Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg gibt es eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 eine Vielzahl von Förderungen, die darauf abzielen, das Leben in Quartieren für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern. Zu nennen wären z. B. die Städtebaufinanzierung, das Landesinvestitionsprogramm „Soziale Integration im Quartier“ und die Landesstrategie „Quartier 2030“. Das ist beachtlich und in dieser Form bundesweit einzigartig. Der grünen Landtagsfraktion ist es wichtig, lebendige Quartiere im Quartier zu fördern und die Lebensqualität der Menschen zu steigern. Wir legen hier ganz konsequent den Schwerpunkt auf eine vielfältige soziale Infrastruktur, aber auch auf Aspekte der Ökologie und der Nachhaltigkeit, etwa bei der Mobilität, bei Baumaßnahmen oder bei der Gestaltung von Freiflächen in öffentlichen Räumen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ansgar Mayr und Stefan Teufel CDU) Liebe Kolleginnen, wir wollen Quartiere schaffen, in denen Bürgerinnen (Zurufe von der AfD, u. a.: Nur Bürgerinnen?) ohne Barrieren in einer gesundheitsfördernden und wertschätzenden Umgebung leben können. Denn wir wissen: Gelebte Solidarität und soziale Teilhabe finden in erster Linie ganz spürbar bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, in den Städten und Kommunen, den Ortschaften, im Flecken, den Stadtteilen, im Kiez oder in den Quartieren statt. Quartiere sind Begegnungsstätten, und das Quartiersleben sowie der damit verbundene Austausch erlauben uns, Standpunkte anderer nachzuvollziehen, Vorurteile abzubauen und ganz konkrete Hilfen zu leisten oder Hilfen zu erhalten. Für ein solch vielfältiges Zusammenleben braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und politischen Impulse. Hier kommt in Baden-Württemberg der Landesstrategie „Quartier 2030“ eine wichtige Funktion zu. Diese Strategie hat im letzten Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum gefeiert. Es ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen, zu schauen und zu evaluieren – deshalb diskutieren wir diesen Antrag, auch wenn er schon ein Jahr alt ist –, wie sich das Leben für die Bürgerinnen und Bürger durch die Landesstrategie verändert hat. So viel kann ich vorweg sagen: Ja, es hat sich verändert; denn die Landesstrategie ist wahrlich ein Booster für das gesellschaftliche Zusammenleben in Baden-Württemberg. Fakt ist, dass wir demografischen und sozialen, aber auch klimatischen Herausforderungen gegenüberstehen, die neue Formen und Strukturen des Zusammenlebens erfordern. Diese müssen wir bieten. Klimatisch z. B. deswegen, weil der Klimawandel unmittelbare Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben hat. Wenn ich jetzt an die Debatte von heute Morgen denke, dann glaube ich auch, dass das soziale Klima hier in Gefahr ist. Da müssen wir dagegenstehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Nicht erst in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ haben wir erkannt, dass der Klimawandel – insbesondere Hitzeereignisse – eine bedeutende, wenn nicht die größ- (Petra Krebs) te Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger darstellt. (Abg. Anton Baron AfD: Oh! Jetzt werden wieder Ängste geschürt! Ängste schüren, das können die Grünen!) Deswegen müssen wir uns jetzt auch die Frage stellen, wie wir Lebensräume, Sozialräume, Wohnräume oder Quartiere so gestalten, dass diese auch bei Hitze lebenswert bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Ängste schüren, das kön- nen die Grünen!) Unser Ziel muss es also sein, die Rahmenbedingungen bei der Quartiersentwicklung so zu setzen, dass trotz dieser Herausforderungen gesellschaftliche Integration gelingen kann und soziale Teilhabe ermöglicht wird. Hier spielen eine Vielzahl von Themen eine Rolle: Es geht um soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, es geht um generationengerechte und klimafreundliche Mobilitätskonzepte, es geht um niederschwellige Gesundheits- und Pflegeangebote, es geht um kulturelle Angebote