen auf der Welt, die Flucht verursachen: Armut, Verfolgung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krieg, z. B. Krieg in Syrien, Verfolgung in Afghanistan oder Krieg in der Ukraine. Aber egal, was es ist: Zu den Gründen finden Sie keine Worte – schon gar keine Worte gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während sich AfD-Abgeordnete wie beispielsweise Ihr Landesvorsitzender Frohnmaier (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! Guter Mann!) Russland an den Hals werfen oder Ihr heimlicher Anführer Höcke vor russischen Fahnen demonstriert (Lachen bei Abgeordneten der AfD) oder Ihr Bundesvorsitzender Chrupalla dem russischen Botschafter die Aufwartung macht: (Abg. Anton Baron AfD: Er soll zum Thema spre- chen!) Sie haben bis heute keine klaren Worte gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefunden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie setzen sogar darauf, dass Putin möglichst viele Flüchtlinge nach Europa treibt, damit Sie politisch davon profitieren. Damit sind Sie niemals Teil der Lösung, sondern immer Teil von Putins Strategie und deshalb auch immer Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hell- stern und Ruben Rupp AfD) Dann kommen wir mal zu Baden-Württemberg. Seit dem Ausbruch des Krieges haben über 150 000 Menschen aus der Uk- (Daniel Lede Abal) raine in Baden-Württemberg Schutz gefunden, dazu Flüchtlinge aus weiteren Staaten. Für diese Menschen hat Baden-Württemberg die Aufnahme, die Unterbringung, die Versorgung organisiert und Integrationsangebote geschaffen. Das ist eine bemerkenswerte Kraftanstrengung, eine riesige solidarische Leistung der Menschen in unserem Land. Dafür vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer das Jahr 2015 erlebt hat und das, was damals geleistet wurde, und heute sieht, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dass wir jetzt doppelt so viele Menschen untergebracht haben wie 2022, der weiß, welche großartige Leistung das bedeutet. Wir haben das geschafft, trotz knapper Wohnungen, trotz Personalmangels in Kindertageseinrichtungen (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) und Schulen, trotz teilweise angespannter kommunaler Haushalte. Das haben vor allem die Menschen geschafft, die Ehren- und Hauptamtlichen, die in den Kommunen die Unterbringung organisieren und tagtäglich Integrationsarbeit in Schulen, in der Kinderbetreuung, in Sprachkursen, bei der Begleitung bei Behördengängen leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Carola Wolle AfD: Und die wollen jetzt nicht mehr!) Ich glaube, dass viele, die da so Unglaubliches geleistet haben, in einem gewissen Maß erschöpft sind und dass sich Kommunen sorgenvoll fragen, wo sie weitere Menschen unterbringen sollen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) dass es große Sorgen gibt, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird, (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die Antwort darauf?) dass die Belastungen sehr hoch sind und vielleicht Standards bei der Unterbringung und Betreuung nicht mehr gehalten werden können. Das sind sehr ernste Probleme, weil es um die Erfüllung der Aufgaben geht. Was diese Menschen sich aber von Ihnen nicht nachsagen lassen wollen, ist, dass sie es nicht geschafft hätten. Denn das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Zu- ruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist nicht wahr. Sie wollen auch nicht die Menschen der Ukraine Ihnen und Ihren Kumpanen überlassen. Deshalb brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen genauso wie die Haupt- und Ehrenamtlichen Unterstützung und Perspektiven. Da gibt es aus meiner Sicht zu Recht Erwartungen an die heutige Konferenz der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler, Erwartungen hinsichtlich einer Botschaft der Unterstützung und Perspektive, periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Immer mehr Geld ist doch nicht die Lösung!) mehr noch, als das bislang der Fall war – übrigens auch für die Länder. Darüber müssen wir sprechen. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordnetenkollegen Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der bei den Ausführungen des Kollegen Rupp an den Satz des selbst ernannten AfD-Chefstrategen Christian Lüth denken musste. Ich zitiere ihn, auch wenn es mir schwerfällt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau das ist der Plan!) „Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg“ – (Abg. Anton Baron AfD: Ist es nicht so?) ein Titel, der eigentlich zu Sorgenfalten und Kopfzerbrechen führen muss. Aber was machen Sie? Sie reiben sich genussvoll die Hände – im Hinterkopf das eben genannte Zitat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach sieben Jahren mit der AfD hier im Landtag von Baden-Württemberg habe ich noch immer nicht verstanden oder hier gehört, welche konstruktiven Lösungen die AfD anbietet. (Abg. Anton Baron AfD: Die hat er vorhin aufge- zählt!) Sie gefallen sich in der Situationsbeschreibung, wohl wissend, dass es Ihnen eventuell nützt. Sie hauen hier Schlagworte heraus, die man eigentlich nicht wiederholen kann – ich tue es trotzdem –: das Boot voll, Schotten dicht, Ausländer raus. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat keiner gesagt! – Zu- ruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Diese Gleichung ist eines nicht: Sie ist nicht konstruktiv. Sie ist destruktiv, sie ist menschenverachtend. Das mag für Populisten und Radikale wie Sie aufgehen; für Demokraten wie uns gehen solche Aussagen nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Wir Christdemokraten stehen ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl und zur Aufnahme gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. (Zuruf von der AfD) (Andreas Deuschle) Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Gerade deshalb dringen wir, die CDU, darauf, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen: (Beifall bei der CDU) damit Solidarität und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft noch gelebt werden können und möglich bleiben. (Zuruf von der AfD) Das ist ein grundlegend anderer Ansatz als das, was Sie von der AfD im Schilde führen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es kein „Weiter so wie bisher“ geben kann. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die Vogel-Strauß-Taktik, den Kopf in den Sand zu stecken und alle Hilferufe der Länder und Kommunen zu ignorieren, muss enden. (Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee!) Wer die Berichterstattung der letzten 24 Stunden zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin beobachtet hat, der kommt nicht umhin, festzustellen, dass auch der Bund jetzt hektisch erkennt, dass es so nicht weitergeht. Wir, die CDU-Fraktion, haben frühzeitig auf ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik im Bund gedrängt. Allein, es ist nichts, aber auch gar nichts passiert. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Im Gegensatz zur AfD haben wir, die CDU-Fraktion, in mehreren Papieren, in mehreren Anhörungen, auf mehreren Gipfeln unsere Position frühzeitig und mit konkreten und konstruktiven Handlungsempfehlungen formuliert. Für uns ist klar: Wenn wir uns als Gesellschaft überfordern, dann werden wir die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten, ja unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt verspielen. (Beifall bei der CDU) Die anhaltenden Proteste gegen die Pläne für eine Landeserstaufnahmestelle in Tamm-Asperg oder die Diskussion um die geplante LEA in Pforzheim zeigen uns klar, welche gesellschaftliche Stimmung vor Ort herrscht, und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu Parteien. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das geht durch alle Parteien vor Ort in den Gemeinderäten. Teilweise gibt es auch Fraktionsvorsitzende in Doppelfunktion, die hier das eine und da das andere behaupten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu mehr Steuerung, Ordnung und Begrenzung in der Flüchtlingspolitik. eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Lassen Sie mich fünf Punkte nennen, die wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen bei unserem jüngsten Austausch identifiziert haben: Erstens: Wir brauchen einen besseren Grenzschutz. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dazu gehören für uns, die CDU, als Ultima Ratio auch temporäre Grenzkontrollen insbesondere an unserer Grenze zur Schweiz. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Zweitens: Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung muss endlich vollzogen werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer ist dafür zuständig?) Außer den jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers ist bislang nichts passiert – aber auch gar nichts. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD) Dazu gehört für uns, die CDU, natürlich auch, Herr Kollege Binder, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. (Abg. Sascha Binder SPD: Steht doch alles im Be- schlussvorschlag!) Nur dann können wir entsprechend abschieben. Drittens: Wir müssen unseren deutschen Sonderweg in Europa beenden, um Sekundärmigration zu stoppen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wie peinlich ist das denn?) Wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei aufnimmt als alle anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen, dann sollten wir vielleicht einmal auf unsere europäischen Nachbarn hören, was sie uns zu sagen haben. Wenn der griechische Ministerpräsident sagt – ich zitiere –, dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen, dann sollten wir auch in Deutschland einmal darüber nachdenken, ob unsere Leistungen nicht an das europäische Niveau der Nachbarländer anzupassen sind. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Viertens: Wir brauchen ebenso einheitliche wie einfache Registrierungsverfahren. Der Bund muss deshalb die sogenannten PIK-Stationen über 2024 hinaus bereitstellen. Fünftens: Die Bundesregierung muss endlich für ihre Flüchtlingspolitik finanziell ein- und geradestehen. Deshalb fordern wir hier aus Baden-Württemberg – übrigens im Schulterschluss mit allen Bundesländern –, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Wenn die Länder in diesem Jahr 16 Milliarden € für die Versorgung der Geflüchteten ausgeben, der Bund selbst aber bislang nur 2,75 Milliarden € zugesagt hat, (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) (Andreas Deuschle) dann läuft offenkundig etwas gewaltig schief. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sehr deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass die Ampel hinsichtlich wirksamer Maßnahmen, die die illegale Migration spürbar reduzieren könnten – wie gesagt, ich spreche von illegaler Migration –, seit Monaten nichts unternimmt und sich gleichzeitig der finanziellen Kompensation für die Länder und damit für unsere Kommunen verweigert. Das ist einmalig, und es muss mit dem heutigen Gipfel in Berlin beendet werden. (Beifall bei der CDU) Diesen Schuh müssen sich Frau Faeser, Herr Lindner und Herr Scholz anziehen. Das sagen nicht nur wir, die CDU-Landtagsfraktion, sondern das sagt – um nur ein konkretes Beispiel zu nennen – auch der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen. Ich möchte aber auch noch einen Innenminister zitieren, nämlich den thüringischen SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Georg Maier, (Abg. Sascha Binder SPD: Ein Baden-Württember- ger!) der mit Blick auf den heutigen Flüchtlingsgipfel sagt: Es ist ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekommen, die Kosten zu bestreiten. Wo Minister Maier recht hat, hat er recht. Deshalb muss es in Berlin heute zu einem Ergebnis kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion in dieser Debatte unterstreichen: Im Gegensatz zum Titel der Aktuellen Debatte und damit im Gegensatz zur AfD wollen wir es schaffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen, dass Baden-Württemberg hilft und sich solidarisch mit Kriegsflüchtlingen zeigen kann. Wir haben seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gezeigt, dass wir eine solche Krise meistern können. Wir, das Land, haben – da möchte ich mich bei Ministerin Gentges und bei Staatssekretär Lorek herzlich bedanken – die Unterbringungsmöglichkeiten schnell und massiv ausgebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir, das Land, helfen den Städten und Gemeinden dabei, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Wir haben Vorkehrungen dafür getroffen, Zehntausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in der frühkindlichen Bildung und an unseren Schulen gut zu betreuen und gut zu beschulen. Hier gilt mein Dank Ministerin Schopper sowie den Staatssekretären Sandra Boser und Volker Schebesta. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Wir halten ein umfassendes Unterstützungsangebot bereit, um Zugewanderte passgenau in Praktika, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung zu vermitteln. Ja, wir wollen, dass das alles gelingt, wofür viele Tausende Haupt- und Ehrenamtliche in diesem Land anpacken und hart arbeiten: Hilfe, christliche Nächstenliebe, Verantwortung, Unterstützung, Integration. – Das unterscheidet unsere Kritik von Ihrer Kritik der AfD. (Beifall bei der CDU – Zurufe: Oh doch! – „Wir brauchen das nicht! Wir haben so viele andere The- men“!) Sie von der AfD wollen es gar nicht schaffen. Deshalb sind Sie keine Patrioten, (Zurufe von der AfD) die den Rechtsstaat, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte dieses Landes verteidigen wollen. Sie wollen nur politisches Kapital aus den Problemen und Krisen dieses Landes schlagen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist doch ein Witz!) Sie sind keine Patrioten. Wir sind es. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist doch dum- mes Zeug!) Deshalb ist es ein großer Unterschied, ob hier einer von der CDU spricht und mit konstruktiven Vorschlägen Dinge in die Diskussion bringt oder ob sich einer destruktiv daran freut, dass es Deutschland schlecht geht, um parteipolitisches Kalkül daraus zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a.: Und wenn 50 Millionen reinkommen, dann schaffen wir das auch noch? Es muss doch mal Schluss sein! Das hört doch nicht auf! – Glocke des Präsidenten)

Ich darf um Ruhe bitten und erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Binder das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sagt im Titel dieser Debatte: „Wir schaffen das nicht“. Das ist richtig. Wenn es eine Partei in diesem Land nicht schafft, diese besondere Herausforderung zu meistern, dann ist es die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Von Scholz kein Wort!) Wir stehen vor besonderen Herausforderungen. Kollege Lede Abal hat auf die vielen Krisen auf dieser Erde hingewiesen. Kollege Deuschle hat auf die humanitäre Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, aber ganz besonders auch von Baden-Württemberg hingewiesen. Wir sind da für Menschen, die Schutz suchen, die Zuflucht in unserem Bundesland suchen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nur für die eigenen nicht!) (Sascha Binder) Wir versuchen alles, damit sie ordentlich untergebracht werden, damit sie in Schule und Kita integriert werden und vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt schnell integriert werden. Das ist die Herausforderung, die wir in Baden-Württemberg meistern wollen. Nur Probleme zu sehen, ohne eine Lösung zu finden, ist nicht das, was eine Baden-Württembergerin oder einen Baden-Württemberger in diesem Land ausmacht. Vielmehr wollen wir für die Zukunft dieses Landes die Herausforderungen meistern, (Abg. Anton Baron AfD: Sehr einseitig!) statt vor lauter Problemen den Wald nicht mehr zu sehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr einseitig, Herr Binder!) Und ja, wir alle wissen: In den Städten und Gemeinden unseres Landes gibt es ganz besondere Herausforderungen, Diskussionen über die Frage, ob Wohnraum nur für Geflüchtete gebaut wird oder auch für diejenigen, die seit Jahren Wohnungen suchen – harte Konflikte, über die vor Ort ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister entscheiden müssen. Und sie meistern diese Herausforderungen, trotz aller Probleme. Ja, wir müssen die Kommunalen unterstützen, die Städte und Gemeinden in unserem Land unterstützen. Das macht der Bund, und das macht zum Teil auch das Land. Ich will bei dieser Gelegenheit mal darauf hinweisen, dass auch bei diesem Thema ein Blick in das Grundgesetz hilfreich ist. (Zurufe von der AfD: Genau! – Verfassungsbruch!) Verantwortlich für die Unterbringung und die Versorgung von Geflüchteten – in der Verteilung der Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland – sind die Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber ohne Moos nichts los!) Wer heute Föderalist ist, muss das auch morgen sein, wenn die Herausforderungen besonders groß werden. Wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg im letzten Haushaltsjahr einen Haushaltsüberschuss von 6,5 Milliarden € aufweist, dann, glaube ich, ist es notwendig, zu sagen: Ja, der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Aber auch im Land Baden-Württemberg ist mehr möglich als das, was die Landesregierung bisher tut. (Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte?

