Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Gentges, Sie haben eigentlich gerade dem Beschlussvorschlag des Kanzlers weitestgehend zugestimmt. Ich frage mich, warum die CDU im ganzen Land in den letzten Tagen so viel Stimmung macht, wenn doch das, was seit letzter Woche auf dem Tisch liegt, absolut pragmatisch, klar, die schwierige Situation anerkennend ist und auch eine sehr große Regelungsaufgabe für den Bund vorsieht. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Erst wegen des Drucks wurde das gemacht! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Deshalb könnte die Besprechung heute eigentlich innerhalb von zehn Minuten beendet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist nur dem Druck geschuldet!) Sie haben recht: Natürlich müssen wir uns auch über die europäische Außengrenze nicht nur Gedanken machen und nicht nur schwadronieren wie der frühere Innenminister Seehofer, sondern wir müssen zu einer Einigung kommen. Ein unionsgeführtes Bundesinnenministerium hat es in den letzten Jahren nie geschafft, an die Spitze der Bewegung oder zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es könnte auch am damaligen Koalitionspartner gelegen haben, dass das nicht funktioniert hat!) Es ist ein historischer Moment, das jetzt mit einer sozialdemokratischen Bundesinnenministerin zu machen. Sie haben in der Regierung vor allem während der Amtszeit von Seehofer viel schwadroniert, aber nichts hinbekommen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: War die SPD auch dabei in der Regierung? – Gegenruf des Abg. Andre- as Deuschle CDU: Das hat er anscheinend vergessen!) Deshalb: Weniger Briefe schreiben und mehr Hausaufgaben im Land machen. Wenn jeder seine Hausaufgaben erledigt, wenn wir die Kommunen beim Erledigen der Hausaufgaben unterstützen, wenn wir weniger reden und mehr machen, dann gelingt es auch, bei diesem Problem weiterzukommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)