Andreas Kenner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Grünen für diesen Tagesordnungspunkt. Die Frage, wo und wie wir in Zukunft leben werden, hat in den letzten Jahren sehr an Bedeutung gewonnen. Gesund und gut zu leben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich ein Grundrecht. Gut zu leben darf nicht nur Menschen mit hohem Einkommen vorbehalten sein; dies gilt vor allem für ein Hochpreisland wie Baden-Württemberg, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Gutes Wohnen zeichnet sich allerdings nicht nur durch die Kosten aus. Beim guten Wohnen geht es um Familienfreundlichkeit, Seniorenfreundlichkeit, gut erreichbare Infrastruktur wie Lebensmittelhandel, Schulen, Kitas, Apotheken, Hausärzte und auch Treffpunkte im Wohnviertel für alle Generationen. In Zukunft müssen alle Quartiere, egal, ob im Ballungsraum, auf der Schwäbischen Alb oder im Hotzenwald, an den öffentlichen Nahverkehr gut und regelmäßig angeschlossen werden. (Beifall bei der SPD) Wie gehen jetzt die Landesregierung und die Kollegen der Regierungsfraktionen – denen ich in vielen Punkten zustimmen kann – mit dem Thema um? An dieser Stelle sage ich auch als Schwabe: Sie sind halt auch ein bissle Schlaule. Für das Projekt „Quartier 2030“ haben Sie bestehende Strukturen im Land wie das Ehrenamt, die aktive Nachbarschaftshilfe, Initiativen wie Repair Cafés, „Gemeinsam statt einsam“ oder Mehrgenerationenhäuser genommen, dem Ganzen einen gemeinsamen Hut aufgesetzt und gesagt: Wir haben das Quartiersleben erfunden, wir werden es weiterentwickeln. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Programm wirkt vor allem in Kommunen und Stadtteilen, in denen schon vorher vieles gut gelaufen ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Diese Quartiere modellhaft zu unterstützen war wichtig und richtig. Da waren wir auch immer dabei. Doch machen wir uns nichts vor: Diese Strategie lässt sich nicht einfach auf ganz Baden-Württemberg übertragen. Daher geht es uns, der SPD, darum, nicht dort – ein grünes Stichwort – Blumen zu pflan- (Andreas Kenner) zen, wo die Wiese sowieso schon blüht. Uns geht es darum, dorthin zu gehen, wo der Bedarf am dringendsten ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Wohnviertel mit einem geringeren bürgerschaftlichen Engagement, mit höherer Arbeitslosigkeit, hoher Kinderarmut, fehlender Infrastruktur, überalterter Bevölkerung und wenig einladenden öffentlichen Plätzen. Dort reicht übrigens ehrenamtliches Engagement nicht aus. Da benötigen wir professionelle Strukturen, und die kosten Geld. (Beifall bei der SPD) Doch wir sehen diese Probleme – das geht aus der Stellungnahme des Ministeriums auch deutlich hervor – nicht nur in größeren Städten. Wie wir Ihrem Antrag entnehmen können, sind der ländliche Raum und kleinere Kommunen deutlich unterrepräsentiert. Deswegen müssen wir im nächsten Schritt die Angebote auf ländliche Gebiete anpassen. Nach wie vor gibt es zahlreiche Gemeinden in Baden-Württemberg, in denen alte und pflegebedürftige Menschen nicht bis zum Ende ihres Lebens leben können, weil es keinen Pflegeheimplatz gibt. Wenn ich im Alter in eine andere Stadt umziehen muss, bedeutet das meist das Ende aller sozialen Beziehungen. Im ländlichen Raum fehlen Tagespflegeplätze. Warum sage ich das? Wenn ich meine demente Mutter und meinen bettlägerigen Vater nicht allein lassen kann, dann kann ich mich auch im Dorf und in der Gemeinde nicht engagieren. Da müssen wir nachbessern. Wir alle wissen, wie wichtig die Kurzzeitpflege ist. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So ist es!) Das schreibt auch die Regierung immer wieder. Genau die Kurzzeitpflegeplätze werden aber immer weniger. Die Wartelisten werden immer länger. Da helfen keine guten Ziele, da helfen nur Taten und Maßnahmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und machen wir uns nichts vor: Schwerstkranke pflegebedürftige Menschen werden wir nicht durch ehrenamtliche Netze zuverlässig und qualitativ hochwertig gepflegt bekommen. Da müssen die Profis ran. Da hilft auch das beste Quartier nicht. Das, was wir nicht wieder machen dürfen, haben wir alle aus den Coronamaßnahmen gelernt. Wir haben sämtliche Begegnungsmöglichkeiten während der Pandemie geschlossen und verboten. Wir haben Begegnungsplätze und Skaterplätze zugemacht. Darunter haben am allermeisten ältere Leute sowie Kinder und Jugendliche gelitten, und sie leiden auch noch heute darunter. Das müssen wir alle beim nächsten Mal besser machen. Das ist mir ganz wichtig. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dann komme ich zum Schluss. Die fünf Minuten gehen immer schneller um, als man denkt. Mein Fazit lautet: Der Quartiersgedanke ist gut. „Quartier 2030“ ist gut, aber längst noch nicht ausreichend. Ehrenamt braucht Hauptamt. Ehrenamt braucht mehr Unterstützung und weniger Bürokratie. Wir periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 brauchen die Ehrenamtskarte jetzt und nicht erst 2025, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.