Herr Dr. Schütte, davon sind 3 Milliarden € Schulden und 4 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Trotzdem hatten wir im letzten Haushaltsjahr einen Milliardenüberschuss, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 den man investieren muss. Und deshalb brauche ich die Frage nicht zu klären. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Binder, die Frage war, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

Nein, ich habe die Frage ja schon beantwortet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir wollen Wohnungen schaffen. Wir wollen auch, dass Kinder, die zu uns kommen, in die Kita kommen und dass ein Ausgleich gefunden wird mit denjenigen, die schon da sind und auch einen Kitaplatz suchen. Auch das sind Aufgaben, denen sich diese Landesregierung noch mehr als bisher annehmen muss. Deshalb sind die Herausforderungen groß. Deshalb ist es, glaube ich, in unser aller Interesse, dass es heute im Bundeskanzleramt zu einer Einigung kommt. (Abg. Stefan Teufel CDU: Jawohl!) Und das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist eine gute Grundlage für eine Einigung. Denn es geht darum, mehr Geld zu ermöglichen, um diese Integration für all diejenigen, die – auch zu Recht – hierherkommen, zu gewährleisten. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind keine Sozialarbei- ter, Herr Binder!) Aber auf der anderen Seite gilt es auch, rechtsstaatlich das durchzusetzen, was im Gesetz steht, und damit auch Ausreisen dort zu vollziehen, wo das Gesetz dies verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Dazu gehört, dass der Bundeskanzler – zu Recht – gemeinsam mit den Ampelparteien sagt: Wir müssen auch beim Thema „Vollziehung der Ausreise“, bei der Frage von Abschiebehaft Regelungen ändern. All das liegt schon auf dem Tisch. Ich frage mich nur, Frau Ministerin: Wenn diese Gesetze im Bund kommen, wie wollen Sie die denn umsetzen? 51 Abschiebehaftplätze hat Baden-Württemberg – 51! 80 sind geplant – haben Sie nicht umgesetzt. Sie sollten erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben schaffen, damit Sie überhaupt das umsetzen können, was Sie vom Bund an Verschärfungen verlangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) LEA: Lieber Kollege Deuschle, Sie haben die Diskussionen um die LEAs in Städten dieses Landes angesprochen. Ich hätte das an Ihrer Stelle gar nicht getan. Denn das liegt vor allem daran, dass das Land in der Vergangenheit seine Versprechungen gegenüber Städten und Gemeinden dort, wo diese bereits LEAs gehabt haben, nicht eingehalten hat. Ich darf da nur mal an Meßstetten erinnern. (Zuruf: Ja!) (Sascha Binder) Meßstetten hat eine große Verantwortung für dieses Land getragen. Es wurde damals gesagt, man wolle der Gemeinde Meßstetten dafür andere Einrichtungen des Landes gewährleisten. Bis heute: Sendepause, nichts umgesetzt! Da haben Sie Städte und Gemeinden in der Luft hängen lassen. Warum sollen sie heute Ihren Versprechungen, den Versprechungen der Landesregierung vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Dann wurde in Bezug auf LEAs mal von einem „atmenden System“ gesprochen. Wenn jemand hektisch agiert in dieser Situation, dann ist das weniger die Bundesregierung als vielmehr diese Landesregierung, die kein atmendes System hatte. LEA Freiburg: viel zu spät. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Andere Einrichtungen: nicht umgesetzt, obwohl der Plan ein anderer gewesen war. Und jetzt muss man hektisch Kommunen davon überzeugen, LEA-Standorte zu schaffen. Sie haben in den letzten Jahren geschlafen und haben nicht die notwendige Infrastruktur für eine humanitäre Aufnahme in Baden-Württemberg geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Jetzt hat die CDU-Fraktion einen Fünfpunkteplan vorgelegt, von dem selbst der Ministerpräsident sagt: „Thema verfehlt; das ist heute bei diesem Gipfel gar kein Thema.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Thema Grenz- schutz ist kein Thema? Es geht um die Finanzierung!) Jetzt fangen Sie immer wieder mit dem Rechtskreiswechsel an; immer wieder wird gesagt: Es kommen mehr Geflüchtete aus der Ukraine, aus anderen Staaten der EU, wegen des Bürgergelds. – Das ist eine olle Kamelle, (Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist die Wahrheit! – Vereinzelt Lachen – Lebhafte Un- ruhe) die noch immer falsch ist (Zuruf: Ja, genau!) und die nicht den Tatsachen entspricht. (Widerspruch – Zurufe) Der Grund, warum übrigens auch CDU-geführte Bundesländer dem zugestimmt haben, ist: Sie haben in ihren Ländern zugestimmt – im Übrigen auch Baden-Württemberg –, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und zwar deshalb, weil der Bund einen erheblichen Anteil – 90 % – der Kosten übernimmt. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Ihr Vorschlag führt doch dazu, dass das Land Baden-Württemberg mehr Ausgaben hat und der Bund weniger für Baden-Württemberg zahlen muss. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein?

Nein. – Dazu kommt, dass wir ja gerade wollen, dass Geflüchtete aus der Ukraine schnell bei uns auch die Möglichkeit haben, über die BA in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, dass wir sehr schnell auch zu Anerkennungen gelangen. Deshalb ist dieser Vorschlag kontraproduktiv und nur populistisch. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Warten wir mal ab, was heute Mittag herauskommt!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon lange Zeit darauf gewartet, dass die AfD wieder eine solche Debatte führt. Denn das ist Ihre einzige politische Message, (Abg. Udo Stein AfD: Dummes Geschwätz ist das!) der einzige politische Inhalt: sich auf Asylbewerber zu konzentrieren, Flüchtlinge für alles schuldig zu machen. Das ist ein untauglicher Versuch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe – Glocke des Prä- sidenten)

Ich weise darauf hin: Dieser Vorhalt, das sei „dummes Geschwätz“, entspricht nicht der Würde dieses Parlaments. Ich ermahne Sie und weise darauf hin, dass das hier in diesem Parlamentssaal nicht geht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Ja, ich weiß!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Anstatt nun mit konstruktiven Vorschlägen zu versuchen, die unbestritten nicht einfache Situation zu bewältigen, (Zuruf von der AfD) versuchen Sie durch Ihre Debattenbeiträge, diese Gesellschaft mit menschenverachtenden, polemischen Formulierungen zu spalten, Hass zu säen, mit dem Ziel, kurzfristig einen politischen Vorteil zu erlangen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Ha- gel CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein, Herr Kollege Scheerer?

Nein. – Ihre Vorschläge, lieber Herr Rupp, sind sicher nicht geeignet, genau diese Situation nach vorn zu bringen. (Vereinzelt Beifall – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe) Es darf nämlich nicht heißen: „Wir schaffen das nicht“, sondern die Frage müsste lauten: Wie schaffen wir das? (Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Jawohl! –

Genau das ist der Punkt!) Und da fehlt der konstruktive Beitrag von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Wir wollen es gar nicht schaffen!) Es ist traurig, dass Sie sich hier ein Forum schaffen, um genau diese destruktive Politik präsentieren zu können. Zweifellos haben wir derzeit eine nicht ganz einfache Situation und müssen sicher aufpassen, dass diese beherrschbar bleibt. Aber Ihr Schwarz-Weiß-Denken ist da völlig fehl am Platz. Es kommen Menschen aus der Ukraine zu uns, und die Zahl der Asylbewerber steigt; das ist unbestritten. (Abg. Udo Stein AfD: Warum?) Die Ursachen sind vielfältig: Der Ukrainekrieg, der von einem Despoten wie Putin begonnen worden ist, (Zuruf von der AfD: Finanzielle Anreize!) aber auch andere Faktoren spielen hier eine Rolle, die bekannt sein dürften, wie die Konflikte in Afghanistan oder in Syrien und jetzt auch der Bürgerkrieg im Sudan. Zudem sind zugegebenermaßen viele an der Bewältigung dieser Situation beteiligt: Europa, der Bund, die Länder, und letztendlich müssen die Kommunen die Menschen, die zu uns kommen, aufnehmen. Auf diesen verschiedenen Ebenen gibt es auch verschiedene Koalitionen: In Europa haben die Mitgliedsländer teilweise völlig entgegengesetzte Interessen. Im Bund gibt es eine Ampelkoalition, und in den Bundesländern existieren fast alle denkbaren Koalitionen unter den demokratischen Parteien. In den Kreisen und Gemeinden gibt es auch wieder jeweils anders gelagerte Interessen. (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien! – Abg. Udo Stein AfD: Sogenannt demo- kratisch!) Dies alles unter einen Hut zu bringen ist sicher nicht einfach, aber lösbar. (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien!) Es bringt dann nichts, wenn Sie hier versuchen, in dieser schwierigen Lage noch Stimmung zu machen. (Abg. Udo Stein AfD: Dann lösen Sie doch die Pro- bleme endlich! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer regiert denn in Berlin?) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Das ist kontraproduktiv. Es muss eine Lösung gefunden werden, insbesondere in den Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen die Bürgermeis- ter?) Ich selbst bin Gemeinderat einer Gemeinde hier im Land. Diese müssen derzeit zwar einen großen Teil der Lasten tragen, aber wir sind durchaus zuversichtlich, dass auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel eine Lösung erzielt wird. (Abg. Udo Stein AfD: Bis wann kommt das Ergeb- nis? – Abg. Anton Baron AfD: Rein Geld, oder was?) Ihnen, habe ich den Eindruck, macht es nunmehr besondere Freude, Öl ins Feuer zu gießen, um in der Bevölkerung Stimmung zu machen. Das wird aber nur kurzfristig von Erfolg sein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Unter den demokratischen Parteien dürfte unbestritten sein, (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien!) dass Menschen, die in Not geraten, ... (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte fahren Sie fort. (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien!)

... geholfen werden muss. Herr Rupp, „sogenannte Demokraten“, das weise ich weit von mir. Das kann man genau umdrehen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD – Glocke des Präsidenten)

Ich muss jetzt schon einmal darauf hinweisen: Es ist unbestritten, auch anhand der Verfassungsrechtsprechung in Deutschland, dass z. B. gegen die Junge Alternative Baden-Württemberg tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Ordnung vorliegen. (Unruhe bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Unschul- dig, bis die Schuld bewiesen ist! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da schreit schon der Richtige!) – Ja. Ich will Sie nur darauf hinweisen. (Anhaltende Unruhe bei der AfD) Deshalb, will ich Ihnen sagen, ist dieser Begriff „sogenannte demokratische Parteien“ zulässig, wenn er hier verwendet wird. Das ist längst ausgestritten und auch entsprechend subsumiert. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Deshalb weise ich Sie jetzt darauf hin: Melden Sie sich ordnungsgemäß für eine Zwischenfrage. Wenn sie vom Redner zugelassen wird, erteile ich Ihnen das Wort. Aber werfen Sie nicht immer Begriffe, womit Sie den normalen Ablauf unangemessen stören, einfach in den Raum. Ich bitte Sie. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Zwischenrufe sind doch erlaubt!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir demokratischen Parteien (Lachen bei der AfD) sehen auch das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes als eine der tragenden Säulen unseres Rechtssystems an. Herr Kollege Sänze hat heute Morgen aus der Verfassung zitiert. Er sollte dann aber auch die gesamte Verfassung anerkennen und nicht nur punktuell das, was der AfD gerade genehm ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das, was passt, genau! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Ja, ja!) In Anbetracht der Situation brauchen wir Regelungen, um die derzeitige Situation für alle Beteiligten optimal zu gestalten. Wir haben aus meiner Sicht schon einen großen Teil des Weges beschritten. Wir müssen sicher noch weitere Schritte gehen; einige hat Herr Kollege Deuschle schon angeführt. Lassen Sie mich noch einige weitere ergänzend erläutern. Ziel muss zunächst sein, den Menschen vor Ort zu helfen; das ist sicher der bessere Weg. Es ist allerdings eine längere und langfristige Angelegenheit, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) und im Zeichen von Kriegen ist das nicht immer möglich. Wir brauchen – zweitens – eine Beschleunigung unserer Asylverfahren. Menschen müssen wissen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems ist notwendig und wird derzeit auch diskutiert. (Zuruf von der AfD) Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu sein. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Abschiebungen müssen schneller erfolgen; das ist eine Aufgabe der Länder. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja Po- pulismus!) Hier ist aus unserer Sicht in Baden-Württemberg durchaus noch etwas Luft nach oben. Es reicht deshalb nicht aus, nur periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern es muss auch hier im Land gehandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollege Binder, aus unserer Sicht ist durchaus eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels notwendig, auch für die ukrainischen Flüchtlinge. Alle Flüchtlinge müssen gleichbehandelt werden. Die hehre Meinung, dass die Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt integriert werden: Derzeit sind es 6 %, also eine überschaubare Zahl. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wir müssen auch darüber nachdenken, den Flüchtlingen weniger Geld und stattdessen mehr Sachleistungen zu geben. Eine Überprüfung der Reduzierung der Sozialleistungen muss erfolgen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch die Gelder, die das Land vom Bund erhält, müssen schnell den Kreisen und Gemeinden weitergeleitet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Wo sind Ihre Gesetzentw ürfe dazu?) Zusammengefasst: Wir haben eine schwierige Situation, aber wir im Land Baden-Württemberg sind in keiner Weise überfordert. Nur Sie versuchen, hier eindeutig Stimmung gegen die Menschen, die zu uns kommen, zu machen (Abg. Anton Baron AfD: Oh Mann! Sie sind doch selbst im Gemeinderat! Sie kennen doch die Proble- me!) und bei unserer Bevölkerung letztendlich nur kurzen politischen Erfolg zu erzielen. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten, enden. Herr Präsident, ich werde es auf Englisch zitieren, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das versteht Herr Stein nicht!) weil das eingängiger ist. Abraham Lincoln sagte nämlich: You can fool all the people some of the time, some of the people all of the time, but never all the people all of the time. Also: Sie werden nie alle Menschen mit Ihrer billigen Rhetorik überzeugen. Deshalb werden Sie, da bin ich mir sicher, auch scheitern. (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) Es ist nur schade, dass Sie sich hier wieder ein Forum geschaffen haben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) um Ihre menschenverachtende Politik darstellen zu können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Hans Dieter Scheerer) Wir sind in Baden-Württemberg nicht überfordert. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Völlig unglaubwürdig!)

