Emil Sänze

Nein. Jetzt sollen die Herren sich das mal anhören. Das ist wichtig. Am Ende kann ich das gern tun. (Abg. Udo Stein AfD: Die sollen sich mal mehr mit der Landesverfassung beschäftigen und keine blöden Fragen stellen!) Dort steht: „in Erfüllung des christlichen Sittengesetzes“ – weder der muslimischen noch der sonstigen Religionen. In Artikel 34a wird dem Parlament ein Mitspracherecht in EU-Belangen eingeräumt. Resultat: Wir nehmen zur Kenntnis und eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 winken durch. Dabei stünde es diesem Parlament gut an, Widerstand gegen die Bevormundung aus Brüssel zu artikulieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Auch ist die Bürgerbeteiligung in Artikel 59 ff. als Recht angelegt. Anstatt sich mit zweifelhaften Bürgerforen zu beschäftigen, stärken wir doch den Korrekturfaktor der Volksbefragungen, beispielsweise durch die Herabsetzung der Quoren in Artikel 59. Aber dazu fehlt Ihnen der Mut – vom Anstand nicht zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) Sie beschwören lieber die viel beschworene Toleranz, die Sie allen abfordern, aber selbst nicht aufbringen wollen. Oder wie ist es zu erklären, dass Sie demokratisch gewählte Parteien von ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten fernhalten? (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wo bleibt Ihre Toleranz, wenn sich Menschen nicht impfen lassen wollen, wenn Bürger dieses Landes eine andere Meinung vertreten als Ihre? Dann sind sie Ihrer Meinung nach „Schwurbler“, „Verschwörer“ und sogar „Verfassungsfeinde“. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Das sind Ihre Antworten zur Bürgerbeteiligung; das sind Ihre Antworten zu Toleranz. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch Un- sinn, was Sie hier erzählen! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Die Wahrheit ist das! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, Unsinn! – Gegenrufe von der AfD: Wahrheit!) Wir, die AfD, brauchen die viel beschworene Zukunft der EU nicht. Wir sind nicht bereit, unser schönes Bundesland, unsere deutsche Nation für einen wirren Gedanken aufzugeben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD)