Sascha Binder

Herr Dr. Schütte, davon sind 3 Milliarden € Schulden und 4 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Trotzdem hatten wir im letzten Haushaltsjahr einen Milliardenüberschuss, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 den man investieren muss. Und deshalb brauche ich die Frage nicht zu klären. (Glocke des Präsidenten)