Sascha Binder

Nein, ich habe die Frage ja schon beantwortet. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir wollen Wohnungen schaffen. Wir wollen auch, dass Kinder, die zu uns kommen, in die Kita kommen und dass ein Ausgleich gefunden wird mit denjenigen, die schon da sind und auch einen Kitaplatz suchen. Auch das sind Aufgaben, denen sich diese Landesregierung noch mehr als bisher annehmen muss. Deshalb sind die Herausforderungen groß. Deshalb ist es, glaube ich, in unser aller Interesse, dass es heute im Bundeskanzleramt zu einer Einigung kommt. (Abg. Stefan Teufel CDU: Jawohl!) Und das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist eine gute Grundlage für eine Einigung. Denn es geht darum, mehr Geld zu ermöglichen, um diese Integration für all diejenigen, die – auch zu Recht – hierherkommen, zu gewährleisten. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind keine Sozialarbei- ter, Herr Binder!) Aber auf der anderen Seite gilt es auch, rechtsstaatlich das durchzusetzen, was im Gesetz steht, und damit auch Ausreisen dort zu vollziehen, wo das Gesetz dies verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Dazu gehört, dass der Bundeskanzler – zu Recht – gemeinsam mit den Ampelparteien sagt: Wir müssen auch beim Thema „Vollziehung der Ausreise“, bei der Frage von Abschiebehaft Regelungen ändern. All das liegt schon auf dem Tisch. Ich frage mich nur, Frau Ministerin: Wenn diese Gesetze im Bund kommen, wie wollen Sie die denn umsetzen? 51 Abschiebehaftplätze hat Baden-Württemberg – 51! 80 sind geplant – haben Sie nicht umgesetzt. Sie sollten erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben schaffen, damit Sie überhaupt das umsetzen können, was Sie vom Bund an Verschärfungen verlangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) LEA: Lieber Kollege Deuschle, Sie haben die Diskussionen um die LEAs in Städten dieses Landes angesprochen. Ich hätte das an Ihrer Stelle gar nicht getan. Denn das liegt vor allem daran, dass das Land in der Vergangenheit seine Versprechungen gegenüber Städten und Gemeinden dort, wo diese bereits LEAs gehabt haben, nicht eingehalten hat. Ich darf da nur mal an Meßstetten erinnern. (Zuruf: Ja!) (Sascha Binder) Meßstetten hat eine große Verantwortung für dieses Land getragen. Es wurde damals gesagt, man wolle der Gemeinde Meßstetten dafür andere Einrichtungen des Landes gewährleisten. Bis heute: Sendepause, nichts umgesetzt! Da haben Sie Städte und Gemeinden in der Luft hängen lassen. Warum sollen sie heute Ihren Versprechungen, den Versprechungen der Landesregierung vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Dann wurde in Bezug auf LEAs mal von einem „atmenden System“ gesprochen. Wenn jemand hektisch agiert in dieser Situation, dann ist das weniger die Bundesregierung als vielmehr diese Landesregierung, die kein atmendes System hatte. LEA Freiburg: viel zu spät. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Andere Einrichtungen: nicht umgesetzt, obwohl der Plan ein anderer gewesen war. Und jetzt muss man hektisch Kommunen davon überzeugen, LEA-Standorte zu schaffen. Sie haben in den letzten Jahren geschlafen und haben nicht die notwendige Infrastruktur für eine humanitäre Aufnahme in Baden-Württemberg geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Jetzt hat die CDU-Fraktion einen Fünfpunkteplan vorgelegt, von dem selbst der Ministerpräsident sagt: „Thema verfehlt; das ist heute bei diesem Gipfel gar kein Thema.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Thema Grenz- schutz ist kein Thema? Es geht um die Finanzierung!) Jetzt fangen Sie immer wieder mit dem Rechtskreiswechsel an; immer wieder wird gesagt: Es kommen mehr Geflüchtete aus der Ukraine, aus anderen Staaten der EU, wegen des Bürgergelds. – Das ist eine olle Kamelle, (Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist die Wahrheit! – Vereinzelt Lachen – Lebhafte Un- ruhe) die noch immer falsch ist (Zuruf: Ja, genau!) und die nicht den Tatsachen entspricht. (Widerspruch – Zurufe) Der Grund, warum übrigens auch CDU-geführte Bundesländer dem zugestimmt haben, ist: Sie haben in ihren Ländern zugestimmt – im Übrigen auch Baden-Württemberg –, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und zwar deshalb, weil der Bund einen erheblichen Anteil – 90 % – der Kosten übernimmt. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Ihr Vorschlag führt doch dazu, dass das Land Baden-Württemberg mehr Ausgaben hat und der Bund weniger für Baden-Württemberg zahlen muss. periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)