Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestern, am 9. Mai, haben wir den Europatag gefeiert. Am 8. Mai wurde des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Beide Termine, meine Damen und Herren, sind nicht zufällig verbunden. Der französische Außenminister Robert Schuman wählte 1950 bewusst den 9. Mai, um seine richtungweisende Europaerklärung zu veröffentlichen. Schumans ehrgeiziger Plan, den Frieden im Europa der Nachkriegszeit langfristig zu sichern, war der erste Schritt zur Europäischen Union von heute, und unser Weg zum Frieden in Europa war die europäische Integration. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) (Staatssekretär Florian Hassler) Für Baden-Württemberg als Land im Herzen Europas, meine Damen und Herren, ist die europäische Einigung Staatsräson. Das steht sogar in unserer Landesverfassung – und das mit Recht; denn unser Land profitiert wie kaum eine andere Region von der Europäischen Union. Über die Hälfte unserer Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Pro Jahr verbringen 5 000 Studierende und 1 200 Berufstätige aus Baden-Württemberg einen ERASMUS-Aufenthalt im Ausland. Am Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee ist Baden-Württemberg mit seinen Nachbarn in Frankreich, der Schweiz und in Österreich auf das Engste verbunden. Nur für die Größenordnung: In der Region Oberrhein leben 6,3 Millionen Menschen; das sind mehr Menschen, als in Dänemark leben. Fast 100 000 Arbeitskräfte pendeln innerhalb des Oberrheingebiets in das benachbarte Ausland. Das BIP der Bodenseeregion entspricht dem von Finnland. Der EU-Binnenmarkt und der Schengenraum haben diese enge wirtschaftliche Verflechtung erst möglich gemacht. Eng verflochten, meine Damen und Herren, sind wir auch über kommunale Partnerschaften. Allein mit Frankreich sind es 460. Als unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Wochen zu Besuch in Stuttgart war, hat sie in ihrer Stuttgarter Rede zu Europa eine Begebenheit erzählt, die mich persönlich sehr berührt hat. Es ging dabei um die Städte Ludwigsburg und Montbéliard. Nur etwas mehr als fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich diese beiden Städte – die ehemaligen Erzfeinde – die Hände gereicht und damit die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft begründet. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Es ging bei dieser Begebenheit um ein Fußballspiel vor etwa 70 Jahren, an Weihnachten 1952 in Ludwigsburg. Das klingt jetzt erst einmal nicht so wahnsinnig spannend. Es war aber extrem spannend, ja spektakulär. Denn während die eine Jugendmannschaft aus Ludwigsburg kam, stammte die andere aus Montbéliard. Es war das erste Fußballspiel einer deutschen und einer französischen Mannschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Einige französische Väter, die im Krieg Soldaten waren, wollten ihre Söhne erst nicht zum Kicken nach Deutschland reisen lassen, in das Land, das nur wenige Jahre zuvor ihre Heimat mit einem mörderischen Krieg überzogen hatte. Aber es gab schon damals Menschen, die verstanden, wie wichtig ein solches Spiel sein kann. Sie wussten, dass es zu Frieden und Versöhnung zwischen ehemals verfeindeten Nationen beitragen kann. (Beifall der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Und sie hatten recht. – Das heißt jetzt nicht, dass wir alle Fußball spielen müssten, aber wir müssen nach Wegen suchen, auch innerhalb Europas miteinander in Kontakt zu kommen. Das wollen wir morgen mit einem Städtepartnerschaftskongress – sehr bewusst in der Europawoche – am Oberrhein tun. Hier wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln und Städtepartnerschaften im Land stärken. Die Zukunft im Blick, meine Damen und Herren, haben wir auch mit unserem Engagement in der Donauraumstrategie. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Gerade für die Perspektive der Ukraine und der Republik Moldau – liebe Frau Abg. Trauschel, Sie haben es angesprochen – bietet die Donauraumstrategie wertvolle Unterstützung. Oder die „Vier Motoren“, Frau Hartmann-Müller, Herr Fink: Unter dem Motto „Stärken stärken“ wurden bereits 1988 die „Vier Motoren für Europa“ ins Leben gerufen. Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, die Lombardei und Katalonien arbeiten als wirtschafts- und innovationsstarke Regionen hier sehr eng zusammen. Unsere baden-württembergische Präsidentschaft haben wir unter das Thema „Neue wirtschaftliche Perspektiven“ gestellt. Gemeinsam wollen wir Projekte für den grünen und digitalen Wandel entwickeln und umsetzen. Es war ein Supersignal, bei der Veranstaltung hier im Landtag, der Jugendveranstaltung, Schülerinnen und Schüler aus diesen vier Regionen einzuladen. Herr Kollege Fink, es wird Sie freuen: Der Herr Ministerpräsident plant, während der Ratspräsidentschaft Spaniens im Rahmen der „Vier Motoren“ gemeinsam mit mir nach Spanien zu reisen, nach Barcelona und Sevilla. Ich kann Ihnen aus der jahrelangen Zusammenarbeit mit ihm versichern: Er ist wirklich ein überzeugter Europäer, immer unterwegs in der Sache Europas. Wir hatten in diesem Jahr gemeinsam zwei Besuche in Brüssel. Er war erst letzte Woche in Österreich, im vergangenen Jahr in Frankreich, im Vereinigten Königreich. Also, ich glaube, er ist da wirklich sehr gut aufgestellt, (Beifall bei den Grünen und der CDU) und ich freue mich auf die gemeinsamen Reisen mit ihm. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, die Beispiele, die ich genannt habe, zeigen: Für ein starkes Baden-Württemberg brauchen wir eine starke Europäische Union. Deshalb haben wir uns intensiv in die Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht. Es war Ihr Auftrag, Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU zu machen. Mein Dank gilt Frau Landtagspräsidentin Aras. Sie hatte als Vertreterin des Ausschusses der Regionen einen großen Anteil daran, dass die Konferenz so zukunftweisende Vorschläge gemacht hat. Mein Dank gilt auch der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP für den Antrag zur Konferenz zur Zukunft Europas. Es ist gut, dass wir heute, in der Europawoche, dieses Thema diskutiert haben, und es ist noch besser – ich glaube, die Debatte hat das gezeigt –, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens über die europäische Einigung und ihre zukünftige Entwicklung gibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Ich freue mich wirklich, sagen zu können, dass wir in der Europapolitik in einem engen Schulterschluss mit einer breiten Mehrheit im Landtag arbeiten können, und zwar, wie es schon Schuman in seiner Europaerklärung 1950 erklärt hat, „nicht mit einem Schlage“, „nicht durch eine einfache Zusammenfassung“, sondern „durch konkrete Tatsachen“. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)