Alena Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft; sonst haben wir keine. (Lachen bei der AfD) Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Er ist ein Auftrag und eine Warnung zugleich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren noch Zei- ten!) (Alena Trauschel) Er ist ein Auftrag, weil er uns an den Verfassungsauftrag eines vereinten Europas erinnert, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Das haben uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes ins Stammbuch geschrieben. Die Warnung, die von diesem Satz ausgeht, könnte kaum deutlicher sein. Genscher sagte nicht, dass es keine andere Zukunft gibt, weil Europa alternativlos ist; er sagte, dass wir keine andere Zukunft haben. Wenn wir es nicht schaffen, Europa zu vereinen, sind wir dem Untergang geweiht – als Deutsche und als Europäer. Als Deutsche, weil Deutschland schon vor dem Hintergrund der historischen Schuld der Schoah nur innerhalb europäischer Strukturen je wieder stark und erfolgreich sein kann, (Abg. Miguel Klauß AfD: Was?) und als Europäer, denn die europäische Geschichte ist voll von Kriegen, die zunehmend mehr Opfer forderten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt, aus militärischer Durchsetzung von Interessen und imperialistischer Machtpolitik musste und muss durchbrochen werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte. (Zuruf: Ja!) Sie bedeutet erfolgreiche Aussöhnung und die Lösung von Interessenkonflikten am grünen Tisch statt mit kriegerischer Gewalt. Grenzen werden unwichtig, weil sie offen sind. Sosehr wir uns an diesen Frieden auch gewöhnt haben, so sehr ist er doch auf die europäische Integration angewiesen. Wie sehr das der Fall ist, haben wir beim Austritt Großbritanniens gesehen. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung die EU formell über ihre Austrittsabsicht nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Kenntnis gesetzt. Am 3. April 2017, also ganze vier Tage später, drohte der ehemalige Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Michael Howard, Spanien bereits mit Krieg über die Frage des Umgangs mit Gibraltar. Am gleichen Tag wurde der damalige Verteidigungsminister, Michael Fallon, gefragt, wie weit Großbritannien in dieser Frage gehen würde. Er sagte, man werde Gibraltar – Zitat – „mit allen Mitteln beschützen“. Aus dem Munde des Verteidigungsministers einer Atommacht ist das eine Wortwahl, die einen erschaudern lässt. Vier Tage – mehr hat es nicht gebraucht, sobald die EU als Friedensmechanismus entfiel, bis Krieg innerhalb Europas wieder eine Option war. Wir sind gut beraten, uns in Europa zusammenzutun und gemeinsam eine erfolgreiche europäische Zukunft zu gestalten. Die Konferenz zur Zukunft Europas war hierfür ein wichtiger Meilenstein. Sie hat wichtige Impulse geliefert, was die Steigerung der institutionellen Handlungsfähigkeit angeht. Jetzt müssen die Institutionen auch den nächsten Schritt gehen und einen Europäischen Konvent einberufen, um die Europäische periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Union zukunftsfähig zu gestalten. Es wird Zeit für ein Update der EU für die Zukunft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Josef Frey GRÜNE und Dr. Alexan- der Becker CDU) Wir, der Landtag, sollten dabei insbesondere darauf achten, dass die Subsidiarität gewahrt wird und die Regionen gestärkt werden. Am Schluss muss jeder Beschluss der EU-Ebene hier vor Ort von Politik und Wirtschaft umgesetzt werden. Daher ist es unerlässlich, dass wir, der Landtag, und auch die Landesregierung ganz massiv auf die Umsetzungsmöglichkeiten und die Fallstricke dabei achten. Nur so können wir alle gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auch langfristig das Projekt Europa vorantreiben. Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen: Europäische Integration bedeutet auch, dass wir jenen Europäern eine Integrationsperspektive geben, die Frieden, Freiheit und eine Bindung an Europa wollen, die sich zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft bekennen. Das bedeutet, dass wir eine Beitrittsperspektive für Georgien, für Ukraine, für die Republik Moldau brauchen. Gerade diese Staaten, bei denen gegenwärtig jeweils ein Teil des Staatsgebiets vom imperialistischen Russland besetzt ist, brauchen die europäische Integration als Friedensprojekt umso mehr. Es lebe die EU, es lebe die europäische Einigung, und es leben die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie! Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)