Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gentges. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bietet die heute stattfindende Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen guten Anlass, um über Flüchtlingspolitik zu sprechen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Migrationsdebatten werden in aller Regel hoch emotional geführt. Bei vielen löst das Thema Sorgen und Ängste aus – abstrakt, und noch viel mehr, wenn es vor Ort konkret wird. (Zuruf von der AfD) Das sind Sorgen und Ängste, die wir ernst nehmen und über die wir offen sprechen müssen. Andere tabuisieren die Diskussionen. Gerade in Bezug auf Sorgen und Ängste drängen sie die, die diese äußern, in eine bestimmte Ecke, der wir – lassen Sie mich das offen sagen – die Debatte nicht überlassen dürfen und wollen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Tja! – Glocke des Präsidenten)