Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 64. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Dr. Jung, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Seimer sowie Herr Abg. Wald. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:30 Uhr Herr Minister Strobl und ab 12 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist die sogenannte Re- gierung? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Ein Staatssekretär ist immerhin da! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Die letzte Hoffnung! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Da sind noch ein paar! Toter Winkel!) Außerdem ist Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es scheint ja interessant zu sein, aber – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Es ist interessant, wo die Regierung ist! – Gegenruf des Abg. Andreas Deusch- le CDU: Die sehen in Berlin nach dem Rechten!) – Ich habe die Entschuldigungen, die dienstlichen Verhinderungen vorgelesen. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/4706 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 tokoll ng vom 10. Mai 2023 9:03 Uhr dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucksache 17/4705 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2021 und 2022, beginnend ab dem 17. Januar 2021 – Drucksache 17/4717 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken – Drucksachen 17/4058 (Geänderte Fassung), 17/4240 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Frey.