Daniel Lede Abal

Genau das ist der Punkt!) Und da fehlt der konstruktive Beitrag von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Wir wollen es gar nicht schaffen!) Es ist traurig, dass Sie sich hier ein Forum schaffen, um genau diese destruktive Politik präsentieren zu können. Zweifellos haben wir derzeit eine nicht ganz einfache Situation und müssen sicher aufpassen, dass diese beherrschbar bleibt. Aber Ihr Schwarz-Weiß-Denken ist da völlig fehl am Platz. Es kommen Menschen aus der Ukraine zu uns, und die Zahl der Asylbewerber steigt; das ist unbestritten. (Abg. Udo Stein AfD: Warum?) Die Ursachen sind vielfältig: Der Ukrainekrieg, der von einem Despoten wie Putin begonnen worden ist, (Zuruf von der AfD: Finanzielle Anreize!) aber auch andere Faktoren spielen hier eine Rolle, die bekannt sein dürften, wie die Konflikte in Afghanistan oder in Syrien und jetzt auch der Bürgerkrieg im Sudan. Zudem sind zugegebenermaßen viele an der Bewältigung dieser Situation beteiligt: Europa, der Bund, die Länder, und letztendlich müssen die Kommunen die Menschen, die zu uns kommen, aufnehmen. Auf diesen verschiedenen Ebenen gibt es auch verschiedene Koalitionen: In Europa haben die Mitgliedsländer teilweise völlig entgegengesetzte Interessen. Im Bund gibt es eine Ampelkoalition, und in den Bundesländern existieren fast alle denkbaren Koalitionen unter den demokratischen Parteien. In den Kreisen und Gemeinden gibt es auch wieder jeweils anders gelagerte Interessen. (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien! – Abg. Udo Stein AfD: Sogenannt demo- kratisch!) Dies alles unter einen Hut zu bringen ist sicher nicht einfach, aber lösbar. (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien!) Es bringt dann nichts, wenn Sie hier versuchen, in dieser schwierigen Lage noch Stimmung zu machen. (Abg. Udo Stein AfD: Dann lösen Sie doch die Pro- bleme endlich! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer regiert denn in Berlin?) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Das ist kontraproduktiv. Es muss eine Lösung gefunden werden, insbesondere in den Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen die Bürgermeis- ter?) Ich selbst bin Gemeinderat einer Gemeinde hier im Land. Diese müssen derzeit zwar einen großen Teil der Lasten tragen, aber wir sind durchaus zuversichtlich, dass auf dem heutigen Flüchtlingsgipfel eine Lösung erzielt wird. (Abg. Udo Stein AfD: Bis wann kommt das Ergeb- nis? – Abg. Anton Baron AfD: Rein Geld, oder was?) Ihnen, habe ich den Eindruck, macht es nunmehr besondere Freude, Öl ins Feuer zu gießen, um in der Bevölkerung Stimmung zu machen. Das wird aber nur kurzfristig von Erfolg sein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Unter den demokratischen Parteien dürfte unbestritten sein, (Abg. Anton Baron AfD: Sogenannte demokratische Parteien!) dass Menschen, die in Not geraten, ... (Unruhe – Glocke des Präsidenten)