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bietet die heute stattfindende Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen guten Anlass, um über Flüchtlingspolitik zu sprechen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Migrationsdebatten werden in aller Regel hoch emotional geführt. Bei vielen löst das Thema Sorgen und Ängste aus – abstrakt, und noch viel mehr, wenn es vor Ort konkret wird. (Zuruf von der AfD) Das sind Sorgen und Ängste, die wir ernst nehmen und über die wir offen sprechen müssen. Andere tabuisieren die Diskussionen. Gerade in Bezug auf Sorgen und Ängste drängen sie die, die diese äußern, in eine bestimmte Ecke, der wir – lassen Sie mich das offen sagen – die Debatte nicht überlassen dürfen und wollen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Tja! – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Noch nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich wende mich Ihnen aber trotzdem zu. (Abg. Udo Stein AfD: Oh! – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe Bauchschmerzen!) Denn wieder andere nutzen Ängste und schüren sie, weil sie daraus politisches Kapital schlagen. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommen Sie mit Grenz- schutz und Sonstigem! Sie sind die Urheberpartei für die Probleme im Land!) Gerade deshalb brauchen wir sachliche und rational geführte Debatten, die gern engagiert sein dürfen – so, wie wir es von vier Fraktionen erleben. Was wir nicht brauchen, ist das Schüren von Angst und Panik, weil damit noch nie ein Problem gelöst wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Was ist mit China? – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Wissen Sie, was ein ganz grundsätzlicher Unterschied zwischen uns ist – ganz grundsätzlich? (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Sie ha- ben es verursacht!) Für Sie sind Probleme etwas, auf das Sie zeigen, weil Sie sich von diesen Problemen oder auch nur vermeintlichen Problemen politischen Erfolg versprechen, weil Sie Ihren Erfolg daraus ableiten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist unsere Aufgabe! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) – Ich glaube, Sie verstehen das falsch. – Mein Verständnis ist: Probleme zu benennen, (Beifall des Abg. Ruben Rupp AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Und lösen!) sie gemeinsam zu diskutieren, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben nicht zuge- hört vorhin!) mit unterschiedlichen Ansätzen, weil wir um die Lösung dieser Probleme ringen – im Gegensatz zu Ihnen, die Sie von den Problemen als solchen leben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zurufe – Abg. Udo Stein AfD meldet sich. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Stein will es noch einmal erklärt haben! – Glocke des Präsidenten) – Will er es noch mal erklärt haben?

Es gibt nochmals eine Zwischenfragenbitte vom Kollegen Stein. Gestatten Sie das? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Aber bitte.

Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich gebe Ihnen da ja vollkommen recht, dass wir das Problem anschauen, dass wir Lösungsansätze haben. Aber jetzt vergleiche ich uns mal mit allen anderen Ländern in der Europäischen Union. Das einzige Land, das in der EU in dieser Politik der Geisterfahrer ist, ist Deutschland. Wir haben die falschen Anreize – Bürgergeld, hohe Asylleistungen –, und das ist der Magnet bei diesem Thema. Wir haben keine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Zuwanderern. (Glocke des Präsidenten) Und das müssen wir doch mal klar und deutlich, wie es andere europäische Länder machen, unterscheiden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deshalb die Frage: Sind Sie gewillt, es wie unsere europäischen Partner in Spanien, Ungarn oder sonst wo zu tun, oder halten Sie weiter den Weg frei, dass jeder Mensch ohne Kon- (Udo Stein) trolle, ob er Deutsch kann, ob er arbeiten kann, ob er für uns in der Wirtschaft irgendetwas beibringt, (Unruhe bei der CDU) zu uns kommen kann und dass wir eine unkontrollierte Zuwanderung haben? Oder fangen Sie endlich mal an, gezielt – – Die CDU ist ja an sich vom Programm nicht weit weg; wir sind auch dafür, dass man Menschen, die Asyl brauchen, hilft – aber auf Zeit. Sehen Sie da irgendwo in Baden-Württemberg die Chance, dass man sich an die europäischen Partner – Schweden kann ich genauso nennen, Italien – inhaltlich angleicht? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sie bestätigen leider das soeben Gesagte. (Zuruf von der CDU: Genau!) Es ist schlicht unzutreffend, dass wir entsprechende Unterscheidungen nicht treffen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Zu dem, was ich für notwendig halte, werde ich noch kommen. Es geht aber nicht darum, sich allein von Problemen zu nähren. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Darum ringen wir miteinander. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Seit 2015 gibt es nur Proble- me, aber keine Lösungen!) Noch einmal: Was wir sicher nicht brauchen, ist das Schüren von Angst und Panik, weil man dadurch keine Probleme löst – und genau darum geht es: (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Probleme zu lösen und Herausforderungen zu bewältigen. Die sind groß genug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2015/2016 sprach man in Deutschland allgemein von der großen Flüchtlingskrise. Noch im November letzten Jahres hat die Bundesinnenministerin erklärt, es gebe aktuell keine große Migrationskrise. (Abg. Anton Baron AfD: Die lebt im Elfenbeinturm, sonst nirgendwo!) Ich persönlich sehe das anders. Auch die Kommunen in unserem Land und in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sehen das anders. Die Menschen in unserem Land haben einen kritischen Blick auf ungeordnete Zuwanderung. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Laut Umfrage des „BW-Trend“ des SWR für den Monat März haben 48 % der Befragten angegeben, Baden-Württemberg solle keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das gefällt dem Linksblock nicht!) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Wir stehen, gerade in Kenntnis dieser Tatsache, zu unserer humanitären Verantwortung. Es ist mir wichtig, das an den Anfang zu stellen, und die Kollegen haben das auch getan. Das beweisen wir jeden Tag – nicht allein mit der Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine. Inzwischen haben wir mehr als 162 000 Menschen aus der Ukraine in Baden-Württemberg aufgenommen. (Abg. Udo Stein AfD: Und wie viele sind ständig hier?) Ich möchte all denen, die hier große Hilfsbereitschaft und Engagement zeigen, von Herzen danken. Es sind viele Ehrenamtliche, es sind viele Helfer aus Organisationen, aber auch Private, viele Mitarbeiter aus Verwaltungen aller Ebenen. Und ich danke ausdrücklich auch den Kommunen, die diese Herausforderungen im engen Schulterschluss gemeinsam mit dem Land bewältigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber – das gehört zu einer ehrlichen Betrachtung der Situation dazu – die große Zahl der Menschen, die zu uns kommen, bringt uns auf allen Ebenen an Grenzen objektiver Leistungsfähigkeit, und an manchen Orten haben wir diese Grenzen schon erreicht. Die hohen Zugangszahlen drohen uns zu überfordern. Lassen Sie mich diese Zahlen nennen: Die Asylzugänge steigen seit dem Jahr 2021 kontinuierlich an. (Zuruf von der AfD: 2015!) Während wir im Jahr 2020 noch 7 500 Asylantragstellende in Baden-Württemberg aufgenommen haben, waren es im Jahr 2021 schon mehr als 15 000 und damit mehr als doppelt so viele. Im Jahr 2022 waren es knapp 28 000 Menschen. Das hat einem langjährigen Höchststand entsprochen. Im ersten Vierteljahr dieses Jahres sind mit insgesamt 6 669 Menschen 75 % mehr Asylsuchende als im Vorjahreszeitraum nach Baden-Württemberg gekommen, und es ist keine Trendwende erkennbar. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat allein im März 2023 mehr als 22 500 irreguläre Grenzübertritte festgestellt und damit 60 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf der lebensgefährlichen zentralen Mittelmeerroute sind ebenfalls allein im März drei Mal so viele Menschen nach Europa gekommen wie im Vorjahreszeitraum. Weltweit sind mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Gleichzeitig sind unsere Aufnahmekapazitäten nicht beliebig erweiterbar, vor allem in räumlicher und personeller Hinsicht. Daraus leitet sich zentral und aus meiner Sicht zwingend die Forderung nach Steuerung und Begrenzung der Migration ab. (Zuruf von der AfD: Nichts anderes haben wir gefor- dert!) Der Bund hat dies nach meinem Verständnis viel zu lange nicht ernst genommen, und ich hoffe, er tut es jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsi denten)

Es gibt einen erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein. Gestatten Sie das? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Nein.

Nein. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Es ist richtig, dass sich der Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute intensiv mit flüchtlingspolitischen Fragestellungen befassen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der Kanzler es früher zur Chefsache gemacht hätte, (Beifall bei der CDU) weil wir Beschlüsse brauchen, die wirken, und zwar schnell und nachhaltig. Lassen Sie mich dabei zunächst einen Blick auf die europäische Ebene werfen. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen, mehr mit Leben füllen. Der Schutzraum für die, die zu uns kommen, ist die Europäische Union. Da macht es im Grunde keinen Unterschied, ob ich diesen Schutz in Italien, in Deutschland, in Frankreich oder in anderen Ländern der Europäischen Union finde. Das bedeutet aber auch: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Wir brauchen eine lastengerechte Verteilung von Asylbegehrenden innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Als einen elementaren Beitrag zur Entlastung sehe ich die Umsetzung der EU-Initiative zur Stärkung des integrierten Grenzmanagements vom 14. März dieses Jahres an. Dieses integrierte Grenzmanagement umfasst im Wesentlichen drei Punkte. Es geht um eine verbesserte Migrationssteuerung mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Es geht darum, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu führen, insbesondere beschleunigte Verfahren für diejenigen, die aus Ländern zu uns kommen, die nur eine geringe Schutzquote aufweisen. Und es geht um ein Screening, also um die Feststellung von Identität und Herkunft an den EU-Außengrenzen. Der Bund ist aufgefordert, dabei mitzumachen, und ich freue mich, dass er die Bereitschaft dazu nunmehr erklärt hat. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn sich der Bund an die Spitze dieser Bewegung stellen würde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bis dahin brauchen wir rasch wirksame Maßnahmen mit ordnendem Effekt. In letzter Konsequenz brauchen wir auch Grenzsicherungsmaßnahmen und Grenzkontrollen, auch mit Blick auf die Grenze zu unserem Nachbarland Schweiz. Im ersten Viertel dieses Jahres haben wir über die Schweizer Grenze rund 2 500 illegale Einreisen festgestellt. Das sind 315 % mehr als im Vorjahreszeitraum. (Abg. Anton Baron AfD: Wie haben Sie darauf re- agiert an der Grenze?) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Gestern hat nun der Bundeskanzler lageabhängige Grenzsicherungsmaßnahmen angekündigt. Ich begrüße das ausdrücklich, sage aber gleichzeitig: Es darf nicht bei der Ankündigung bleiben. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Zu den weiteren notwendigen Maßnahmen zählt die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Dadurch werden Verfahren verkürzt und Rückführungen erleichtert. Das gilt vor allem mit Blick auf Georgien und Moldau. Für diese Länder ist die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsstaaten nunmehr endlich vorgesehen. Lassen Sie mich, insbesondere was Georgien angeht, das auch mit Zahlen unterlegen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Herr Kollege Binder. – Georgien hat in den letzten Monaten durchgehend den vierten Platz bei den Zugangszahlen in Baden-Württemberg eingenommen. Wir haben vergleichsweise hohe Zugänge aus Georgien. Die Anerkennungsquote liegt allerdings bei deutlich unter 1 %, sodass es ausdrücklich gerechtfertigt ist, gerade diesen Staat genauso wie Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber doch nicht mit diesen sozialistischen Ländern!) Ich persönlich würde mir auch eine Ausweitung auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wünschen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) bei denen die Anerkennungsquote ebenfalls gering ist. Sie liegt dort zwischen 2 und 4 %. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Auch das hätten wir uns schon 2015 gewünscht!) Wir dürfen den Menschen, die sich aus diesen Ländern auf den gefährlichen Weg machen, keine falschen Hoffnungen machen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Wir dürfen Ver- folgerstaaten aber auch keinen falschen Blanko- scheck ausstellen!) Erfreulicherweise – lassen Sie mich auch das sagen – sieht der Beschlussvorschlag der heutigen MPK auch Maßnahmen vor, die Abschiebungen betreffen – Sie, Herr Binder, haben es angesprochen –, insbesondere die Verlängerung der Höchstdauer von Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft. Eines vorweg: Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht gehört zu einer konsequenten Anwendung unseres Asylrechts. Abschiebungen können aber nicht zu hohe Zugangszahlen ausgleichen. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind alles andere als falsch. Wir werden diese umsetzen. Herr Binder, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Moment lediglich über 51 Plätze in der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim verfügen. Die Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Planungen gehen dahin, bis zum Ende dieses Jahres 65 Plätze zur Verfügung zu haben und bis zum Ende nächsten Jahres die 80 Plätze, die dort vorgesehen (Ministerin Marion Gentges) sind. Wir sind hier schlicht wie jeder private Bauherr Opfer zeitlicher Verzögerungen im Baubereich. Aber ich glaube, wir brauchen auch in diesem Bereich mehr als das, was jetzt vorgeschlagen wird. Wir müssen bestehende Rückführungshindernisse, die eben nicht in der Zuständigkeit der Länder liegen, beseitigen. Für schwere Straftäter und Gefährder dürfen auch Überstellungen in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht per se ausgeschlossen sein. Wir müssen auch mit allen rechtlichen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft mancher Herkunftsstaaten, was die Rücknahme eigener Staatsangehöriger angeht, einwirken. Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich den Aspekt der Finanzen. Die bisherigen Beschlüsse der Konferenzen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen weder für die Länder noch für die Kommunen einen angemessenen Ausgleich dar, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) insbesondere in Bezug auf die weitere Infrastruktur wie Wohnungen, Kindergartenplätze und Plätze in Schulen. Auch wenn – Herr Binder, da haben Sie ja recht – (Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe oft recht!) die Finanzierungsaufgaben bei den Ländern und Kommunen liegen, muss man eines feststellen: Länder und Kommunen haben keinen Einfluss auf die Zugangszahlen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Diesen Einfluss haben der Bund und die Europäische Union und dort für uns auch der Bund. Deshalb steht der Bund auch in der Mitverantwortung für die Kosten, die durch diese hohen Zugangszahlen erwachsen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich gar nicht bestritten! Nur, Sie tun so, als ob der Bund allein zuständig wäre!) Der Bund wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen können. Ich freue mich, wenn Sie diese Mitverantwortung des Bundes anerkennen. (Abg. Sascha Binder SPD: 16 Milliarden!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe auf die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Tag. Denn wir brauchen Beschlüsse, die wirken, und zwar schnell und nachhaltig. Dann können wir eine dauerhafte Überforderung von Land, Kommunen und Gesellschaft vermeiden, und das müssen wir. Das müssen wir, um ein hohes Gut zu erhalten: unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt; um nichts weniger geht es. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

