Dr. Wolfgang Reinhart

Für eine Replik hat sich nochmals die Ministerin gemeldet. (Abg. Anton Baron AfD: Uns sagen, was in den letz- ten sieben Jahren passiert ist!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich kann dem doch nicht in Gänze widerstehen. In der Tat ist bei dem, was man in den Beschlussvorschlägen liest, vieles notwendig. Es ist aber in Summe noch nicht hin- (Ministerin Marion Gentges) reichend. Deshalb gehen weiter gehende Forderungen an den Bund. Ich bin ausdrücklich dankbar – Sie haben die europäischen Fragen angesprochen –, dass die Kollegin Faeser jetzt bereit ist, diese Forderungen zu unterstützen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Schon immer! Von Anfang an! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) obwohl sie lange genug noch nicht einmal das Problem anzuerkennen bereit war. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Von Anfang an!) Aber ich bitte und appelliere, dass sie es jetzt tatsächlich in dieser geforderten Intensität auch tut. Es waren andere europäische Partner, die am 14. März diese Initiative gestartet haben. Wenn die Bundesinnenministerin bereit ist, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen, (Abg. Sascha Binder SPD: Macht sie doch! Von An- fang an!) bin ich ihr dankbar. Ihre ersten Meldungen dazu stammen von vorletzter Woche. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Schreiben Sie doch mal einen Dankes- brief! – Glocke des Präsidenten)