Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube – – Das haben Sie auch, wenn ich das jetzt der Opposition hier – – Bei Frau Wolle weiß ich jetzt nicht, worüber sie gesprochen hat. Aber Herr Rülke hat das meines Erachtens gar nicht so schlecht kommentiert. (Vereinzelt Heiterkeit) Also Respekt. Heute bin ich mit Ihnen in diesem Punkt d’accord. (Zuruf von der CDU: Aber nur heute!) Aber tatsächlich – – Es sind ja noch wenige da, die damals in der Enquetekommission dabei waren. Der Kollege hat es genannt, dass bei der Quartierskonzeption einer der entscheidenden Punkte ist, auch Kräfte zu bündeln und nicht immer hundert neue Kubaturen zu erfinden, sondern Bestehendes zu vernetzen sowie Bürgergesellschaft, Ehrenamt und Professionalität zusammenzubringen. Das war doch eigentlich der große Erfolg. Es war ja die Frage: Wie wollen wir zusammenleben, ohne jemanden bei Hilfe, Unterstützung und Sonderbedarfen auszugrenzen? Das ist doch eigentlich die große Kunst, die uns da gemeinsam gelungen ist. Lassen Sie es mich einmal so sagen – jetzt in meinem Migrationsschwäbisch –: Meine Elterngeneration hat noch gesagt: „Ich bleib so lang dahoam, wie’s goht.“ Unsere Generation lässt dieses „wie’s goht“ weg; sie definiert: „Ich bleibe zu Hause.“ „Zu Hause“ heißt: Ich bleibe selbstständig, selbstbestimmt, und wenn ich Unterstützungsbedarf habe, sollte sich das nach meiner Vorstellung an einer Mitbestimmung orientieren, und es sollte nicht so sein: Ich orientiere mich an vorgegebenen Strukturen – auch wenn ich einmal in eine stationäre Hilfe wechsle, die dann mitunter auch sehr speziell ist. Sie wissen, auch wenn das jetzt nicht Thema ist: Die Verweildauer in der stationären Langzeitpflege geht laufend zurück. Die Verweildauer hat die neun Monate schon unterschritten. Das heißt: Hilfe mit Unterstützung findet da statt, wo die Menschen leben. Genau da, glaube ich, setzen wir mit unseren vielfältigen Angeboten an, mit denen wir die Kommunen – sowohl die zivilgesellschaftlichen Akteure als auch die fachlichen Institutionen – unterstützen, weil wir wissen, dass lebendige Quartiere, Ortschaften, Stadtteile die beste Versicherung sind, dass die Menschen die Unterstützung bekommen. Wir lassen niemanden außer Acht, haben die Menschen auf dem Schirm und können passgenaue Hilfen anbieten. Liebe Kollegin Krebs, ich muss Sie korrigieren. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Och!) Die ganz aktuellen Zahlen lauten: Seit 2017 haben wir 550 Kommunen von 1 101 erreicht. Es gibt insgesamt 470 Projektförderungen in unterschiedlicher Höhe, von denen viele auf eine Langzeitstrukturförderung angelegt sind, damit man etwas Ordentliches machen kann. Die Pandemie hat diesen Prozess, der ein Beteiligungsprozess, ein Engagementprozess war – – Zu einem Quartiersprozess: (Minister Manfred Lucha) In einer Gemeinde beim Kollegen Teufel wird Blasmusik gespielt. Sie haben jetzt wirklich gemeinsam ein Wohngemeinschaftskonzept entwickelt. Das ist eine bürgergesellschaftliche Aufgabe. Ich würde fast sagen, dass die Quartiersentwicklung eine wirkliche Bürgerinnen- und Bürgerbewegung ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Die Eigenheime ab- schaffen!) Das war ja das Ziel. Pflege und Unterstützung ist nichts, wo wir uns an eine professionelle Stelle wenden und dies abgeben, und dann wird es schon einer richten, sondern wir kümmern uns solidarisch. Lieber Kollege Kenner, ja, wir bündeln die Kräfte. Dass natürlich Regionen, die schon Erfahrungen hatten, gute Partnerinnen oder Partner sind, ist gut. Aber ich möchte, weil ich sehr viele kennenlerne – Frau Kollegin Krebs hat jetzt Gemeinden in Oberschwaben genannt –, schon sagen: Wir sind überall. Mit 550 Kommunen haben wir jede zweite erreicht. Manche spannen sich mit der Nachbarkommune zusammen. Ich glaube, dass wir einen Ausstrahlungswert haben, der weit darüber hinausgeht. Wir haben zum einen die Projektförderung, aber darüber hinaus fördern wir natürlich die Fachberatung in den kommunalen Landesverbänden. Verstetigt finanzieren wir die Quartiersberatung bei der kommunalen Familie. Im Übrigen finanzieren wir auch mit Ihren Haushaltsmitteln verstetigt die sogenannte Fachstelle Wohnen, die gerade – Herr Haußmann, Sie sind abgelenkt – moderne Wohnformen – die großen Chancen des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes – passgenau anbietet. Sie wissen: Als wir beide in den Landtag eingezogen waren – lang ist es her –, hat Baden-Württemberg drei bis vier legale, selbst betriebene Pflege-WGs gehabt. Heute sind wir bei ca. 600. Die Dynamik nimmt jetzt wieder zu, weil wir nach der Pandemie natürlich wieder in die bürgergesellschaftlichen Aktivitäten gehen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei den Grünen) Das ist auch Ihr Erfolg, weil Sie überall da, wo Sie sind, Multiplikatoren sind. Wir haben die Quartiersakademie eingeführt. Wir haben Vernetzungsangebote, Regionalkonferenzen und Best-Practice-Modelle. Ich lade Sie dazu ein; einige von Ihnen waren schon da. Da sind Märkte der Möglichkeiten, etwa Kiebingen; Herrn Lucke habe ich genauso wie den Bürgermeister aus Eichstegen am Kaiserstuhl als Partner der ersten Stunde kennengelernt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eichstetten!) – Eichstetten, Entschuldigung. Eichstegen ist bei mir daheim; ich habe es subsumiert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Alles gut!) Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, die WG in Ihrem Wahlkreis war unsere Blaupause. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Überall sind fachliche Qualität und bürgerschaftliches Engagement miteinander gepaart. Zu keinem Zeitpunkt war das Diktum: Weil die Fachlichkeit, die Professionalität nicht mehr taugt, muss das Ehrenamt einspringen. Das war nie die Idee. Vielmehr galt immer, sich auf Augenhöhe miteinander zu ergänzen. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich glaube, das ist mehr denn je unsere Zukunft. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Darum möchte ich Ihnen einen kleinen Ausblick geben. Wir werden das weiter verstetigen. Ich bedanke mich auch noch mal bei den Regierungsfraktionen, dass sie die Mittel verstetigt haben. (Zuruf: Gern!) Kollege Haußmann, Sie können uns in der Tat unterstützen, und zwar, indem Sie Ihrem Finanzminister sagen, dass er sein Veto bei der Kurzzeitpflege, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Reform der Krankenversicherung endlich aufgeben soll. Wir haben unter dem Vorsitz der BLAG Pflege mit dem Bundesgesundheitsminister Vorschläge erarbeitet, wir den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wir haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Kurzzeitpflege im Betrieb und – das wissen Sie – vor Ort – – Wir stellen sehr, sehr viele Investitionsmittel für die Kurzzeitpflege zur Verfügung. Aber die Träger geben uns die Rückmeldung, die Abrechnungsmodalitäten der sozialen Pflegeversicherung – Bundesrecht – seien nicht ausreichend, zu umständlich, zu eingegrenzt. Da haben wir mit Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach einen Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde vom Bundesfinanzminister kassiert. Und das, was wir jetzt als PUEG lesen, ist zu wenig. Das wird genau diese substanziellen Hilfen nicht bieten. Hier können Sie Herrn Lindner noch einmal die Wirklichkeit vor Ort verdeutlichen. Das, was wir an Mitteln für die Kurzzeitpflege – – (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Insgesamt stehen uns aus Verpflichtungsermächtigungen im Innovationsprogramm Pflege und als Fördermittel fast 14 Millionen € zur Verfügung. Damit können Sie diese Unterstützungsform zielgerichtet deutlich ausbauen. Dafür brauchen wir aber bundespolitische Unterstützung. Und daran mangelt es derzeit leider beim Koalitionspartner FDP in Gestalt des Bundesfinanzministers. Vielen Dank also für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir benötigen generell mehr sektorenübergreifende Versorgungsangebote in der Pflege, einen größeren Leistungsmix aus dem Sozialgesetzbuch V – Recht der Krankenversicherung – und dem Sozialgesetzbuch XI – Recht der Pflegeversicherung. Das darf nicht miteinander konkurrieren. Auch Menschen mit Behinderungen müssen aus diesen Leistungsbausteinen besser profitieren können. Auch das haben (Minister Manfred Lucha) wir schon in vielen Fachkonferenzen eingebracht – einstimmige Mehrheiten. Auch da erwarten wir jetzt vom Bund einen bundesgesetzlichen Schub. Sie sehen also: Wir lassen dieses Thema auf keinen Fall liegen, ganz im Gegenteil. Baden-Württemberg ist auch aufgrund seines Vorsitzes in der Gesundheitsministerkonferenz und in diversen Fachgremien wirklich die Triebfeder. Über die Entlastungsmöglichkeiten reden wir ja heute noch einmal, auch über die Frage, warum wir Sie jetzt bitten, mit diesem Modell noch zu warten. Denn Sie wissen: Es ist das Recht der Pflegeversicherung. Also ganz einfach nur Geld zu geben, ohne auch Leistungsbausteine, Qualitätsbausteine zu haben – das ist eine immerwährende Auseinandersetzung. Ähnliches gilt für die weitere Flexibilisierung. Ich glaube schon, dass wir das Quartierskonzept – auch dadurch, dass es so viele Menschen mittragen, weil sie vor Ort gestalten, wie dort Zusammenkünfte, Pflege, Begegnung genauso wie handfeste Unterstützung bei Pflege und Unterstützungsbedarf organisiert werden – auf Augenhöhe machen, dass wir alle einbinden. Auch eine gute Botschaft zuletzt: Wir können jetzt, nachdem wir noch haushaltsrechtliche Klärungen herbeiführen konnten, die Unterstützung der Pflegekonferenzen nicht nur fortführen, sondern auch ausweiten. Da bedanke ich mich auch noch mal bei beiden Regierungsfraktionen. – Ein ganz wichtiger Punkt. Ich bin ja jetzt auch schon ein bisschen länger im Geschäft. Die Kommunen sagen häufig, da sei es zu wenig, da brauch-Schluss: periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 ten sie noch etwas, das Land solle liefern. Bei der ganzen Quartiersentwicklung haben wir immer an einem Strang gezogen und sehen wir, dass wir als Verantwortungsgemeinschaft gut arbeiten. Ich weiß, auch viele von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sind hier gute Sachwalter und Multiplikatoren. Es ist eine bürgergesellschaftliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe: Wie wollen wir zusammenleben? Nämlich respektvoll, achtsam, und keine und keiner geht verloren. Dafür steht „Quartier 2030“. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)