Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4335. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/4596, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4335 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – (Abg. Udo Stein AfD: Jetzt alle, die für Bürokratie- abbau sind!) Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2145 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs.