Nicolas Fink

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier heute über die Zukunft der Europäischen Union debattieren, herrscht mitten in Europa noch immer ein fürchterlicher Krieg. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Überleben. Dort herrscht Leid, und dort herrscht Tod. Und auch, wenn es nicht mehr jeden Abend eine „Brennpunkt“- Sendung gibt und wenn die Nachrichten nicht mehr jeden Abend mit dem Ukrainekrieg beginnen, so dürfen wir uns an diesen Zustand nicht gewöhnen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Gerade die Europäische Union hat in diesem Konflikt auch gezeigt: Wir können zusammenstehen, wir können zusammenhalten, wir können solidarisch sein. Woran wir uns in der Europäischen Union allesamt auch ein Stück weit gewöhnt haben, ist Frieden. Aber auch daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Die Europäische Union hat uns jetzt über drei Generationen lang Frieden beschert. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben, für den Wohlstand auch in unserem Land. Und wir waren ja allesamt – zumindest viele von uns – in der letzten Woche mit unseren Ausschüssen auf Reisen. Wenn wir dann zurückkommen, merken wir doch alle: Es ist ein großes Privileg, es ist ein großes Glück, in der Europäischen Union, in Deutschland und gerade auch in Ba- (Nicolas Fink) den-Württemberg leben zu dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Das gilt ungeachtet dessen, dass wir der Meinung sind, dass wir im Alltag hier in Baden-Württemberg auch vieles verbessern können. Grundsätzlich sind wir privilegiert. Wir haben ein tolles Land mit großartigen Menschen und mit viel Potenzial. Was wir auch haben, ist eine Wirtschaft, die den Laden hier voranbringt, in der gemeinsam dafür gesorgt wird, dass unser Wohlstand ein Motor in der Europäischen Union ist. Die „Vier Motoren“ wurden vorhin bereits angesprochen; dies ist ein Beispiel dafür, was wir in Baden-Württemberg konkret machen können. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie wissen, Sie haben unsere Unterstützung – nicht nur bei der Konferenz zur Zukunft Europas, sondern auch bei dem, was Sie im Alltag voranbringen. Ich möchte es hier sehr deutlich sagen: Wir wissen Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Sie bringen das Land auf allen Ebenen europäisch ins Spiel; Sie haben großes Interesse daran, dass Baden-Württemberg ein proeuropäisches Land ist. Das freut uns ausdrücklich. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir würden uns wünschen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, dass Sie diese Begeisterungsfähigkeit auch auf Ihren Chef übertragen. (Vereinzelt Lachen) An der einen oder anderen Stelle merken wir in Baden-Württemberg, dass da die Prioritäten vielleicht falsch gesetzt werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der hat heute kei- nen vergnügungssteuerpflichtigen Termin!) Jeder in Baden-Württemberg – – Für heute ist das vollkommen in Ordnung. Er ist heute entschuldigt; alles okay. Ich rede auch nicht von heute; ich rede von dem, was im Alltag passiert. Jeder in Baden-Württemberg weiß nämlich mittlerweile, wie sehr unser Ministerpräsident Kalifornien schätzt. Jeder weiß, dass er gern in Großbritannien unterwegs ist, um „THE LÄND“-Taxis anzuschauen. Es wäre aber schön, man würde die Prioritäten stärker auf die europäischen Nachbarinnen und Nachbarn, auf die Europäische Union setzen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wo wir die Priorität setzen, ist eindeutig. Es ist klar: Wir sind diejenigen – gerade wir Sozialdemokraten –, die die Europäische Union verteidigen und die es auch verteidigen, dass nicht alles perfekt ist in dieser Europäischen Union. Wofür steht denn die Europäische Union wie kaum eine andere Institution? Sie steht für den Kompromiss. Wir alle kennen es: Nächtelang wird verhandelt und wird gerungen, und eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 am Ende steht ein Kompromiss. Für überzeugte Demokratinnen und Demokraten ist ein Kompromiss nichts Negatives, sondern etwas ausgesprochen Positives. Diejenigen, die keine Kompromisse wollen, sitzen vor allem am rechten Rand – in Europa und auch hier im Land Baden-Württemberg, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Manuel Hagel CDU – Lachen bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie nicht ansatzweise das schaffen, was sie wollen, nämlich ein Zurück in die Nationalstaaten, ein Zurück zum Egoismus und ein Zurück zu den Konflikten. (Zurufe von der AfD) Deshalb gilt für uns: klare Kante gegen rechts, und keinerlei Kompromisse in diesen Fragen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) – Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin Ihnen sehr dankbar für den – wenn auch zögerlichen – Applaus, den ich von Ihnen registriert habe. Ich nehme Ihnen das auch zu 100 % ab. Ich hätte aber die Bitte: Tragen Sie das insbesondere auch in Ihre EVP-Familie. Was wir da z. B. im Europäischen Parlament erleben, was wir vor den Wahlen in Italien erlebt haben, war das falsche Signal. Man kokettiert nicht mit den Rechten, sondern man zeigt klare Kante. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dort wird ein Zurück in die Vergangenheit gewollt. Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit. Olaf Scholz hat es gestern in Straßburg perfekt auf den Punkt gebracht: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft siegen. Unsere Zukunft ist die Europäische Union. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)