Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer sagte: Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit. Die Architekten dieses Hauses waren Staats- und Regierungschefs wie Adenauer, Kohl, de Gaulle und Robert Schuman als (Sabine Hartmann-Müller) französischer Außenminister. Aber die Bauherren unseres Hauses Europa müssen Bürgerinnen und Bürger sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) War die Europäische Union während ihrer Gründungsjahre und -jahrzehnte vor allem das komplexe Projekt von Regierungen, muss sie jetzt vor allem ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen den Dialog mit den Europäern und zwischen den Europäern. Genau das haben wir in der Konferenz zur Zukunft Europas erreicht. Diese Konferenz war ein Forum für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – von Lissabon bis Lettland. Sie konnten ihre Vorstellungen und Erwartungen für die Zukunft der Europäischen Union einbringen, und sie konnten ohne Sprachbarriere miteinander diskutieren. Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform waren innerhalb eines Jahres rund fünf Millionen Besucherinnen und Besucher und mehr als 50 000 aktiv Teilnehmende. Jeder Beitrag war dank technischer Unterstützung in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar. Genau eine solche europäische Öffentlichkeit brauchen wir, solch ein Miteinander brauchen wir. Die Konferenz hat 49 Vorschläge zu neun Themen vorgelegt. Diese Vorschläge aus den Reihen unserer EU-Bürgerschaft müssen jetzt von den EU-Institutionen ernsthaft geprüft und vor allem breit diskutiert werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist wichtig, dass wir die Vorschläge einem noch breiteren Publikum bekannt machen. Diesem Ziel dienen auch der vorliegende Antrag und die heutige Aussprache. Ein Vorschlag ist z. B. die Verringerung der Abhängigkeit der EU von drittstaatlichen Akteuren in den strategischen Wirtschaftszweigen. Da kann ich nur sagen: Ja, gut so! Gerade wir in Baden-Württemberg wissen um den harten internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsmächte. Wir wissen um die tiefgreifenden Veränderungen unserer Zeit – durch internationale Spannungen oder für den Klimaschutz. Und wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz der europäischen Wirtschaft gestärkt werden müssen. Da sind gerade auch die innovativen und wirtschaftsstarken Regionen unseres Kontinents gefragt. In diesem Sinn wollen wir auch die aktuelle Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ nutzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Ich bin mir sicher, dass unser Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp diese Motoren auf Hochtouren bringen wird und – ganz richtig – das europäische Beihilferecht im Sinne unseres starken Wirtschaftsstandorts angeht. Damit die EU stark bleibt und noch stärker wird, müssen wir gerade auch die Spitzenregionen in Baden-Württemberg stärken. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die EU muss im Wettkampf und im Wettbewerb der Wirtschaftsregionen bestehen. Sie muss ihre Interessen international durchsetzen können, und sie muss eine starke Stellung in der Welt einnehmen. Dafür müssen wir die EU weiterentwickeln und die EU von der Unionsbürgerschaft her denken. Dafür sind die 49 Vorschläge der Zukunftskonferenz wichtige Impulse. Um im Bild zu bleiben: Wir wollen und müssen unser Haus Europa weiterbauen, und zwar nach den Vorstellungen der Bauherrenschaft, der Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Bravo!)