Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Alle Welt klagt über zu viel Bürokratie. Wir sprechen hier im Landtag immer wieder über Bürokratieabbau. Oft verstecken Sie sich hinter der Aussage: „Das betrifft die Bundes-, das betrifft die EU-Ebene.“ Heute wäre es mal eine landesgesetzliche Regelung, die wir abschaffen möchten. (Beifall bei der AfD) Sie könnten heute sofort entbürokratisieren, wenn Sie es denn wollten. Deswegen sollten Sie heute auch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Noch einmal: Ein einheitlicher Mindestlohn für alle Aufträge auch im öffentlichen Sektor schafft Klarheit. Den gibt es bereits auf Bundesebene. Deswegen sind diese ganzen Anschuldigungen von linker Seite zwar erwartbar, aber einfach nur falsch. Alle Experten außer den sehr SPD-nahen Gewerkschaften – das haben wir heute gehört – haben ganz klar gesagt – – Die SPD-nahen Gewerkschaften haben ganz klar gesagt, dass sie dem nicht zustimmen. Aber alle anderen haben hier Zustimmung signalisiert, übrigens auch in den Expertenanhörungen. Ich weiß jetzt nicht, wer hier mit der Aussage angesprochen wurde, irgendjemand sollte der AfD auf den Leim gehen. Dann sind uns anscheinend auch alle Experten auf den Leim gegangen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich darüber. Jetzt möchte ich zur SPD doch schon mal sagen: Sie unterstellen uns hier Arbeitnehmerfeindlichkeit. Das ist natürlich Schwachsinn. Unsere größte Wählergruppe sind die Arbeitnehmer. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Was sind denn die wirklichen Gründe, dass sich die Leute nichts mehr leisten können? Das ist Ihre Politik, die Sie gemacht haben – mit Lohndumping, mit dem Erhöhen der Heizkosten, mit Sanktionspolitik. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Die ganz große Politik macht den großen Batzen aus, warum die Leute und die Arbeitnehmer sich das Leben nicht mehr leisten können. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Jetzt möchte ich gar nicht mehr so groß auf den Inhalt eingehen. Wie gesagt, die Experten unterstützen uns sowieso. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb ist die Behauptung des Kollegen Weirauch nach wie vor irreführend. Ich möchte auf ein grundsätzliches Problem eingehen, das wir heute auch gesehen haben. Wir brauchen nicht nur die Abschaffung solcher Gesetze und eine Entbürokratisierung. Wir brauchen auch eine funktionsfähige Demokratie. Man hat nämlich heute gesehen, dass das nicht funktioniert. Warum? (Beifall des Abg. Udo Stein AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) (Ruben Rupp) Diese Krise, die wir jetzt mit der Demokratie haben, mit der Abschaffung dieses Gesetzes – – Da müssten heute eigentlich zwei Fraktionen zustimmen. Aber wir erleben, dass durch die extreme Ausgrenzung der AfD durch FDP und CDU das Ergebnis ist – dafür sind Sie mitverantwortlich –, dass nur noch linke Mehrheiten und linke Politik in Baden-Württemberg, in Deutschland möglich sind. Und das ist ein Skandal. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn man da steht, wo Sie sind, ist alles links!) Da möchte ich Ihnen einfach sagen: Es ist in keinem anderen Land dieser Welt so, dass rechte Mehrheiten in Parlamenten verboten wären – weil sich Parteien teilweise mitschuldig machen und eine Partei, die demokratisch gewählt ist, ausgrenzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie sprechen immer wieder von demokratischen und von nicht demokratischen Fraktionen. Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass das hier immer wieder gesagt wird; das möchte ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Das ist Wählerverachtung. Wenn die AfD nicht demokratisch wäre, dann wäre sie verboten und würde hier nicht sitzen. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Deswegen: Hören Sie endlich auf damit. Das ist auch eine Wählerbeleidigung, jedes Mal aufs Neue. – Das musste hier einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich möchte auch direkt an die FDP gerichtet sagen: Sie machen hier auch Politik gegen Ihre eigenen Wähler. Ich habe es noch mal nachgeschaut: Es gibt Erhebungen, die zeigen, dass Ihre Wähler mehrheitlich gegen die Ausgrenzung der AfD sind. 62 % sagen, dass Sie immer wieder prüfen sollten, ob man zustimmen sollte, und sind nicht dafür, uns auszugrenzen. Nur ein Viertel der FDP-Wähler wollen diese Ausgrenzungspolitik, die Sie hier machen. Das heißt, die FDP macht hier ganz klar Politik gegen ihre eigenen Wähler. Sie müssten eigentlich hier heute zustimmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Was natürlich auch nicht geht – dazu muss ich auch noch ein Wort sagen; es geht ja um diese Ausgrenzung, die verhindert, dass wir hier in Baden-Württemberg vernünftige Politik machen können –: (Abg. Carola Wolle AfD: Für unsere Bürger!) Sie haben ein Eigentor geschossen dadurch, dass die CDU jetzt den Verfassungsschutz auf die AfD gehetzt hat. Jetzt haben Sie nämlich das große Problem, dass Sie nur noch linke Mehrheiten bekommen können in Baden-Württemberg. (Zurufe von der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist eine Beleidigung des Verfassungsschutzes! – Lebhafte Unruhe) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Deswegen ist es kein Wunder, dass Sie die Bürokratie nicht entrümpeln können. Das könnten Sie aber heute schaffen. (Anhaltende lebhafte Unruhe – Abg. Thomas Blenke CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten) Wir könnten die Bürokratie sofort entrümpeln, wenn Sie das mal zulassen würden.