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Thomas Blenke

CDU 10.05.2023 Sitzungen 17/64

Ich möchte einfach darauf hinweisen: Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, der Länder und des Bundes, (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) unterliegen nicht Weisungen. Sie können deswegen schon gar nicht auf irgendjemanden gehetzt werden. Das sind Behörden, (Thomas Blenke) die ihre Entscheidungen in absoluter Unabhängigkeit nach sachlichen Kriterien treffen. (Lachen bei der AfD) Bitte nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe)

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