Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Noch nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich wende mich Ihnen aber trotzdem zu. (Abg. Udo Stein AfD: Oh! – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe Bauchschmerzen!) Denn wieder andere nutzen Ängste und schüren sie, weil sie daraus politisches Kapital schlagen. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommen Sie mit Grenz- schutz und Sonstigem! Sie sind die Urheberpartei für die Probleme im Land!) Gerade deshalb brauchen wir sachliche und rational geführte Debatten, die gern engagiert sein dürfen – so, wie wir es von vier Fraktionen erleben. Was wir nicht brauchen, ist das Schüren von Angst und Panik, weil damit noch nie ein Problem gelöst wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Was ist mit China? – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Wissen Sie, was ein ganz grundsätzlicher Unterschied zwischen uns ist – ganz grundsätzlich? (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Sie ha- ben es verursacht!) Für Sie sind Probleme etwas, auf das Sie zeigen, weil Sie sich von diesen Problemen oder auch nur vermeintlichen Problemen politischen Erfolg versprechen, weil Sie Ihren Erfolg daraus ableiten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist unsere Aufgabe! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) – Ich glaube, Sie verstehen das falsch. – Mein Verständnis ist: Probleme zu benennen, (Beifall des Abg. Ruben Rupp AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Und lösen!) sie gemeinsam zu diskutieren, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben nicht zuge- hört vorhin!) mit unterschiedlichen Ansätzen, weil wir um die Lösung dieser Probleme ringen – im Gegensatz zu Ihnen, die Sie von den Problemen als solchen leben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zurufe – Abg. Udo Stein AfD meldet sich. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Stein will es noch einmal erklärt haben! – Glocke des Präsidenten) – Will er es noch mal erklärt haben?