Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann wirklich sagen – Kollege Herkens hat es angesprochen –, dass es kein Gesetz gibt, das wir in den vergangenen sechs Monaten hier im Parlament so ausführlich beraten haben wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es war Gegenstand einer großen Anhörung, die wir hier im Plenarsaal durchgeführt haben. Es war zweimal im Ausschuss und viermal hier im Parlament Gegenstand. Das heißt, wir haben uns sehr viele Gedanken darüber gemacht. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind zu dem Schluss gekommen, dass wir weder auf der einen Seite die Aufhebung des Gesetzes wollen noch auf der anderen Seite eine Verschärfung. Vielmehr muss man es am Ende mit pragmatischem, gesundem Menschenverstand organisieren und punktuell schauen, wo etwas fehlt. Das heißt, wir wollen punktuell Verbesserungen am Gesetz vornehmen. Das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten tun. Der Weg dahin ist skizziert. Ihnen allen ist sicherlich bekannt, dass gestern der erste Referentenentwurf vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt wurde. Diesen müssen wir jetzt als Grundlage für unsere weiteren Beratungen nehmen. Da wird (Manuel Hailfinger) es jetzt sicherlich viel zu diskutieren geben. Der Referentenentwurf soll als Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Ich bin gespannt, was da alles drinsteht und wie die Ampelkoalition in Berlin dies in den kommenden Wochen diskutieren will. Für uns ist klar, dass wir ein schlankes Gesetz wollen. Dieses schlanke Gesetz muss am Ende natürlich so gestaltet sein, dass es keine Doppelstrukturen gibt. Das heißt, wir wollen keine Doppelstrukturen aufbauen, sondern schauen, dass wir, wenn der Gesetzentwurf auf Bundesebene vorliegt, entsprechende Doppelstrukturen abbauen können. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass unsere zentrale Forderung ist, dass es keinen bürokratischen Mehraufwand geben darf. Im Gegenteil, wir müssen Bürokratie abbauen. Das gilt in dieser Geschichte insbesondere für kleine Handwerksbetriebe, die bisher faktisch oftmals vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sind, weil sie das aufgrund des bürokratischen Aufwands gar nicht leisten können. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, wir müssen insgesamt darüber nachdenken, warum die Tarifbindung nachlässt. Diese hat deutlich nachgelassen. Das ist unbestritten. Aber man kann dies nicht immer auf die Arbeitgeber schieben, sondern man muss genau hinschauen. Fakt ist, dass die Gewerkschaften in diesem Jahrtausend ein Viertel ihrer Mitglieder verloren haben. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Aus meiner Sicht ist das ein wesentlicher Grund, warum die Tarifbindung am Ende derart nachgelassen hat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben dies – wir haben es schon angesprochen – im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vor Kurzem noch einmal intensiv beraten und sind zu dem Schluss gekommen, den Gesetzentwurf heute abzulehnen. Das empfehle ich Ihnen auch. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)