In der zweiten Runde hat sich Herr Kollege Rupp noch mal gemeldet. Bitte sehr. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023

Werter Kollege Deuschle, ich verstehe, warum Sie heute so wütend sind: Es tut weh. Denn Sie sind ja mitverantwortlich. Deswegen sind Sie auch so bösartig gegen die AfD, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bösartig haben wir nur Sie erlebt!) obwohl Sie unsere Forderungen wiederholen. Das ist interessant: Dann ist es wieder gut, wenn die CDU macht, was wir schon lange fordern. (Beifall bei der AfD) Ich glaube übrigens auch Ihnen, Frau Justizministerin, dass Sie abschieben würden. Aber Sie sind halt in der falschen Koalition. Und solange Sie sich von uns abgrenzen, werden Sie nicht abschieben können, sondern es wird immer schlimmer. Wir sehen ja die Diskrepanz. Zwischen Ihnen, Herrn Lucha und Herrn Kretschmann gibt es ja immer wieder Ärger. Da werden Sie also mit den Grünen nichts hinbekommen. Das wird sich auch nicht ändern. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch zum Kollegen Scheerer: Ich erwarte, dass Sie sich heute von Ihrem menschenverachtenden Parteivorsitzenden distanzieren. Denn wenn Sie mir das immer vorwerfen, während Ihr Parteivorsitzender jetzt mit dem Vorschlag der Errichtung von Grenzzäunen kommt, dann ist es höchste Zeit, dass sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion von ihrem Parteivorsitzenden distanziert; sonst machen Sie sich unglaubwürdig. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo! Sehr gut!)

Mir liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Binder vor. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE meldet sich.) – Moment! Vorher kommt noch Herr Kollege Lede Abal. (Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie konkret, was in den letzten sieben Jahren in der Migrationspolitik passiert ist!)

Ich sage das, was ich möchte, ob Sie das gestatten oder nicht. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die ganzen Themen, die heute angesprochen worden sind – sei es das Thema Rechtskreiswechsel, das Thema Rückführungen, das Thema „Europa und Verteilmechanismus“ –, in naher Zukunft besprochen werden. Meiner Fraktion – das möchte ich betonen – ist das Thema Menschenrechte wichtig, egal, was dort entschieden wird. Ich glaube auch, dass das insbesondere mit Blick auf europäische Entscheidungen zu einem Verteilmechanismus bedeutend ist. Ich glaube aber, dass wir uns trotzdem noch einmal fokussieren müssen, was jetzt an Botschaften und Entscheidungen schnell und zeitnah in Richtung der Kommunen, die diese Unterstützung brauchen, gerichtet werden kann. (Daniel Lede Abal) Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Binder widersprechen. Es braucht natürlich immer auch eine Weiterentwicklung dessen, was das Land macht und wo es die Kommunen unterstützt. Das Land hat das an zahlreichen Punkten getan. Ich glaube, dass Sie den Verlauf der Entscheidung zu Meßstetten nicht richtig dargestellt haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Doch!) Natürlich gab es da mehrere Angebote. Es gab Verhandlungen mit dem Land. Die Kommune hat sich damals massiv dafür entschieden, das Ziel einer gewerblichen Ansiedlung zu verfolgen. Das ist dann gescheitert. Das dem Land irgendwie zuschieben zu wollen, das ist so einfach nicht richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Das erzählen Sie einmal bei einer Bürgerversammlung in Meßstetten! Dann werden wir sehen, wer recht hat!) – Ja, ich habe das damals eng verfolgt. Auf diese Debatte lasse ich mich gern ein. (Abg. Anton Baron AfD: Da kann man auch nach Ell- wangen schauen, wie es da gelaufen ist!) Ich glaube aber, dass wir mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler die Frage der Finanzen und der finanziellen Verteilung noch mal anschauen müssen. Da sollten wir es uns nicht so einfach machen und uns da rausziehen. Denn das hat einen großen Hintergrund. Ich glaube auch, dass die vielfältigen Finanzvereinbarungen, die es zwischen dem Bund und den Ländern stellvertretend für die Kommunen an dieser Stelle gibt, verbesserungsfähig sind, weil Pauschalleistungen teilweise wirklich Pauschalzahlungen sind und nicht auf das tatsächliche Flüchtlingsaufkommen abgestimmt werden. Das heißt, die Forderung nach einem atmenden System, wie es beispielsweise der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, gefordert hat, ist sehr gut und richtig, damit diese Zahlungen auch angepasst laufen können. Der Forderung haben sich in den vergangenen Wochen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen aller Parteien angeschlossen, auch in einem Land, das traditionell schwierige Bedingungen hat, wie Bremen. Aber durchaus auch stärkere Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben diese Forderung erhoben. Beispielsweise auch der Dresdner Oberbürgermeister – FDP-Mitglied – Dirk Hilbert hat angeführt, dass ihn die Haltung seiner Parteispitze in dieser Frage irritiere. Ich glaube, es ist wichtig, diese Unterstützung zu geben, den Kommunen dieses deutliche Signal zu geben: dass sie Unterstützung erhalten, um die Aufgaben erfüllen zu können. Das würde ich mir auch heute von der Ministerpräsidentenkonferenz wünschen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht noch mal der Kollege Binder. eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Gentges, Sie haben eigentlich gerade dem Beschlussvorschlag des Kanzlers weitestgehend zugestimmt. Ich frage mich, warum die CDU im ganzen Land in den letzten Tagen so viel Stimmung macht, wenn doch das, was seit letzter Woche auf dem Tisch liegt, absolut pragmatisch, klar, die schwierige Situation anerkennend ist und auch eine sehr große Regelungsaufgabe für den Bund vorsieht. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Erst wegen des Drucks wurde das gemacht! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Deshalb könnte die Besprechung heute eigentlich innerhalb von zehn Minuten beendet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist nur dem Druck geschuldet!) Sie haben recht: Natürlich müssen wir uns auch über die europäische Außengrenze nicht nur Gedanken machen und nicht nur schwadronieren wie der frühere Innenminister Seehofer, sondern wir müssen zu einer Einigung kommen. Ein unionsgeführtes Bundesinnenministerium hat es in den letzten Jahren nie geschafft, an die Spitze der Bewegung oder zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es könnte auch am damaligen Koalitionspartner gelegen haben, dass das nicht funktioniert hat!) Es ist ein historischer Moment, das jetzt mit einer sozialdemokratischen Bundesinnenministerin zu machen. Sie haben in der Regierung vor allem während der Amtszeit von Seehofer viel schwadroniert, aber nichts hinbekommen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: War die SPD auch dabei in der Regierung? – Gegenruf des Abg. Andre- as Deuschle CDU: Das hat er anscheinend vergessen!) Deshalb: Weniger Briefe schreiben und mehr Hausaufgaben im Land machen. Wenn jeder seine Hausaufgaben erledigt, wenn wir die Kommunen beim Erledigen der Hausaufgaben unterstützen, wenn wir weniger reden und mehr machen, dann gelingt es auch, bei diesem Problem weiterzukommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für eine Replik hat sich nochmals die Ministerin gemeldet. (Abg. Anton Baron AfD: Uns sagen, was in den letz- ten sieben Jahren passiert ist!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich kann dem doch nicht in Gänze widerstehen. In der Tat ist bei dem, was man in den Beschlussvorschlägen liest, vieles notwendig. Es ist aber in Summe noch nicht hin- (Ministerin Marion Gentges) reichend. Deshalb gehen weiter gehende Forderungen an den Bund. Ich bin ausdrücklich dankbar – Sie haben die europäischen Fragen angesprochen –, dass die Kollegin Faeser jetzt bereit ist, diese Forderungen zu unterstützen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Schon immer! Von Anfang an! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) obwohl sie lange genug noch nicht einmal das Problem anzuerkennen bereit war. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Von Anfang an!) Aber ich bitte und appelliere, dass sie es jetzt tatsächlich in dieser geforderten Intensität auch tut. Es waren andere europäische Partner, die am 14. März diese Initiative gestartet haben. Wenn die Bundesinnenministerin bereit ist, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen, (Abg. Sascha Binder SPD: Macht sie doch! Von An- fang an!) bin ich ihr dankbar. Ihre ersten Meldungen dazu stammen von vorletzter Woche. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Schreiben Sie doch mal einen Dankes- brief! – Glocke des Präsidenten)

