Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich gar nicht so viele Worte zu dem Thema verlieren. Herr Kollege Hailfinger von der CDU hat es schon gesagt: Wir, die SPD, hatten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der deutliche Verbesserungen gerade auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt hätte. Wir sind für mehr Tarifbindung, für einen höheren Vergabemindestlohn und für ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei formellen Privatisierungen. Da hatten wir eine klare Vorlage auf den Tisch gelegt. Es gab eine Anhörung, die unseren Ansatz bestätigt hat. Grün-Schwarz tut sich da noch sehr schwer. Man hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Aber es wird der Zeitpunkt kommen, an dem Sie hier Farbe bekennen müssen. eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Ob der Bund hier einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt oder nicht, hat mit dem Land nur in zweiter Linie etwas zu tun. Sie werden hier in diesem Landtag Farbe bekennen müssen, ob Sie Ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Da sind wir sehr gespannt. Zum Gesetzentwurf der AfD: Wie gesagt, Sie haben gezeigt, dass Sie das Thema sehr holzschnittartig sehen. Sie haben im Ausschuss belegt, dass Sie das Thema überhaupt nicht verstanden haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie versuchen, sich hier auf Kosten anderer Parteien zu profilieren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Aber es zeigt sich, dass CDU und FDP/DVP Ihnen in diesem Punkt nicht auf den Leim gehen, sondern sich mit dem Gesetzentwurf, den wir, die SPD, auf den Tisch gelegt hatten, konstruktiv auseinandersetzen, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben. So muss es in demokratischen Parlamenten unter demokratischen Fraktionen möglich sein. Am AfD-Gesetzentwurf ist eines bemerkenswert: Es geht zur Abwechslung originär mal nicht gegen Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund, sondern Sie haben sich eine neue Gruppe ausgesucht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das kriegen die schon hin!) nämlich die Menschen, die hart arbeiten und am Ende des Monats nicht genug zum Leben haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Denen Sie den letzten Cent wegnehmen!) Sie profilieren sich auf dem Rücken dieser Menschen, die Sie vorgeben in diesem Land zu vertreten. Das ist blanker Hohn, was Sie hier abliefern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es wird Sie nicht wundern, dass wir, die SPD, dem nicht zustimmen werden. Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der vielen redlichen Unternehmen im Land, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) die ihre Wettbewerbsfähigkeit eben nicht auf Kosten der Löhne oder auf Lohndumping konstruieren. Dafür steht die SPD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD)