Udo Stein

Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich gebe Ihnen da ja vollkommen recht, dass wir das Problem anschauen, dass wir Lösungsansätze haben. Aber jetzt vergleiche ich uns mal mit allen anderen Ländern in der Europäischen Union. Das einzige Land, das in der EU in dieser Politik der Geisterfahrer ist, ist Deutschland. Wir haben die falschen Anreize – Bürgergeld, hohe Asylleistungen –, und das ist der Magnet bei diesem Thema. Wir haben keine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Zuwanderern. (Glocke des Präsidenten) Und das müssen wir doch mal klar und deutlich, wie es andere europäische Länder machen, unterscheiden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deshalb die Frage: Sind Sie gewillt, es wie unsere europäischen Partner in Spanien, Ungarn oder sonst wo zu tun, oder halten Sie weiter den Weg frei, dass jeder Mensch ohne Kon- (Udo Stein) trolle, ob er Deutsch kann, ob er arbeiten kann, ob er für uns in der Wirtschaft irgendetwas beibringt, (Unruhe bei der CDU) zu uns kommen kann und dass wir eine unkontrollierte Zuwanderung haben? Oder fangen Sie endlich mal an, gezielt – – Die CDU ist ja an sich vom Programm nicht weit weg; wir sind auch dafür, dass man Menschen, die Asyl brauchen, hilft – aber auf Zeit. Sehen Sie da irgendwo in Baden-Württemberg die Chance, dass man sich an die europäischen Partner – Schweden kann ich genauso nennen, Italien – inhaltlich angleicht? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sie bestätigen leider das soeben Gesagte. (Zuruf von der CDU: Genau!) Es ist schlicht unzutreffend, dass wir entsprechende Unterscheidungen nicht treffen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Zu dem, was ich für notwendig halte, werde ich noch kommen. Es geht aber nicht darum, sich allein von Problemen zu nähren. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Darum ringen wir miteinander. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Seit 2015 gibt es nur Proble- me, aber keine Lösungen!) Noch einmal: Was wir sicher nicht brauchen, ist das Schüren von Angst und Panik, weil man dadurch keine Probleme löst – und genau darum geht es: (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Probleme zu lösen und Herausforderungen zu bewältigen. Die sind groß genug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2015/2016 sprach man in Deutschland allgemein von der großen Flüchtlingskrise. Noch im November letzten Jahres hat die Bundesinnenministerin erklärt, es gebe aktuell keine große Migrationskrise. (Abg. Anton Baron AfD: Die lebt im Elfenbeinturm, sonst nirgendwo!) Ich persönlich sehe das anders. Auch die Kommunen in unserem Land und in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sehen das anders. Die Menschen in unserem Land haben einen kritischen Blick auf ungeordnete Zuwanderung. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Laut Umfrage des „BW-Trend“ des SWR für den Monat März haben 48 % der Befragten angegeben, Baden-Württemberg solle keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das gefällt dem Linksblock nicht!) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Wir stehen, gerade in Kenntnis dieser Tatsache, zu unserer humanitären Verantwortung. Es ist mir wichtig, das an den Anfang zu stellen, und die Kollegen haben das auch getan. Das beweisen wir jeden Tag – nicht allein mit der Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine. Inzwischen haben wir mehr als 162 000 Menschen aus der Ukraine in Baden-Württemberg aufgenommen. (Abg. Udo Stein AfD: Und wie viele sind ständig hier?) Ich möchte all denen, die hier große Hilfsbereitschaft und Engagement zeigen, von Herzen danken. Es sind viele Ehrenamtliche, es sind viele Helfer aus Organisationen, aber auch Private, viele Mitarbeiter aus Verwaltungen aller Ebenen. Und ich danke ausdrücklich auch den Kommunen, die diese Herausforderungen im engen Schulterschluss gemeinsam mit dem Land bewältigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber – das gehört zu einer ehrlichen Betrachtung der Situation dazu – die große Zahl der Menschen, die zu uns kommen, bringt uns auf allen Ebenen an Grenzen objektiver Leistungsfähigkeit, und an manchen Orten haben wir diese Grenzen schon erreicht. Die hohen Zugangszahlen drohen uns zu überfordern. Lassen Sie mich diese Zahlen nennen: Die Asylzugänge steigen seit dem Jahr 2021 kontinuierlich an. (Zuruf von der AfD: 2015!) Während wir im Jahr 2020 noch 7 500 Asylantragstellende in Baden-Württemberg aufgenommen haben, waren es im Jahr 2021 schon mehr als 15 000 und damit mehr als doppelt so viele. Im Jahr 2022 waren es knapp 28 000 Menschen. Das hat einem langjährigen Höchststand entsprochen. Im ersten Vierteljahr dieses Jahres sind mit insgesamt 6 669 Menschen 75 % mehr Asylsuchende als im Vorjahreszeitraum nach Baden-Württemberg gekommen, und es ist keine Trendwende erkennbar. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat allein im März 2023 mehr als 22 500 irreguläre Grenzübertritte festgestellt und damit 60 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf der lebensgefährlichen zentralen Mittelmeerroute sind ebenfalls allein im März drei Mal so viele Menschen nach Europa gekommen wie im Vorjahreszeitraum. Weltweit sind mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Gleichzeitig sind unsere Aufnahmekapazitäten nicht beliebig erweiterbar, vor allem in räumlicher und personeller Hinsicht. Daraus leitet sich zentral und aus meiner Sicht zwingend die Forderung nach Steuerung und Begrenzung der Migration ab. (Zuruf von der AfD: Nichts anderes haben wir gefor- dert!) Der Bund hat dies nach meinem Verständnis viel zu lange nicht ernst genommen, und ich hoffe, er tut es jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsi denten)