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4335 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/4596 Berichterstattung: Abg. Manuel Hailfinger Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich nunmehr das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Felix Herkens.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in letzter Zeit wirklich schon ausführlich und oft über das Thema „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ gesprochen, und zwar im Ausschuss und im Plenum. Daher will ich heute auch nicht alles wiederholen, was wir schon ausführlich diskutiert haben. Aber ein paar wenige Punkte sind mir doch wichtig. Die möchte ich einfach noch einmal ansprechen. Das LTMG, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, ist wirklich ein erfolgreiches Gesetz – sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 und auch für einen fairen Wettbewerb. Deshalb war es gut und richtig, dass wir das Gesetz erlassen haben. Das LTMG ermöglicht die Verhinderung eines Preiskampfs bei öffentlichen Ausschreibungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, und es wird auch sehr deutlich, dass dieses Ziel durch das Gesetz erreicht wurde. Darum ist das LTMG ein gutes Gesetz. (Beifall bei den Grünen) Wir haben ja auch viel über die Weiterentwicklung des Gesetzes gesprochen. Die SPD hatte einen Gesetzentwurf eingebracht. Nur weil es ein gutes Gesetz ist, heißt das natürlich nicht, dass man es nicht noch besser machen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Darum werden wir auch noch in diesem Jahr in einigen Punkten die Weiterentwicklung des LTMG umsetzen. Wir haben das ja im Koalitionsvertrag beschrieben. Das ist auch gut so, und ich glaube, es ist auch richtig im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in dem Sinn, Baden-Württemberg als Land der guten Arbeit zu etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Als Fazit lässt sich also sagen, dass die AfD hier einen Gesetzentwurf einbringt, der klar zulasten der Beschäftigten geht. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg das Land der guten Arbeit wird. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Baden-Württemberg. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Manuel Hailfinger.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann wirklich sagen – Kollege Herkens hat es angesprochen –, dass es kein Gesetz gibt, das wir in den vergangenen sechs Monaten hier im Parlament so ausführlich beraten haben wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es war Gegenstand einer großen Anhörung, die wir hier im Plenarsaal durchgeführt haben. Es war zweimal im Ausschuss und viermal hier im Parlament Gegenstand. Das heißt, wir haben uns sehr viele Gedanken darüber gemacht. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind zu dem Schluss gekommen, dass wir weder auf der einen Seite die Aufhebung des Gesetzes wollen noch auf der anderen Seite eine Verschärfung. Vielmehr muss man es am Ende mit pragmatischem, gesundem Menschenverstand organisieren und punktuell schauen, wo etwas fehlt. Das heißt, wir wollen punktuell Verbesserungen am Gesetz vornehmen. Das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten tun. Der Weg dahin ist skizziert. Ihnen allen ist sicherlich bekannt, dass gestern der erste Referentenentwurf vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt wurde. Diesen müssen wir jetzt als Grundlage für unsere weiteren Beratungen nehmen. Da wird (Manuel Hailfinger) es jetzt sicherlich viel zu diskutieren geben. Der Referentenentwurf soll als Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Ich bin gespannt, was da alles drinsteht und wie die Ampelkoalition in Berlin dies in den kommenden Wochen diskutieren will. Für uns ist klar, dass wir ein schlankes Gesetz wollen. Dieses schlanke Gesetz muss am Ende natürlich so gestaltet sein, dass es keine Doppelstrukturen gibt. Das heißt, wir wollen keine Doppelstrukturen aufbauen, sondern schauen, dass wir, wenn der Gesetzentwurf auf Bundesebene vorliegt, entsprechende Doppelstrukturen abbauen können. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass unsere zentrale Forderung ist, dass es keinen bürokratischen Mehraufwand geben darf. Im Gegenteil, wir müssen Bürokratie abbauen. Das gilt in dieser Geschichte insbesondere für kleine Handwerksbetriebe, die bisher faktisch oftmals vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sind, weil sie das aufgrund des bürokratischen Aufwands gar nicht leisten können. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, wir müssen insgesamt darüber nachdenken, warum die Tarifbindung nachlässt. Diese hat deutlich nachgelassen. Das ist unbestritten. Aber man kann dies nicht immer auf die Arbeitgeber schieben, sondern man muss genau hinschauen. Fakt ist, dass die Gewerkschaften in diesem Jahrtausend ein Viertel ihrer Mitglieder verloren haben. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Aus meiner Sicht ist das ein wesentlicher Grund, warum die Tarifbindung am Ende derart nachgelassen hat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben dies – wir haben es schon angesprochen – im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vor Kurzem noch einmal intensiv beraten und sind zu dem Schluss gekommen, den Gesetzentwurf heute abzulehnen. Das empfehle ich Ihnen auch. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich gar nicht so viele Worte zu dem Thema verlieren. Herr Kollege Hailfinger von der CDU hat es schon gesagt: Wir, die SPD, hatten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der deutliche Verbesserungen gerade auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt hätte. Wir sind für mehr Tarifbindung, für einen höheren Vergabemindestlohn und für ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei formellen Privatisierungen. Da hatten wir eine klare Vorlage auf den Tisch gelegt. Es gab eine Anhörung, die unseren Ansatz bestätigt hat. Grün-Schwarz tut sich da noch sehr schwer. Man hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Aber es wird der Zeitpunkt kommen, an dem Sie hier Farbe bekennen müssen. eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Ob der Bund hier einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt oder nicht, hat mit dem Land nur in zweiter Linie etwas zu tun. Sie werden hier in diesem Landtag Farbe bekennen müssen, ob Sie Ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Da sind wir sehr gespannt. Zum Gesetzentwurf der AfD: Wie gesagt, Sie haben gezeigt, dass Sie das Thema sehr holzschnittartig sehen. Sie haben im Ausschuss belegt, dass Sie das Thema überhaupt nicht verstanden haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie versuchen, sich hier auf Kosten anderer Parteien zu profilieren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Aber es zeigt sich, dass CDU und FDP/DVP Ihnen in diesem Punkt nicht auf den Leim gehen, sondern sich mit dem Gesetzentwurf, den wir, die SPD, auf den Tisch gelegt hatten, konstruktiv auseinandersetzen, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben. So muss es in demokratischen Parlamenten unter demokratischen Fraktionen möglich sein. Am AfD-Gesetzentwurf ist eines bemerkenswert: Es geht zur Abwechslung originär mal nicht gegen Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund, sondern Sie haben sich eine neue Gruppe ausgesucht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das kriegen die schon hin!) nämlich die Menschen, die hart arbeiten und am Ende des Monats nicht genug zum Leben haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Denen Sie den letzten Cent wegnehmen!) Sie profilieren sich auf dem Rücken dieser Menschen, die Sie vorgeben in diesem Land zu vertreten. Das ist blanker Hohn, was Sie hier abliefern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es wird Sie nicht wundern, dass wir, die SPD, dem nicht zustimmen werden. Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der vielen redlichen Unternehmen im Land, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) die ihre Wettbewerbsfähigkeit eben nicht auf Kosten der Löhne oder auf Lohndumping konstruieren. Dafür steht die SPD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Hans Dieter Scheerer. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Spitzensteuersatz dem- nächst für Mindestlohnempfänger! Das ist Ihr Pro- gramm!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hailfinger hat es gesagt: heute zum vierten Mal im Plenum und im Ausschuss auch schon mehrfach diskutiert, öffentliche Anhörung. Nur, Kollege Herkens, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Bei der öffentlichen Anhörung waren bis auf die Gewerkschaften alle gegen das LTMG. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies also als großen Erfolg zu bezeichnen halte ich für eine gewagte These. Aus unserer Sicht ist es nach wie vor ein bürokratisches Monster. Es gibt eigentlich keine Gründe, warum es eines solchen Gesetzes bedarf. Nichtsdestotrotz sind wir gegen den AfD-Gesetzentwurf, und zwar aus folgendem Grund. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich gespannt!) – Wir können das sehr wohl begründen. (Abg. Udo Stein AfD: Änderungsanträge!) Die Bundesregierung plant – – Der Kollege Heil, Bundessozialminister, hat das gestern schon getan oder wird vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wir hätten dann in kürzester Zeit drei unterschiedliche Regelungen: einmal das jetzige LTMG, schließlich, wenn man Ihrem Vorschlag folgen würde, die Abschaffung des LTMG, und wir hätten dann wieder eine bundesgesetzliche Regelung – (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) innerhalb kürzester Zeit drei verschiedene Regelungen. Das würde sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern große Unsicherheit schaffen. Das muss nicht sein. Genau das Gegenteil, nämlich die Abschaffung von Bürokratie, würde konterkariert. Denn es muss jedes Mal geprüft werden: Wann wurde der Auftrag erteilt, welche gesetzliche Regelung gilt dann? (Abg. Anton Baron AfD: Das muss man auf Bundes- und auf Landesebene prüfen!) Wer soll das bei dem Fachkräftemangel auch bei den öffentlichen Auftraggebern denn leisten? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb ist es aus unserer Sicht besser, es beim jetzigen LTMG zu belassen, bis der Bund den Gesetzentwurf vorlegt. Dann werden wir überlegen, wie wir im Land verfahren. Das zeigt doch wiederum, dass Sie an seriöser Politik, an Bürokratieabbau nicht interessiert sind. (Abg. Udo Stein AfD: Das können Sie besser, Herr Kollege!) Um diese Sachverhalte zu verstehen, bedarf es durchaus eines gewissen Grundverständnisses. Wir lehnen deshalb auch Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Alle Welt klagt über zu viel Bürokratie. Wir sprechen hier im Landtag immer wieder über Bürokratieabbau. Oft verstecken Sie sich hinter der Aussage: „Das betrifft die Bundes-, das betrifft die EU-Ebene.“ Heute wäre es mal eine landesgesetzliche Regelung, die wir abschaffen möchten. (Beifall bei der AfD) Sie könnten heute sofort entbürokratisieren, wenn Sie es denn wollten. Deswegen sollten Sie heute auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Noch einmal: Ein einheitlicher Mindestlohn für alle Aufträge auch im öffentlichen Sektor schafft Klarheit. Den gibt es bereits auf Bundesebene. Deswegen sind diese ganzen Anschuldigungen von linker Seite zwar erwartbar, aber einfach nur falsch. Alle Experten außer den sehr SPD-nahen Gewerkschaften – das haben wir heute gehört – haben ganz klar gesagt – – Die SPD-nahen Gewerkschaften haben ganz klar gesagt, dass sie dem nicht zustimmen. Aber alle anderen haben hier Zustimmung signalisiert, übrigens auch in den Expertenanhörungen. Ich weiß jetzt nicht, wer hier mit der Aussage angesprochen wurde, irgendjemand sollte der AfD auf den Leim gehen. Dann sind uns anscheinend auch alle Experten auf den Leim gegangen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich darüber. Jetzt möchte ich zur SPD doch schon mal sagen: Sie unterstellen uns hier Arbeitnehmerfeindlichkeit. Das ist natürlich Schwachsinn. Unsere größte Wählergruppe sind die Arbeitnehmer. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Was sind denn die wirklichen Gründe, dass sich die Leute nichts mehr leisten können? Das ist Ihre Politik, die Sie gemacht haben – mit Lohndumping, mit dem Erhöhen der Heizkosten, mit Sanktionspolitik. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Die ganz große Politik macht den großen Batzen aus, warum die Leute und die Arbeitnehmer sich das Leben nicht mehr leisten können. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Jetzt möchte ich gar nicht mehr so groß auf den Inhalt eingehen. Wie gesagt, die Experten unterstützen uns sowieso. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb ist die Behauptung des Kollegen Weirauch nach wie vor irreführend. Ich möchte auf ein grundsätzliches Problem eingehen, das wir heute auch gesehen haben. Wir brauchen nicht nur die Abschaffung solcher Gesetze und eine Entbürokratisierung. Wir brauchen auch eine funktionsfähige Demokratie. Man hat nämlich heute gesehen, dass das nicht funktioniert. Warum? (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) (Ruben Rupp) Diese Krise, die wir jetzt mit der Demokratie haben, mit der Abschaffung dieses Gesetzes – – Da müssten heute eigentlich zwei Fraktionen zustimmen. Aber wir erleben, dass durch die extreme Ausgrenzung der AfD durch FDP und CDU das Ergebnis ist – dafür sind Sie mitverantwortlich –, dass nur noch linke Mehrheiten und linke Politik in Baden-Württemberg, in Deutschland möglich sind. Und das ist ein Skandal. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn man da steht, wo Sie sind, ist alles links!) Da möchte ich Ihnen einfach sagen: Es ist in keinem anderen Land dieser Welt so, dass rechte Mehrheiten in Parlamenten verboten wären – weil sich Parteien teilweise mitschuldig machen und eine Partei, die demokratisch gewählt ist, ausgrenzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie sprechen immer wieder von demokratischen und von nicht demokratischen Fraktionen. Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass das hier immer wieder gesagt wird; das möchte ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Das ist Wählerverachtung. Wenn die AfD nicht demokratisch wäre, dann wäre sie verboten und würde hier nicht sitzen. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Deswegen: Hören Sie endlich auf damit. Das ist auch eine Wählerbeleidigung, jedes Mal aufs Neue. – Das musste hier einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich möchte auch direkt an die FDP gerichtet sagen: Sie machen hier auch Politik gegen Ihre eigenen Wähler. Ich habe es noch mal nachgeschaut: Es gibt Erhebungen, die zeigen, dass Ihre Wähler mehrheitlich gegen die Ausgrenzung der AfD sind. 62 % sagen, dass Sie immer wieder prüfen sollten, ob man zustimmen sollte, und sind nicht dafür, uns auszugrenzen. Nur ein Viertel der FDP-Wähler wollen diese Ausgrenzungspolitik, die Sie hier machen. Das heißt, die FDP macht hier ganz klar Politik gegen ihre eigenen Wähler. Sie müssten eigentlich hier heute zustimmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Was natürlich auch nicht geht – dazu muss ich auch noch ein Wort sagen; es geht ja um diese Ausgrenzung, die verhindert, dass wir hier in Baden-Württemberg vernünftige Politik machen können –: (Abg. Carola Wolle AfD: Für unsere Bürger!) Sie haben ein Eigentor geschossen dadurch, dass die CDU jetzt den Verfassungsschutz auf die AfD gehetzt hat. Jetzt haben Sie nämlich das große Problem, dass Sie nur noch linke Mehrheiten bekommen können in Baden-Württemberg. (Zurufe von der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist eine Beleidigung des Verfassungsschutzes! – Lebhafte Unruhe) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Deswegen ist es kein Wunder, dass Sie die Bürokratie nicht entrümpeln können. Das könnten Sie aber heute schaffen. (Anhaltende lebhafte Unruhe – Abg. Thomas Blenke CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten) Wir könnten die Bürokratie sofort entrümpeln, wenn Sie das mal zulassen würden.

Herr Abg. Rupp, einen Moment. – Das Wort hat Herr Abg. Rupp, (Zuruf von den Grünen: Leider!) der in seiner Rede über den von seiner Fraktion hier eingebrachten Gesetzentwurf reden kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das tut er aber nicht! –

Er hat gerade behauptet, der Verfassungsschutz sei auf ihn gehetzt worden!)

Richtig. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das tut er aber nicht! – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe) Dazu stehe ich auch. (Abg. Anton Baron AfD: Da ist gerade der Präsident ausgetauscht worden! – Weitere Zurufe von der AfD – Anhaltende lebhafte Unruhe) Auch wenn es Ihnen nicht passt: Es geht hier – – (Zurufe von der AfD – Fortgesetzte Unruhe)

Herr Abgeordneter, einen Moment. – Das, was hier in freier Rede geäußert wird, steht später im Protokoll und kann von Ihnen bewertet werden und kommentiert werden. Trotzdem habe ich hier dafür zu sorgen, dass der Abgeordnete, der am Redepult spricht, seine Rede halten kann. Jetzt gibt es, Herr Abgeordneter, aus dem Plenum eine Zwischenfrage (Abg. Thomas Blenke CDU: Eine Kurzintervention!) – eine Kurzintervention – des Herrn Abg. Blenke. Lassen Sie diese Kurzintervention zu?

Ausnahmsweise, aber dann sollte die CDU auch mal damit anfangen, unsere zuzulassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Ich möchte einfach darauf hinweisen: Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, der Länder und des Bundes, (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) unterliegen nicht Weisungen. Sie können deswegen schon gar nicht auf irgendjemanden gehetzt werden. Das sind Behörden, (Thomas Blenke) die ihre Entscheidungen in absoluter Unabhängigkeit nach sachlichen Kriterien treffen. (Lachen bei der AfD) Bitte nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe)

Herr Kollege, da kann ich Ihnen nur empfehlen: Hören Sie mal auf den geschassten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) der jetzt ja von Ihrem neuen Verfassungsschutzpräsidenten immer mehr in die Richtung gestellt wird, Antisemit zu sein. (Zuruf von der AfD: Der war unabhängig!) Ich denke, da sollten Sie mal prüfen, ob es richtig war, jemanden, der tadellos in seinem Amt war, der eben nicht wollte, dass es – wie es mittlerweile der Fall ist – als rechtsextrem eingestuft werden soll, wenn man seine Heimat schützen will und sein Land verteidigen will, sein Volk verteidigen will – – Das ist das, was jetzt rechtsextrem sein soll. Das wird nie rechtsextrem bleiben, solange die AfD hier sitzt; das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Bra- vo! – „Unabhängige Behörde“!)

