Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in letzter Zeit wirklich schon ausführlich und oft über das Thema „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ gesprochen, und zwar im Ausschuss und im Plenum. Daher will ich heute auch nicht alles wiederholen, was wir schon ausführlich diskutiert haben. Aber ein paar wenige Punkte sind mir doch wichtig. Die möchte ich einfach noch einmal ansprechen. Das LTMG, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, ist wirklich ein erfolgreiches Gesetz – sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 und auch für einen fairen Wettbewerb. Deshalb war es gut und richtig, dass wir das Gesetz erlassen haben. Das LTMG ermöglicht die Verhinderung eines Preiskampfs bei öffentlichen Ausschreibungen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, und es wird auch sehr deutlich, dass dieses Ziel durch das Gesetz erreicht wurde. Darum ist das LTMG ein gutes Gesetz. (Beifall bei den Grünen) Wir haben ja auch viel über die Weiterentwicklung des Gesetzes gesprochen. Die SPD hatte einen Gesetzentwurf eingebracht. Nur weil es ein gutes Gesetz ist, heißt das natürlich nicht, dass man es nicht noch besser machen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Darum werden wir auch noch in diesem Jahr in einigen Punkten die Weiterentwicklung des LTMG umsetzen. Wir haben das ja im Koalitionsvertrag beschrieben. Das ist auch gut so, und ich glaube, es ist auch richtig im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in dem Sinn, Baden-Württemberg als Land der guten Arbeit zu etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Als Fazit lässt sich also sagen, dass die AfD hier einen Gesetzentwurf einbringt, der klar zulasten der Beschäftigten geht. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg das Land der guten Arbeit wird. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Baden-Württemberg. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)