Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt war ich kurz davor, eine Klinikpackung Valium mitzubringen, nach dieser Diskussion, die wir jetzt gehört haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Es geht ganz am Schluss um den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Die Landesregierung ist nach wie vor von der Richtigkeit des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes überzeugt und hält es für gut und für richtig. Die Argumente wurden von den Kollegen Herkens, Hailfinger, Scheerer und Weirauch vorgetragen. Auch wenn wir in der weiteren Diskussion sicherlich in einem demokratischen Dissens sind – auch das wurde gut dargestellt –, ist das aber doch gut und richtig so; darüber kann und muss man als aufrechte und anständige Demokraten reden. Unser Ziel ist es, Kompromisse zu finden, die für alle Seiten tragend sind, (Zuruf von der AfD: Bravo!) sowohl mit Blick auf die Gesellschaft als auch mit Blick auf die Arbeitgebenden, mit Blick auf die Verwaltungen und mit Blick auf die Arbeitnehmer. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Abg. Udo Stein AfD: Arbeitgeber! Nicht gendern!) Dass Gesetze in gewissen Abständen natürlich aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen, aufgrund veränderter Strukturen angepasst, erneuert, nachjustiert werden müssen, steht außer Frage. Was Sie aber getan haben, war, am Schluss zu sagen: Na ja, wir finden das jetzt nicht ganz gut; Gedanken machen wir uns aber mal keine darüber, was oder wie man nachjustieren könnte – wir streichen das einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie den Verbänden jetzt irgendwie widersprechen?) Da gab es einen bayerischen Ministerpräsidenten, der Franz Josef Strauß hieß. Er hat einmal gesagt – passend zu dieser populistischen Art und Weise, wie Sie dies heute hier vorgetragen haben –: „Everybody’s Darling“ – wie Sie es sein wollen – „is everybody’s Depp.“ (Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie jetzt den Ver- bänden widersprechen, Herr Rapp?) Ganz ehrlich, das haben Sie sich jetzt schlichtweg zu einfach gemacht. Mit einer Streichung kommen wir nicht weiter, (Zuruf von der AfD: Doch!) aber mit einer Nachjustierung, einer Anpassung auf jeden Fall. Wir werden dabei den Blick auch in Richtung Berlin richten; das klang schon an. Denn eines wollen wir nicht – da sind wir uns in diesem Haus, glaube ich, einig –: dass wir Dopplungen haben, dass wir zusätzliche Strukturen aufbauen. Kollege Rupp, Sie haben das Thema Bürokratie und den Bürokratieabbau angesprochen. Wir sind uns einig, dass das eine oder andere mit Blick auf die geänderten Situationen und Rahmenbedingungen durchaus angepasst werden muss, aber dann auch wirklich mit Inhalt. Was Sie aber betrieben haben mit einem absolut nicht durchdachten, unreflektierten Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben: (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie in der Oppo- sition doch auch gefordert!) Sie haben damit Bürokratie aufgebaut vom Feinsten, mit Blick darauf, was die parlamentarischen Berater gemacht haben, was die Ministerien erarbeiten mussten, und im Hinblick auf die Anhörung. Da hätte ich mir etwas mehr Verantwortung gewünscht. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie in der Oppo- sition auch gemacht!) Ich wünsche mir auch, dass Sie die gleiche Energie, die Sie jetzt in diesen Punkten gezeigt haben, einmal einsetzen für ein vernünftiges, demokratisches Miteinander, vielleicht auch anhand der in Mitteleuropa üblichen Normen und Umgangsformen.