Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/4240. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen in Abschnitt I vor, 15 Feststellungen zu treffen, und in Abschnitt II, vier Handlungsersuchen an die Landesregierung zu richten. Ich lasse über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. In der Aussprache steht für jede Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.