und Nahversorgung, es geht aber auch um die lokalen Wirtschafts- und Integrationsangebote. Kurzum: Bei der Quartiersentwicklung geht es nicht nur um das reine Wohnen; nein, die Quartiersentwicklung ist ein themenübergreifender Ansatz und nimmt die individuellen Bedürfnisse und Situationen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielseitigkeit vor Ort wahr. Denn nur so schaffen wir ein attraktives und gesundheitsförderndes Lebensumfeld von Jung bis Alt. Hier muss ich noch einmal kurz auf die Enquetekommission verweisen. Wir haben dort ganz oft das Thema HiAP – „Health in All Policies“ – angesprochen, ein Konzept, welches besagt, dass das Thema Gesundheit nicht nur im Gesundheitssektor verankert ist, sondern in allen Lebens- und Politikbereichen: Landwirtschaft, Wohnen, Bildung usw. usf. Alle Sektoren können dazu einen Beitrag leisten und müssen diesen leisten, damit die Menschen gesund leben können. Dieses sektorenübergreifende Verständnis von Gesundheit liegt eben auch dem Quartierskonzept zugrunde. Dabei sind die Akteurinnen und Akteure vor Ort die tragende und treibende Kraft bei der Quartiersentwicklung. Für deren großes Engagement bin ich überaus dankbar. Das sind vor allem die Kommunen, aber eben auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, kirchliche und bürgerschaftliche Verbände, Sozialunternehmen oder auch immer mehr genossenschaftlich getragene Quartiersimpulse. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Insgesamt wurden in Baden-Württemberg ganz aktuell – nicht die Zahlen aus dem Antrag, sondern die neuen – 370 Projekte für lebendige Quartiere gefördert. Fast 500 Kommunen profitieren davon und beteiligen sich an diesem Projekt. Das sind, wie gesagt, die aktuellen Zahlen. Die kann man auch der Homepage des Ministeriums entnehmen. Diese Zahlen sprechen zu Recht für sich, und wir können behaupten: Mit der periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Landesstrategie „Quartier 2030“ stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Baden-Württemberg, von Weinheim ganz im Nordwesten bis nach Argenbühl ganz im Südosten unseres schönen Bundeslands. Aus den Quartiersmitteln wurden eine Vielzahl von ganz spezifischen und zielgerichteten Projekten finanziert. So werden z. B. Versorgungsstrukturen gefördert, die darauf abzielen, quartiersbezogene Selbsthilfe im Vor- und Umfeld von Pflege zu stärken. Das ist wichtig; denn wir wissen, Gesundheit und Teilhabe sind überwiegend ungleich verteilt. Der Quartiersgedanke bietet hier durch seinen partizipativen Ansatz die Möglichkeit, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wie es die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der wunderschönen Veranstaltung vor zwei Wochen, für die ich mich hier auch noch einmal bedanken möchte, schon angedacht und in ihrer Rede auch gesagt hat: Es geht um Teilhabe, aber auch um Teilgabe, also verkürzt: um Ermöglichung. Ich möchte noch einmal einen Blick auf die Enquetekommission werfen, denn der Zusammenhang ist nicht von der Hand zu weisen. In den Ausführungen der Sachverständigen wurden wir immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Gesellschaft, die im engsten Kreis, aber auch im weit gefassten Verständnis gesünder ist, besser durch die Krise kommt. Also ganz konkret: Eine Gesellschaft, die eine hohe Lebensqualität hat, die den Austausch fördert und vor allem auf die Bedürfnisse von vulnerablen Gesellschaftsgruppen eingeht, ist weniger krisenanfällig. Genau diese Kautelen umfasst der Handlungsradius der Landesstrategie „Quartier 2030“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, in Baden-Württemberg wird vieles unternommen, um die Quartiere fit und lebenswert zu gestalten. Die Zahlen sprechen für sich. Viele Menschen konnten mit diesem Angebot in Baden-Württemberg erreicht werden. Wir werden in Zukunft noch mehr erreichen. Ich möchte mich ganz explizit für dieses wunderbare Programm bedanken und hoffe auf Ihre Zustimmung und Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)