Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sagt im Titel dieser Debatte: „Wir schaffen das nicht“. Das ist richtig. Wenn es eine Partei in diesem Land nicht schafft, diese besondere Herausforderung zu meistern, dann ist es die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Von Scholz kein Wort!) Wir stehen vor besonderen Herausforderungen. Kollege Lede Abal hat auf die vielen Krisen auf dieser Erde hingewiesen. Kollege Deuschle hat auf die humanitäre Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, aber ganz besonders auch von Baden-Württemberg hingewiesen. Wir sind da für Menschen, die Schutz suchen, die Zuflucht in unserem Bundesland suchen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nur für die eigenen nicht!) (Sascha Binder) Wir versuchen alles, damit sie ordentlich untergebracht werden, damit sie in Schule und Kita integriert werden und vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt schnell integriert werden. Das ist die Herausforderung, die wir in Baden-Württemberg meistern wollen. Nur Probleme zu sehen, ohne eine Lösung zu finden, ist nicht das, was eine Baden-Württembergerin oder einen Baden-Württemberger in diesem Land ausmacht. Vielmehr wollen wir für die Zukunft dieses Landes die Herausforderungen meistern, (Abg. Anton Baron AfD: Sehr einseitig!) statt vor lauter Problemen den Wald nicht mehr zu sehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr einseitig, Herr Binder!) Und ja, wir alle wissen: In den Städten und Gemeinden unseres Landes gibt es ganz besondere Herausforderungen, Diskussionen über die Frage, ob Wohnraum nur für Geflüchtete gebaut wird oder auch für diejenigen, die seit Jahren Wohnungen suchen – harte Konflikte, über die vor Ort ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister entscheiden müssen. Und sie meistern diese Herausforderungen, trotz aller Probleme. Ja, wir müssen die Kommunalen unterstützen, die Städte und Gemeinden in unserem Land unterstützen. Das macht der Bund, und das macht zum Teil auch das Land. Ich will bei dieser Gelegenheit mal darauf hinweisen, dass auch bei diesem Thema ein Blick in das Grundgesetz hilfreich ist. (Zurufe von der AfD: Genau! – Verfassungsbruch!) Verantwortlich für die Unterbringung und die Versorgung von Geflüchteten – in der Verteilung der Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland – sind die Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber ohne Moos nichts los!) Wer heute Föderalist ist, muss das auch morgen sein, wenn die Herausforderungen besonders groß werden. Wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg im letzten Haushaltsjahr einen Haushaltsüberschuss von 6,5 Milliarden € aufweist, dann, glaube ich, ist es notwendig, zu sagen: Ja, der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Aber auch im Land Baden-Württemberg ist mehr möglich als das, was die Landesregierung bisher tut. (Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)