Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hailfinger hat es gesagt: heute zum vierten Mal im Plenum und im Ausschuss auch schon mehrfach diskutiert, öffentliche Anhörung. Nur, Kollege Herkens, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Bei der öffentlichen Anhörung waren bis auf die Gewerkschaften alle gegen das LTMG. (Beifall bei der FDP/DVP) Dies also als großen Erfolg zu bezeichnen halte ich für eine gewagte These. Aus unserer Sicht ist es nach wie vor ein bürokratisches Monster. Es gibt eigentlich keine Gründe, warum es eines solchen Gesetzes bedarf. Nichtsdestotrotz sind wir gegen den AfD-Gesetzentwurf, und zwar aus folgendem Grund. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich gespannt!) – Wir können das sehr wohl begründen. (Abg. Udo Stein AfD: Änderungsanträge!) Die Bundesregierung plant – – Der Kollege Heil, Bundessozialminister, hat das gestern schon getan oder wird vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wir hätten dann in kürzester Zeit drei unterschiedliche Regelungen: einmal das jetzige LTMG, schließlich, wenn man Ihrem Vorschlag folgen würde, die Abschaffung des LTMG, und wir hätten dann wieder eine bundesgesetzliche Regelung – (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) innerhalb kürzester Zeit drei verschiedene Regelungen. Das würde sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern große Unsicherheit schaffen. Das muss nicht sein. Genau das Gegenteil, nämlich die Abschaffung von Bürokratie, würde konterkariert. Denn es muss jedes Mal geprüft werden: Wann wurde der Auftrag erteilt, welche gesetzliche Regelung gilt dann? (Abg. Anton Baron AfD: Das muss man auf Bundes- und auf Landesebene prüfen!) Wer soll das bei dem Fachkräftemangel auch bei den öffentlichen Auftraggebern denn leisten? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb ist es aus unserer Sicht besser, es beim jetzigen LTMG zu belassen, bis der Bund den Gesetzentwurf vorlegt. Dann werden wir überlegen, wie wir im Land verfahren. Das zeigt doch wiederum, dass Sie an seriöser Politik, an Bürokratieabbau nicht interessiert sind. (Abg. Udo Stein AfD: Das können Sie besser, Herr Kollege!) Um diese Sachverhalte zu verstehen, bedarf es durchaus eines gewissen Grundverständnisses. Wir lehnen deshalb auch Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023