Es folgt die Landesregierung. Das Wort erhält Herr Staatssekretär Dr. Rapp. (Zurufe von der AfD: Oje!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt war ich kurz davor, eine Klinikpackung Valium mitzubringen, nach dieser Diskussion, die wir jetzt gehört haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Es geht ganz am Schluss um den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Die Landesregierung ist nach wie vor von der Richtigkeit des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes überzeugt und hält es für gut und für richtig. Die Argumente wurden von den Kollegen Herkens, Hailfinger, Scheerer und Weirauch vorgetragen. Auch wenn wir in der weiteren Diskussion sicherlich in einem demokratischen Dissens sind – auch das wurde gut dargestellt –, ist das aber doch gut und richtig so; darüber kann und muss man als aufrechte und anständige Demokraten reden. Unser Ziel ist es, Kompromisse zu finden, die für alle Seiten tragend sind, (Zuruf von der AfD: Bravo!) sowohl mit Blick auf die Gesellschaft als auch mit Blick auf die Arbeitgebenden, mit Blick auf die Verwaltungen und mit Blick auf die Arbeitnehmer. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Abg. Udo Stein AfD: Arbeitgeber! Nicht gendern!) Dass Gesetze in gewissen Abständen natürlich aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen, aufgrund veränderter Strukturen angepasst, erneuert, nachjustiert werden müssen, steht außer Frage. Was Sie aber getan haben, war, am Schluss zu sagen: Na ja, wir finden das jetzt nicht ganz gut; Gedanken machen wir uns aber mal keine darüber, was oder wie man nachjustieren könnte – wir streichen das einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie den Verbänden jetzt irgendwie widersprechen?) Da gab es einen bayerischen Ministerpräsidenten, der Franz Josef Strauß hieß. Er hat einmal gesagt – passend zu dieser populistischen Art und Weise, wie Sie dies heute hier vorgetragen haben –: „Everybody’s Darling“ – wie Sie es sein wollen – „is everybody’s Depp.“ (Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie jetzt den Ver- bänden widersprechen, Herr Rapp?) Ganz ehrlich, das haben Sie sich jetzt schlichtweg zu einfach gemacht. Mit einer Streichung kommen wir nicht weiter, (Zuruf von der AfD: Doch!) aber mit einer Nachjustierung, einer Anpassung auf jeden Fall. Wir werden dabei den Blick auch in Richtung Berlin richten; das klang schon an. Denn eines wollen wir nicht – da sind wir uns in diesem Haus, glaube ich, einig –: dass wir Dopplungen haben, dass wir zusätzliche Strukturen aufbauen. Kollege Rupp, Sie haben das Thema Bürokratie und den Bürokratieabbau angesprochen. Wir sind uns einig, dass das eine oder andere mit Blick auf die geänderten Situationen und Rahmenbedingungen durchaus angepasst werden muss, aber dann auch wirklich mit Inhalt. Was Sie aber betrieben haben mit einem absolut nicht durchdachten, unreflektierten Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben: (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie in der Oppo- sition doch auch gefordert!) Sie haben damit Bürokratie aufgebaut vom Feinsten, mit Blick darauf, was die parlamentarischen Berater gemacht haben, was die Ministerien erarbeiten mussten, und im Hinblick auf die Anhörung. Da hätte ich mir etwas mehr Verantwortung gewünscht. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie in der Oppo- sition auch gemacht!) Ich wünsche mir auch, dass Sie die gleiche Energie, die Sie jetzt in diesen Punkten gezeigt haben, einmal einsetzen für ein vernünftiges, demokratisches Miteinander, vielleicht auch anhand der in Mitteleuropa üblichen Normen und Umgangsformen.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein aus der AfD-Fraktion?

Nein, das mache ich jetzt nicht. Ich bin mit meiner Rede am Ende. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Ich bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ganz schwach! Was man in der Opposition mal gefordert hat!)

Für die zweite Runde liegt mir bisher eine Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Abg. Hailfinger.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rupp, vor wenigen Wochen haben Sie sich gerühmt, dass Sie mehr Reden halten als der eine oder andere Abgeordnete hier im Gremium, und Sie waren darauf sehr stolz. Als ich mir heute Ihre beiden Reden angehört habe, stellte sich mir natürlich die Frage, ob es tatsächlich auf die Anzahl der Reden ankommt oder nicht vielmehr auf die Qualität, die aus meiner Sicht heute wieder unterirdisch war. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo! –

Die war sehr gut, die Qualität! Das war fast CDU-Programm-Qualität!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4335. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4596, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4335 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt alle, die für Bürokratie- abbau sind!) Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2145 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg gibt es eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 eine Vielzahl von Förderungen, die darauf abzielen, das Leben in Quartieren für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern. Zu nennen wären z. B. die Städtebaufinanzierung, das Landesinvestitionsprogramm „Soziale Integration im Quartier“ und die Landesstrategie „Quartier 2030“. Das ist beachtlich und in dieser Form bundesweit einzigartig. Der grünen Landtagsfraktion ist es wichtig, lebendige Quartiere im Quartier zu fördern und die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Wir legen hier ganz konsequent den Schwerpunkt auf eine vielfältige soziale Infrastruktur, aber auch auf Aspekte der Ökologie und der Nachhaltigkeit, etwa bei der Mobilität, bei Baumaßnahmen oder bei der Gestaltung von Freiflächen in öffentlichen Räumen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ansgar Mayr und Stefan Teufel CDU) Liebe Kolleginnen, wir wollen Quartiere schaffen, in denen Bürgerinnen (Zurufe von der AfD, u. a.: Nur Bürgerinnen?) ohne Barrieren in einer gesundheitsfördernden und wertschätzenden Umgebung leben können. Denn wir wissen: Gelebte Solidarität und soziale Teilhabe finden in erster Linie ganz spürbar bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, in den Städten und Kommunen, den Ortschaften, im Flecken, den Stadtteilen, im Kiez oder in den Quartieren statt. Quartiere sind Begegnungsstätten, und das Quartiersleben sowie der damit verbundene Austausch erlauben uns, Standpunkte anderer nachzuvollziehen, Vorurteile abzubauen und ganz konkrete Hilfen zu leisten oder Hilfen zu erhalten. Für ein solch vielfältiges Zusammenleben braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und politischen Impulse. Hier kommt in Baden-Württemberg der Landesstrategie „Quartier 2030“ eine wichtige Funktion zu. Diese Strategie hat im letzten Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum gefeiert. Es ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen, zu schauen und zu evaluieren – deshalb diskutieren wir diesen Antrag, auch wenn er schon ein Jahr alt ist –, wie sich das Leben für die Bürgerinnen und Bürger durch die Landesstrategie verändert hat. So viel kann ich vorweg sagen: Ja, es hat sich verändert; denn die Landesstrategie ist wahrlich ein Booster für das gesellschaftliche Zusammenleben in Baden-Württemberg. Fakt ist, dass wir demografischen und sozialen, aber auch klimatischen Herausforderungen gegenüberstehen, die neue Formen und Strukturen des Zusammenlebens erfordern. Diese müssen wir bieten. Klimatisch z. B. deswegen, weil der Klimawandel unmittelbare Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben hat. Wenn ich jetzt an die Debatte von heute Morgen denke, dann glaube ich auch, dass das soziale Klima hier in Gefahr ist. Da müssen wir dagegenstehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Nicht erst in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ haben wir erkannt, dass der Klimawandel – insbesondere Hitzeereignisse – eine bedeutende, wenn nicht die größ- (Petra Krebs) te Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: Oh! Jetzt werden wieder Ängste geschürt! Ängste schüren, das können die Grünen!) Deswegen müssen wir uns jetzt auch die Frage stellen, wie wir Lebensräume, Sozialräume, Wohnräume oder Quartiere so gestalten, dass diese auch bei Hitze lebenswert bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Ängste schüren, das kön- nen die Grünen!) Unser Ziel muss es also sein, die Rahmenbedingungen bei der Quartiersentwicklung so zu setzen, dass trotz dieser Herausforderungen gesellschaftliche Integration gelingen kann und soziale Teilhabe ermöglicht wird. Hier spielen eine Vielzahl von Themen eine Rolle: Es geht um soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, es geht um generationengerechte und klimafreundliche Mobilitätskonzepte, es geht um niederschwellige Gesundheits- und Pflegeangebote, es geht um kulturelle Angebote und Nahversorgung, es geht aber auch um die lokalen Wirtschafts- und Integrationsangebote. Kurzum: Bei der Quartiersentwicklung geht es nicht nur um das reine Wohnen; nein, die Quartiersentwicklung ist ein themenübergreifender Ansatz und nimmt die individuellen Bedürfnisse und Situationen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielseitigkeit vor Ort wahr. Denn nur so schaffen wir ein attraktives und gesundheitsförderndes Lebensumfeld von Jung bis Alt. Hier muss ich noch einmal kurz auf die Enquetekommission verweisen. Wir haben dort ganz oft das Thema HiAP – „Health in All Policies“ – angesprochen, ein Konzept, welches besagt, dass das Thema Gesundheit nicht nur im Gesundheitssektor verankert ist, sondern in allen Lebens- und Politikbereichen: Landwirtschaft, Wohnen, Bildung usw. usf. Alle Sektoren können dazu einen Beitrag leisten und müssen diesen leisten, damit die Menschen gesund leben können. Dieses sektorenübergreifende Verständnis von Gesundheit liegt eben auch dem Quartierskonzept zugrunde. Dabei sind die Akteurinnen und Akteure vor Ort die tragende und treibende Kraft bei der Quartiersentwicklung. Für deren großes Engagement bin ich überaus dankbar. Das sind vor allem die Kommunen, aber eben auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, kirchliche und bürgerschaftliche Verbände, Sozialunternehmen oder auch immer mehr genossenschaftlich getragene Quartiersimpulse. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Insgesamt wurden in Baden-Württemberg ganz aktuell – nicht die Zahlen aus dem Antrag, sondern die neuen – 370 Projekte für lebendige Quartiere gefördert. Fast 500 Kommunen profitieren davon und beteiligen sich an diesem Projekt. Das sind, wie gesagt, die aktuellen Zahlen. Die kann man auch der Homepage des Ministeriums entnehmen. Diese Zahlen sprechen zu Recht für sich, und wir können behaupten: Mit der periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Landesstrategie „Quartier 2030“ stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Baden-Württemberg, von Weinheim ganz im Nordwesten bis nach Argenbühl ganz im Südosten unseres schönen Bundeslands. Aus den Quartiersmitteln wurden eine Vielzahl von ganz spezifischen und zielgerichteten Projekten finanziert. So werden z. B. Versorgungsstrukturen gefördert, die darauf abzielen, quartiersbezogene Selbsthilfe im Vor- und Umfeld von Pflege zu stärken. Das ist wichtig; denn wir wissen, Gesundheit und Teilhabe sind überwiegend ungleich verteilt. Der Quartiersgedanke bietet hier durch seinen partizipativen Ansatz die Möglichkeit, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wie es die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der wunderschönen Veranstaltung vor zwei Wochen, für die ich mich hier auch noch einmal bedanken möchte, schon angedacht und in ihrer Rede auch gesagt hat: Es geht um Teilhabe, aber auch um Teilgabe, also verkürzt: um Ermöglichung. Ich möchte noch einmal einen Blick auf die Enquetekommission werfen, denn der Zusammenhang ist nicht von der Hand zu weisen. In den Ausführungen der Sachverständigen wurden wir immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Gesellschaft, die im engsten Kreis, aber auch im weit gefassten Verständnis gesünder ist, besser durch die Krise kommt. Also ganz konkret: Eine Gesellschaft, die eine hohe Lebensqualität hat, die den Austausch fördert und vor allem auf die Bedürfnisse von vulnerablen Gesellschaftsgruppen eingeht, ist weniger krisenanfällig. Genau diese Kautelen umfasst der Handlungsradius der Landesstrategie „Quartier 2030“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, in Baden-Württemberg wird vieles unternommen, um die Quartiere fit und lebenswert zu gestalten. Die Zahlen sprechen für sich. Viele Menschen konnten mit diesem Angebot in Baden-Württemberg erreicht werden. Wir werden in Zukunft noch mehr erreichen. Ich möchte mich ganz explizit für dieses wunderbare Programm bedanken und hoffe auf Ihre Zustimmung und Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ansgar Mayr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg“ hat von 2014 bis 2016 getagt und hat wichtige Impulse für ein gutes Altern in unserem Land gegeben. Sie war Ideengeber und ein erster Motor für die Landesstrategien zur Quartiersentwicklung. Seitdem haben sich die Themen weiterentwickelt. Mit der Strategie „Quartier 2030“ will das Land Baden-Württemberg eine ganzheitliche Quartiersentwicklung in den Blick nehmen. Unsere Gesellschaft wird weiterhin älter, und gleichzeitig wandelt sich unsere Art zu leben. Viele Menschen leben allein oder in kleinen Familien. Die Bedürfnisse und Anforderungen an Wohnraum haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Gleichzeitig gibt es auch viele – oftmals jun- (Ansgar Mayr) ge – Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Migration und Integration sind ebenfalls Herausforderungen, die immer stärker in unser Blickfeld rücken. (Beifall bei der CDU) Als wichtige Leitfrage hat sich in den letzten Jahren die nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen herauskristallisiert. Um all diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen wir uns über eine generationengerechte Quartiersentwicklung Gedanken machen. Das bedeutet, dass wir Wohnungen und Häuser bauen oder umgestalten müssen, die sowohl für junge Menschen als auch für ältere Menschen geeignet sind. Dabei geht es nicht nur um die Größe von Wohnungen oder deren Ausstattung, sondern auch um die Infrastruktur und das soziale Umfeld. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE) Eine generationengerechte Quartiersentwicklung bedeutet auch, dass wir darauf achten müssen, dass ältere Menschen möglichst lange selbstständig und in den eigenen vier Wänden leben können. Dafür müssen wir barrierefreie Wohnungen und Häuser bauen sowie die Infrastruktur in den Quartieren an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen. Das bedeutet, dass die Infrastruktur im Wohnumfeld so gestaltet werden muss, dass sie für alle Generationen zugänglich und attraktiv ist. Denn im Quartier zu leben bedeutet nicht nur, ein Dach über dem Kopf zu haben; zu einem attraktiven Quartier gehört viel mehr: Wir müssen die Nahversorgung mitdenken, es geht auch um die ärztliche und pflegerische Grundversorgung, um Energiekonzepte, Mobilität und vieles mehr. Aus der wissenschaftlichen Begleitung wissen wir, dass Quartiersentwicklung dort gut funktioniert, wo auch diese Vernetzung und das Zusammenwirken gut funktionieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Kommunen mit einbezogen werden und insbesondere auch unterstützt werden. Denn wir alle wissen: Die Kommunen sind schon heute mit vielen Aufgaben belastet und zu einem großen Teil auch überlastet. Trotzdem kommt den Kommunen eine ganz zentrale Rolle zu: Sie können als Koordinatoren und Multiplikatoren einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Kommunen vor Ort kennen die Gegebenheiten und den Bedarf sowie die wichtigen Akteure. Sie sind Dreh- und Angelpunkt der Entwicklung ländlicher Regionen und städtischer Quartiere, und mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützen wir deshalb z. B. ganz explizit Kommunen in Baden-Württemberg, die bei der Gestaltung von alters- und generationengerechten Quartieren auf Bürgerbeteiligung setzen. Weil wir beim Thema Quartier immer auch an Bauen, Erhalten und Modernisieren denken sollten, ist auch die Städtebauförderung des Landes ein ganz wichtiger Baustein. Sie trägt schon seit vielen Jahren dazu bei, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Gestaltung in unseren Kommunen zu unterstützen. Mit dem Investitionspakt Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ vereinigen wir deshalb wichtige Aspekeriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 te der Städtebauförderung mit einer lebendigen Quartiersentwicklung, und wir schaffen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier. Wir wollen damit zu einer positiven Belebung der Stadt- und Ortskerne beitragen. Viele weitere Programme und Projekte, die vom Land gefördert und gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort umgesetzt werden, tragen jeden Tag dazu bei, unser Land positiv zu verändern. Ich bin davon überzeugt, dass eine generationengerechte Quartiersentwicklung ein ganz zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Andreas Kenner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Grünen für diesen Tagesordnungspunkt. Die Frage, wo und wie wir in Zukunft leben werden, hat in den letzten Jahren sehr an Bedeutung gewonnen. Gesund und gut zu leben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich ein Grundrecht. Gut zu leben darf nicht nur Menschen mit hohem Einkommen vorbehalten sein; dies gilt vor allem für ein Hochpreisland wie Baden-Württemberg, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Gutes Wohnen zeichnet sich allerdings nicht nur durch die Kosten aus. Beim guten Wohnen geht es um Familienfreundlichkeit, Seniorenfreundlichkeit, gut erreichbare Infrastruktur wie Lebensmittelhandel, Schulen, Kitas, Apotheken, Hausärzte und auch Treffpunkte im Wohnviertel für alle Generationen. In Zukunft müssen alle Quartiere, egal, ob im Ballungsraum, auf der Schwäbischen Alb oder im Hotzenwald, an den öffentlichen Nahverkehr gut und regelmäßig angeschlossen werden. (Beifall bei der SPD) Wie gehen jetzt die Landesregierung und die Kollegen der Regierungsfraktionen – denen ich in vielen Punkten zustimmen kann – mit dem Thema um? An dieser Stelle sage ich auch als Schwabe: Sie sind halt auch ein bissle Schlaule. Für das Projekt „Quartier 2030“ haben Sie bestehende Strukturen im Land wie das Ehrenamt, die aktive Nachbarschaftshilfe, Initiativen wie Repair Cafés, „Gemeinsam statt einsam“ oder Mehrgenerationenhäuser genommen, dem Ganzen einen gemeinsamen Hut aufgesetzt und gesagt: Wir haben das Quartiersleben erfunden, wir werden es weiterentwickeln. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Programm wirkt vor allem in Kommunen und Stadtteilen, in denen schon vorher vieles gut gelaufen ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Diese Quartiere modellhaft zu unterstützen war wichtig und richtig. Da waren wir auch immer dabei. Doch machen wir uns nichts vor: Diese Strategie lässt sich nicht einfach auf ganz Baden-Württemberg übertragen. Daher geht es uns, der SPD, darum, nicht dort – ein grünes Stichwort – Blumen zu pflan- (Andreas Kenner) zen, wo die Wiese sowieso schon blüht. Uns geht es darum, dorthin zu gehen, wo der Bedarf am dringendsten ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Wohnviertel mit einem geringeren bürgerschaftlichen Engagement, mit höherer Arbeitslosigkeit, hoher Kinderarmut, fehlender Infrastruktur, überalterter Bevölkerung und wenig einladenden öffentlichen Plätzen. Dort reicht übrigens ehrenamtliches Engagement nicht aus. Da benötigen wir professionelle Strukturen, und die kosten Geld. (Beifall bei der SPD) Doch wir sehen diese Probleme – das geht aus der Stellungnahme des Ministeriums auch deutlich hervor – nicht nur in größeren Städten. Wie wir Ihrem Antrag entnehmen können, sind der ländliche Raum und kleinere Kommunen deutlich unterrepräsentiert. Deswegen müssen wir im nächsten Schritt die Angebote auf ländliche Gebiete anpassen. Nach wie vor gibt es zahlreiche Gemeinden in Baden-Württemberg, in denen alte und pflegebedürftige Menschen nicht bis zum Ende ihres Lebens leben können, weil es keinen Pflegeheimplatz gibt. Wenn ich im Alter in eine andere Stadt umziehen muss, bedeutet das meist das Ende aller sozialen Beziehungen. Im ländlichen Raum fehlen Tagespflegeplätze. Warum sage ich das? Wenn ich meine demente Mutter und meinen bettlägerigen Vater nicht allein lassen kann, dann kann ich mich auch im Dorf und in der Gemeinde nicht engagieren. Da müssen wir nachbessern. Wir alle wissen, wie wichtig die Kurzzeitpflege ist. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So ist es!) Das schreibt auch die Regierung immer wieder. Genau die Kurzzeitpflegeplätze werden aber immer weniger. Die Wartelisten werden immer länger. Da helfen keine guten Ziele, da helfen nur Taten und Maßnahmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und machen wir uns nichts vor: Schwerstkranke pflegebedürftige Menschen werden wir nicht durch ehrenamtliche Netze zuverlässig und qualitativ hochwertig gepflegt bekommen. Da müssen die Profis ran. Da hilft auch das beste Quartier nicht. Das, was wir nicht wieder machen dürfen, haben wir alle aus den Coronamaßnahmen gelernt. Wir haben sämtliche Begegnungsmöglichkeiten während der Pandemie geschlossen und verboten. Wir haben Begegnungsplätze und Skaterplätze zugemacht. Darunter haben am allermeisten ältere Leute sowie Kinder und Jugendliche gelitten, und sie leiden auch noch heute darunter. Das müssen wir alle beim nächsten Mal besser machen. Das ist mir ganz wichtig. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dann komme ich zum Schluss. Die fünf Minuten gehen immer schneller um, als man denkt. Mein Fazit lautet: Der Quartiersgedanke ist gut. „Quartier 2030“ ist gut, aber längst noch nicht ausreichend. Ehrenamt braucht Hauptamt. Ehrenamt braucht mehr Unterstützung und weniger Bürokratie. Wir periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 brauchen die Ehrenamtskarte jetzt und nicht erst 2025, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Auf der Achse zwischen Klimapolitik und Quartierspolitik sehe ich, dass es nicht die großen Ziele sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern dass es die real gemachten Schritte sind, über die wir uns unterhalten müssen. So heißt es schon beim Evangelisten Johannes: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Das Wort erhält Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Quartiersentwicklung ist sicherlich eine ganz wichtige Strategie für Baden-Württemberg, auch mit Blick auf die Versorgung der Menschen im Alter, die auf Hilfe angewiesen sind. Die 207 Projekte – so ist es in der Stellungnahme zu dem Antrag vom März 2022 noch aufgeführt, Frau Kollegin Krebs – sind sicherlich eine gute, eine wichtige Basis. Denn es muss das Ziel sein, dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen, in ihrer lokalen Umgebung versorgt werden können. Die Kommunen haben hier natürlich die ganz wichtige Aufgabe, sich auch im Rahmen der kommunalen Pflegekonferenzen mit diesen Überlegungen, auch mit dem Quartiersgedanken zu beschäftigen. In dem Antrag wurden auch Hemmfaktoren genannt, beispielsweise der große Aufwand, den man hat, weil es immer einzelne Projekte sind. Zum anderen wurden die großen Herausforderungen – Herr Mayr, Sie haben es in Bezug auf das Thema Bauen gesagt – hinsichtlich einer dauerhaften Finanzierung als Hemmfaktor genannt. Ich habe den Eindruck, dass die Strategie der Landesregierung, die Strategie des Sozialministers sich insbesondere auf einzelne Projekte konzentriert, statt zu überlegen, wie wir das bündeln und zusammen umsetzen können. Aber nur mit Projekten werden wir die Impulse nicht schaffen, die wir für Baden-Württemberg brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das Stichwort Bürokratieabbau ist schon gefallen. Es geht wirklich darum: Wie können wir niederschwellig gerade auch im Quartier unterstützen? Lassen Sie mich dazu noch einige Stichworte nennen. In der Sozialausschusssitzung heute Nachmittag wird ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Entlastungsbetrag behandelt. Das ist eine niederschwellige Möglichkeit, im häuslichen Umfeld Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu helfen, etwa durch Einkäufe oder Begleitung bei Spaziergän- (Jochen Haußmann) gen. Es muss also nicht immer die Pflege von Pflegebedürftigen sein, sondern hier reichen oft ganz einfache, niederschwellige Tätigkeiten. Beim Entlastungsbetrag geht es nur um eine kleine Unterstützung von 125 €. Da muss ich schon fragen, Herr Minister, warum Baden-Württemberg Schlusslicht ist bei der Inanspruchnahme der Entlastungsbeträge, die den Menschen vor Ort niederschwellig helfen könnten. Baden-Württemberg ist hier Schlusslicht. Das hat auch den Grund, dass die Hürden bei uns im Land am höchsten sind. Kollege Haag und ich haben einen Frauenkreis besucht. Wir waren in Gesprächen mit ehrenamtlichen Organisationen. Dort wurde uns berichtet, dass es schwierig wird, Ehrenamtlichen zu erklären, warum man 30 Stunden Schulung braucht, um jemanden beim Einkaufen zu unterstützen. Ich jedenfalls kann es niemandem erklären. Andere Bundesländer marschieren da voran. Baden-Württemberg macht wieder einmal ein Modellprojekt. Das kann man ja machen. Aber Sie könnten morgen entscheiden, dass wir es genauso machen wie andere Bundesländer, und dadurch würden wir den Menschen in Baden-Württemberg sofort helfen, Herr Minister. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wurde das Bauen angesprochen. Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ist ein Thema, das wir hier an dieser Stelle auch immer wieder angesprochen haben. Jetzt kommt ja die Novelle des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Da sehen Sie in § 31 eine Erprobungsregelung vor. Ich habe schon immer kritisiert, Herr Kollege Mayr, dass es schwierig ist, ein Projekt zu finanzieren, wenn man immer nur eine Finanzierungsgrundlage für eine Erprobungsdauer von vier Jahren hat. Gut so, dass das jetzt herausgenommen wird. Aber wir könnten gerade im kommunalen Bereich, in der Quartiersentwicklung, auch bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften viel mehr Dynamik erzeugen, viel mehr Impulse setzen, wenn wir dort die bürokratischen Regelungen zurücknehmen. Ich verweise auf den von uns in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf; darin haben wir genügend Beispiele genannt. Genauso sollten wir uns im Hinblick auf die Baukosten und die Zinsentwicklung nochmals mit der Landesheimbauverordnung beschäftigen, weil die Grundlage, als sie 2009 initiiert wurde – – Sie lachen, Herr Minister; das weiß ich. Aber die Realität sieht nun mal anders aus. Deswegen wird auch weniger gebaut. Finden wir also den Mut, die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Herausforderungen nochmals unter die Lupe zu nehmen. Dann finden wir auch dort weitere Impulse für unser Land, sehr geehrter Herr Minister Lucha. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Ich kann das, was der Kollege Kenner gesagt hat, nur unterstreichen. Auch beim Thema Kurzzeitpflege gibt es Programme; da gibt es jedes Jahr ein Förderprogramm. Das ist auch in Ordnung, weil wir Kurzzeitpflegeplätze brauchen. Doch wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung und nicht immer eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 nur einzelne Projektmittel. Wir brauchen im Land eine dauerhafte Finanzierung von Kurzzeitpflegeplätzen. Ich glaube, dann hätten wir noch stärkere Impulse als bei reinen Projektmitteln, die jedes Jahr wieder neu aufgelegt werden. Wir brauchen die dauerhafte Finanzierung der Kurzzeitpflege.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Wir bieten uns an, wir sind auf Ihrer Seite. Wenn Sie wollen, können wir gemeinsam gute Impulse setzen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben schon im letzten Jahr einen Zehnpunkteplan erstellt. Unser Angebot ist da, für die Pflege in Baden-Württemberg mal was richtig zu bewegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜNE liest sich ausgesprochen interessant. Die Kommunen sollen das Engagement ihrer Bürger durch Beratungsangebote für die Weiterentwicklung gut geplanter Stadtteile – von mir aus auch „Quartiere“ genannt – stärken und unterstützen, Selbsthilfe in der Pflege unterstützen, Einsamkeit alter Menschen abmildern, die Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das klingt alles sehr gut. Ja, eine generationengerechte Stadtentwicklung ist wichtig. Aber, meine Damen und Herren, dieser wohlklingende Antrag ist eine Mogelpackung. Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg, das ist der Versuch, die katastrophalen Folgen Ihrer grünen Sozialpolitik zu reparieren. Warum stellt die Einsamkeit nicht nur für ältere Menschen ein wachsendes Problem dar? Weil Ihre links-grüne Propaganda das Bild der Normalfamilie, die aus Vater, Mutter und Kind besteht, permanent infrage stellt. (Beifall bei der AfD) Warum muss der Gemeinsinn gefördert werden? Weil Sie durch Ihre Politik die natürlichen Familienbande immer weiter auflösen, weil Sie mit Ihrer Politik die Stigmatisierung anderer Meinungen vorantreiben, weil die Zuwanderung kulturfremder Menschen, die keinen sprachlichen und kulturellen Zugang zu uns finden, bei vielen das Gefühl weckt: Wir sind fremd im eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Gerade die kleineren Gemeinden haben verstanden, dass durch Ihr Quartiersprogramm notdürftig repariert werden soll, was durch unmenschliche und unsoziale Politik über Jahrzehnte zerstört wurde. Wenn von 1 101 Gemeinden in Baden-Württemberg gerade einmal 200 eine Projektförderung in Anspruch nehmen, dann kann man wirklich nicht von Erfolg sprechen. Meine Fraktion ist der Meinung: Erst der massive Zuzug kulturfremder Menschen, der Genderwahn, das Coronaregime (Carola Wolle) und seine Folgen, die wachsende Altersarmut und eine immer weiter steigende Abgabenlast haben zu sozialer Entfremdung und Spaltung geführt. (Beifall bei der AfD) Das alles kann Ihre wohlklingende Quartiersstrategie nicht einmal im Ansatz notdürftig reparieren. In den vergangenen Monaten hat sich so manche Verschwörungstheorie als sehr realistisch erwiesen. Davon zeugt die Aufarbeitung Ihres Coronaregimes. Vieles wurde erst massiv bestritten. Wo kleine Fehler waren, wurden diese eingeräumt. Heute wird fadenscheinig um Entschuldigung gebeten. Ist es dann sehr weit hergeholt, wenn man hinter Ihrer wohlklingenden Quartiersstrategie die schleichende Umsetzung der 15-Minuten-Stadt vermutet? (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Der was?) Ein schlechtes Vorbild hierfür ist Oxford. Oxford soll ab 2024 – das ist Realität, meine Damen und Herren – in klar abgegrenzte Quartiere geteilt werden. Die Bürger sollen alle Versorgungseinrichtungen und ihren Arbeitsplatz zu Fuß in 15 Minuten erreichen können. Die Bewegung per Auto wird digital lückenlos überwacht. Wer sein Auto an mehr als 100 Tagen benutzt, wird mit einem Bußgeld bestraft. (Lachen des Abg. Manuel Hailfinger CDU) – Das ist Realität. Sie brauchen gar nicht zu lachen. (Zuruf des Abg. Manuel Hailfinger CDU) – Sie haben gelacht. Das erinnert mich an den Überwachungsstaat in George Orwells Buch „1984“, und das ist für uns eine scheußliche Perspektive. (Unruhe)

