Ruben Rupp

Also darf ich Fakten nicht mehr nennen. Gut, das nehme ich jetzt zur Kenntnis. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Was Frau Merkel und ihre Unterstützer mit ihrer Massenmigration geschafft haben, ist mittlerweile bekannt und historisch dokumentiert: stark erhöhte Gewaltkriminalität, islamischer Terrorismus, verschärfte Wohnungsknappheit, Belastung des Gesundheitswesens, der Polizei, der Justiz usw. (Unruhe) Das ist doch eine beachtliche Erfolgsbilanz Ihrer Lieblingskanzlerin, für die sie zuletzt auch noch die höchste deutsche Ehrung erhielt: das Großkreuz des Verdienstordens. Wenn man nicht wüsste, wie verrückt „Woke-Deutschland“ mittlerweile geworden ist, würde jeder aufrechte Staatsbürger denken, das sei eine Satiremeldung. Begeistert empfing die Ex-Kanzlerin ihre Millionen Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte, und trotzdem reden wir auch heute, im Jahr 2023, weiterhin über Fachkräftemangel und über 700 000 freie Arbeitsplätze. Merken Sie was? Es war absehbar, dass wir das eben nicht schaffen, dass wir uns Millionen kulturfremde, im Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Sozialleistungsempfänger ins Land holen würden. Sie wollten die mahnenden Worte der AfD nicht hören. Nachdem jetzt die Migrationszahlen wieder stark ansteigen, merken Sie plötzlich, dass die AfD wie immer recht behalten hat. (Beifall bei der AfD) Wir haben recht behalten. Selbst den Kommunen ist mittlerweile der Kragen geplatzt. Man hört nur noch AfD-Forderungen aus den Kommunalverbänden. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Die neuen Zahlen sind alarmierend: Schätzungsweise werden 300 000 Migranten allein in diesem Jahr nach Deutschland strömen – der höchste Wert seit 2016. Dazu kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine. In Baden-Württemberg haben wir mit über 150 000 Ukrainern die eineinhalbfache Zahl von ganz Frankreich aufgenommen. Das ist doch einfach nur noch irre! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Die im Landeshaushalt 2022 veranschlagten 765 Millionen € für Migration werden in zukünftigen Jahren nicht ansatzweise ausreichen. – Das ist aber kein Grund für Alarmismus. Ich kann alle beruhigen; denn natürlich werden die Landesregierung, die Minister, die Abgeordneten und alle Freunde der offenen Grenzen ihre Privatwohnungen zur Verfügung stellen. Darauf können sich die Kommunen verlassen. (Beifall bei der AfD) Aber ernsthaft: Das werden Sie natürlich nicht tun, denn wir kennen Sie mittlerweile sehr gut. Ihr Motto lautet: Nun sind sie halt da, soll es das Volk doch ausbaden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe: Ja!) (Ruben Rupp) Wie Sie die Notlage beim heutigen Migrationsgipfel der Bundesregierung meistern wollen, fragen wir uns. Baden-Württemberg fordert mehr Geld für die Länder und für die Kommunen vom Bund. Genau das ist aber doch der falsche Ansatz. Wir brauchen nicht noch mehr Steuergeldverschwendung für Massenmigration – was Sie ja fordern –, (Beifall des Abg. Udo Stein AfD) sondern wir brauchen Remigration, nämlich eine Null- und Minuszuwanderungspolitik. Nur das wird unser Land wirklich entlasten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!) Man darf sich schon wundern, was noch vor Jahren vom Mainstream als „menschenverachtend“ und „böse“ diffamiert wurde, weil es die AfD war, die das gefordert hat, oder weil es Ungarn und andere Vorzeigestaaten praktiziert haben, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Vorzeigestaa- ten“!) die den Schutz der Grenzen und die geltende Rechtslage im Gegensatz zu Ihnen immer berücksichtigt haben. Das dürfen jetzt plötzlich CDU, SPD und FDP unbehelligt fordern. Jetzt dürfen Sie gespannt sein: Sachsens CDU-Innenminister Schuster fordert jetzt Ausreisezentren. Das ist doch menschenverachtend! Was für ein Schurke. (Zurufe) Grenzschutz mit Zäunen fordert jetzt der menschenverachtende Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Und SPD-Scholz legt einen menschenverachtenden Abschiebeplan für sicherere und schnellere Abschiebungen und verlängerte Abschiebehaftzeiten vor. Da sagt sich sicher mancher Grüne: „Das ist doch empörend.“ Alle drei müssten dafür doch sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD zu den Grünen: Legen Sie endlich Ihre eigenen Maßstäbe bei sich selber an!) Wann lässt denn Herr Kretschmann endlich die grün-sozialistischen Schäferhunde los und schafft Ordnung in diesem Land? So denkt wahrscheinlich der grüne Wähler. – Aber ernsthaft: Diese Doppelmoral ist einfach unerträglich. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Die Forderung nach der Errichtung der zentralen Ankunftseinrichtungen, die jetzt auch Scholz erhebt, ist doch direkt von der AfD abgeschrieben – von dem Gesetzentwurf, den Sie hier im Parlament abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Wir begrüßen ja, dass die Koalition aus blanker Panik direkt aus dem AfD-Parteiprogramm abschreibt. Aber die wichtigsten Dinge schreiben Sie leider nicht von uns ab. Jetzt zeige ich Ihnen einmal die Lösung der AfD – Sie fordern sie immer; aber wir haben das zur Genüge, Sie müssen nur einmal unser Programm anschauen –: Wir brauchen sofortige lückenlose periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen, die umgehende Abschiebung der 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer, die Abschaffung der Duldung, (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) mehr Abschiebehaftplätze, die Wiedereinführung von Dublin, beschleunigte Asylverfahren, eine Reform des Asylrechts, Sachleistungen statt Geldleistungen, zentrale Unterbringungszentren und die Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten. Was aber entscheidend ist, um die Kommunen wirklich zu entlasten: (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Nachdem Syrien vor wenigen Tagen in die Arabische Liga aufgenommen wurde, besteht aus unserer Sicht kein Asylgrund mehr für die größte asylfordernde Gruppe: die Syrer. Alle müssen jetzt wieder zurück in ihre Heimat. Das wäre der notwendige migrationspolitische Befreiungsschlag. (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Genau das ist menschenverachtend!) Das sollten wir schnell angehen. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie die Warnung der AfD diesmal wirklich ernst, und nicht erst, wenn es zu spät ist; denn Erdogan will die etwa vier Millionen Syrer in der Türkei bald wieder in die Heimat schicken. Und wir wissen genau, wohin die gehen: Sie gehen wahrscheinlich nicht zurück, sondern werden nach Deutschland kommen. Was vier Millionen Syrer mehr mit Deutschland machen werden, das muss ich Ihnen, glaube ich, gar nicht sagen. Da würde der innere Frieden in Deutschland endgültig erodieren. Es ist offensichtlich, dass wir das nicht haben wollen. Jetzt ist natürlich die Frage: Was macht denn jetzt die Landesregierung? Wir haben doch jetzt eine Notlage. Statt die Ausreisepflicht durchzusetzen, wie ich das immer wieder hier gefordert habe, wächst die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer seit Jahren, auf jetzt 40 000. Zwei von drei Abschiebungen scheitern im Südwesten. Nur 51 statt der versprochenen 80 Abschiebehaftplätze in Pforzheim wurden geschaffen. Ist das die harte Politik von Recht und Ordnung der CDU? Herr Fraktionsvorsitzender Hagel ist heute bezeichnenderweise offensichtlich nicht im Haus. (Abg. Udo Stein AfD: Gerade ist er raus! Er kann es nicht hören! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, ihm wächst es zu den Ohren raus, was Sie sagen!) Er weiß, warum. Das ist nämlich eine Bilanz des Versagens. Wenn wir jetzt nicht endlich handeln, dann droht Baden-Württemberg unregierbar zu werden. Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Wenn die Regierung so weitermacht, dann befürchten wir, dass gar nicht mehr abgeschoben wird, dass wir dann mittelfristig gar keine Abschiebungen mehr haben. Das würde uns – leider – bei dieser Landesregierung nicht wundern. Statt endlich Dampf zu machen und eine Abschiebeoffensive einzuleiten, was jetzt wirklich notwendig wäre – Sie wissen ja: Abschieben schafft Wohnraum –, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) (Ruben Rupp) wollen Sie neue Erstaufnahmeeinrichtungen – wie in Pforzheim oder in Ludwigsburg – aus dem Boden stampfen. In Asperg, in Tamm, überall laufen die Gemeinderäte Sturm. Sie sagen, die Ansiedlung sei unzumutbar. Und auch in Pforzheim, wo echte Einheimische bei 60 % mit Migrationshintergrund mittlerweile schon die Minderheit sind, ist es das gleiche Bild. Da spricht man sogar über einen faktischen Aufnahmestopp. – Alles AfD-Positionen, die hier verbreitet werden, und zwar von Ihren eigenen Gemeinderäten. Das muss man sich mal vorstellen. Die Bürger wollen einfach nicht mehr; das ist die Wahrheit. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Von welchen Bürgern sprechen Sie denn? Gibt es eine Umfrage?) Die Bürger wollen nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Wir können das auch nicht mehr. Dass der Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg das trotzdem gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken will, das überschreitet sämtliche roten Linien. (Beifall bei der AfD) Spätestens jetzt müssen die Bürger erkennen, dass es erste Bürgerpflicht ist, AfD zu wählen. Grün-Schwarz muss endlich abgewählt werden. (Zuruf: Eine Schande! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD) Es ist Zeit, dieses vergiftete Erbe von Angela Merkel abzuräumen, Zeit für einen Migrationsstopp, Zeit für Deutschland, Zeit für die AfD. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Er sagt die Wahrheit, und Sie vertragen es nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)