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

Geht es in Ihrem Quartiersprogramm tatsächlich um ein Mehr an Miteinander oder eher um Kontrolle und Isolation der Bürger? Wir, die AfD, stehen für eine bürgerliche, freiheitliche Rechtsordnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Seit wann?) Wir stehen für eine Gesellschaft mit Wurzeln in der traditionellen Familie. Wir unterstützen Familien. Wir stehen für eine Familienpolitik, die Eltern unterstützt. Wir stehen (Unruhe – Die Rednerin macht eine Pause. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt hat sie verges- sen, wofür sie stehen!) für eine Familienpolitik, die keinen zurücklässt. Denn jedem von uns soll es möglich sein, so lange er möchte in seinem Zuhause, im Kreis seiner lieben Angehörigen zu leben. (Beifall bei der AfD) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube – – Das haben Sie auch, wenn ich das jetzt der Opposition hier – – Bei Frau Wolle weiß ich jetzt nicht, worüber sie gesprochen hat. Aber Herr Rülke hat das meines Erachtens gar nicht so schlecht kommentiert. (Vereinzelt Heiterkeit) Also Respekt. Heute bin ich mit Ihnen in diesem Punkt d’accord. (Zuruf von der CDU: Aber nur heute!) Aber tatsächlich – – Es sind ja noch wenige da, die damals in der Enquetekommission dabei waren. Der Kollege hat es genannt, dass bei der Quartierskonzeption einer der entscheidenden Punkte ist, auch Kräfte zu bündeln und nicht immer hundert neue Kubaturen zu erfinden, sondern Bestehendes zu vernetzen sowie Bürgergesellschaft, Ehrenamt und Professionalität zusammenzubringen. Das war doch eigentlich der große Erfolg. Es war ja die Frage: Wie wollen wir zusammenleben, ohne jemanden bei Hilfe, Unterstützung und Sonderbedarfen auszugrenzen? Das ist doch eigentlich die große Kunst, die uns da gemeinsam gelungen ist. Lassen Sie es mich einmal so sagen – jetzt in meinem Migrationsschwäbisch –: Meine Elterngeneration hat noch gesagt: „Ich bleib so lang dahoam, wie’s goht.“ Unsere Generation lässt dieses „wie’s goht“ weg; sie definiert: „Ich bleibe zu Hause.“ „Zu Hause“ heißt: Ich bleibe selbstständig, selbstbestimmt, und wenn ich Unterstützungsbedarf habe, sollte sich das nach meiner Vorstellung an einer Mitbestimmung orientieren, und es sollte nicht so sein: Ich orientiere mich an vorgegebenen Strukturen – auch wenn ich einmal in eine stationäre Hilfe wechsle, die dann mitunter auch sehr speziell ist. Sie wissen, auch wenn das jetzt nicht Thema ist: Die Verweildauer in der stationären Langzeitpflege geht laufend zurück. Die Verweildauer hat die neun Monate schon unterschritten. Das heißt: Hilfe mit Unterstützung findet da statt, wo die Menschen leben. Genau da, glaube ich, setzen wir mit unseren vielfältigen Angeboten an, mit denen wir die Kommunen – sowohl die zivilgesellschaftlichen Akteure als auch die fachlichen Institutionen – unterstützen, weil wir wissen, dass lebendige Quartiere, Ortschaften, Stadtteile die beste Versicherung sind, dass die Menschen die Unterstützung bekommen. Wir lassen niemanden außer Acht, haben die Menschen auf dem Schirm und können passgenaue Hilfen anbieten. Liebe Kollegin Krebs, ich muss Sie korrigieren. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Och!) Die ganz aktuellen Zahlen lauten: Seit 2017 haben wir 550 Kommunen von 1 101 erreicht. Es gibt insgesamt 470 Projektförderungen in unterschiedlicher Höhe, von denen viele auf eine Langzeitstrukturförderung angelegt sind, damit man etwas Ordentliches machen kann. Die Pandemie hat diesen Prozess, der ein Beteiligungsprozess, ein Engagementprozess war – – Zu einem Quartiersprozess: (Minister Manfred Lucha) In einer Gemeinde beim Kollegen Teufel wird Blasmusik gespielt. Sie haben jetzt wirklich gemeinsam ein Wohngemeinschaftskonzept entwickelt. Das ist eine bürgergesellschaftliche Aufgabe. Ich würde fast sagen, dass die Quartiersentwicklung eine wirkliche Bürgerinnen- und Bürgerbewegung ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Die Eigenheime ab- schaffen!) Das war ja das Ziel. Pflege und Unterstützung ist nichts, wo wir uns an eine professionelle Stelle wenden und dies abgeben, und dann wird es schon einer richten, sondern wir kümmern uns solidarisch. Lieber Kollege Kenner, ja, wir bündeln die Kräfte. Dass natürlich Regionen, die schon Erfahrungen hatten, gute Partnerinnen oder Partner sind, ist gut. Aber ich möchte, weil ich sehr viele kennenlerne – Frau Kollegin Krebs hat jetzt Gemeinden in Oberschwaben genannt –, schon sagen: Wir sind überall. Mit 550 Kommunen haben wir jede zweite erreicht. Manche spannen sich mit der Nachbarkommune zusammen. Ich glaube, dass wir einen Ausstrahlungswert haben, der weit darüber hinausgeht. Wir haben zum einen die Projektförderung, aber darüber hinaus fördern wir natürlich die Fachberatung in den kommunalen Landesverbänden. Verstetigt finanzieren wir die Quartiersberatung bei der kommunalen Familie. Im Übrigen finanzieren wir auch mit Ihren Haushaltsmitteln verstetigt die sogenannte Fachstelle Wohnen, die gerade – Herr Haußmann, Sie sind abgelenkt – moderne Wohnformen – die großen Chancen des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes – passgenau anbietet. Sie wissen: Als wir beide in den Landtag eingezogen waren – lang ist es her –, hat Baden-Württemberg drei bis vier legale, selbst betriebene Pflege-WGs gehabt. Heute sind wir bei ca. 600. Die Dynamik nimmt jetzt wieder zu, weil wir nach der Pandemie natürlich wieder in die bürgergesellschaftlichen Aktivitäten gehen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen) Das ist auch Ihr Erfolg, weil Sie überall da, wo Sie sind, Multiplikatoren sind. Wir haben die Quartiersakademie eingeführt. Wir haben Vernetzungsangebote, Regionalkonferenzen und Best-Practice-Modelle. Ich lade Sie dazu ein; einige von Ihnen waren schon da. Da sind Märkte der Möglichkeiten, etwa Kiebingen; Herrn Lucke habe ich genauso wie den Bürgermeister aus Eichstegen am Kaiserstuhl als Partner der ersten Stunde kennengelernt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eichstetten!) – Eichstetten, Entschuldigung. Eichstegen ist bei mir daheim; ich habe es subsumiert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Alles gut!) Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, die WG in Ihrem Wahlkreis war unsere Blaupause. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Überall sind fachliche Qualität und bürgerschaftliches Engagement miteinander gepaart. Zu keinem Zeitpunkt war das Diktum: Weil die Fachlichkeit, die Professionalität nicht mehr taugt, muss das Ehrenamt einspringen. Das war nie die Idee. Vielmehr galt immer, sich auf Augenhöhe miteinander zu ergänzen. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich glaube, das ist mehr denn je unsere Zukunft. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darum möchte ich Ihnen einen kleinen Ausblick geben. Wir werden das weiter verstetigen. Ich bedanke mich auch noch mal bei den Regierungsfraktionen, dass sie die Mittel verstetigt haben. (Zuruf: Gern!) Kollege Haußmann, Sie können uns in der Tat unterstützen, und zwar, indem Sie Ihrem Finanzminister sagen, dass er sein Veto bei der Kurzzeitpflege, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Reform der Krankenversicherung endlich aufgeben soll. Wir haben unter dem Vorsitz der BLAG Pflege mit dem Bundesgesundheitsminister Vorschläge erarbeitet, wir den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wir haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Kurzzeitpflege im Betrieb und – das wissen Sie – vor Ort – – Wir stellen sehr, sehr viele Investitionsmittel für die Kurzzeitpflege zur Verfügung. Aber die Träger geben uns die Rückmeldung, die Abrechnungsmodalitäten der sozialen Pflegeversicherung – Bundesrecht – seien nicht ausreichend, zu umständlich, zu eingegrenzt. Da haben wir mit Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach einen Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde vom Bundesfinanzminister kassiert. Und das, was wir jetzt als PUEG lesen, ist zu wenig. Das wird genau diese substanziellen Hilfen nicht bieten. Hier können Sie Herrn Lindner noch einmal die Wirklichkeit vor Ort verdeutlichen. Das, was wir an Mitteln für die Kurzzeitpflege – – (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Insgesamt stehen uns aus Verpflichtungsermächtigungen im Innovationsprogramm Pflege und als Fördermittel fast 14 Millionen € zur Verfügung. Damit können Sie diese Unterstützungsform zielgerichtet deutlich ausbauen. Dafür brauchen wir aber bundespolitische Unterstützung. Und daran mangelt es derzeit leider beim Koalitionspartner FDP in Gestalt des Bundesfinanzministers. Vielen Dank also für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir benötigen generell mehr sektorenübergreifende Versorgungsangebote in der Pflege, einen größeren Leistungsmix aus dem Sozialgesetzbuch V – Recht der Krankenversicherung – und dem Sozialgesetzbuch XI – Recht der Pflegeversicherung. Das darf nicht miteinander konkurrieren. Auch Menschen mit Behinderungen müssen aus diesen Leistungsbausteinen besser profitieren können. Auch das haben (Minister Manfred Lucha) wir schon in vielen Fachkonferenzen eingebracht – einstimmige Mehrheiten. Auch da erwarten wir jetzt vom Bund einen bundesgesetzlichen Schub. Sie sehen also: Wir lassen dieses Thema auf keinen Fall liegen, ganz im Gegenteil. Baden-Württemberg ist auch aufgrund seines Vorsitzes in der Gesundheitsministerkonferenz und in diversen Fachgremien wirklich die Triebfeder. Über die Entlastungsmöglichkeiten reden wir ja heute noch einmal, auch über die Frage, warum wir Sie jetzt bitten, mit diesem Modell noch zu warten. Denn Sie wissen: Es ist das Recht der Pflegeversicherung. Also ganz einfach nur Geld zu geben, ohne auch Leistungsbausteine, Qualitätsbausteine zu haben – das ist eine immerwährende Auseinandersetzung. Ähnliches gilt für die weitere Flexibilisierung. Ich glaube schon, dass wir das Quartierskonzept – auch dadurch, dass es so viele Menschen mittragen, weil sie vor Ort gestalten, wie dort Zusammenkünfte, Pflege, Begegnung genauso wie handfeste Unterstützung bei Pflege und Unterstützungsbedarf organisiert werden – auf Augenhöhe machen, dass wir alle einbinden. Auch eine gute Botschaft zuletzt: Wir können jetzt, nachdem wir noch haushaltsrechtliche Klärungen herbeiführen konnten, die Unterstützung der Pflegekonferenzen nicht nur fortführen, sondern auch ausweiten. Da bedanke ich mich auch noch mal bei beiden Regierungsfraktionen. – Ein ganz wichtiger Punkt. Ich bin ja jetzt auch schon ein bisschen länger im Geschäft. Die Kommunen sagen häufig, da sei es zu wenig, da brauch-Schluss: periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 ten sie noch etwas, das Land solle liefern. Bei der ganzen Quartiersentwicklung haben wir immer an einem Strang gezogen und sehen wir, dass wir als Verantwortungsgemeinschaft gut arbeiten. Ich weiß, auch viele von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sind hier gute Sachwalter und Multiplikatoren. Es ist eine bürgergesellschaftliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe: Wie wollen wir zusammenleben? Nämlich respektvoll, achtsam, und keine und keiner geht verloren. Dafür steht „Quartier 2030“. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2145. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 24. Mai 2023 um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich, wünsche einen schönen Nachmittag und schließe die Sitzung. 12:05 Uhr