Daniel Lede Abal

Ich sage das, was ich möchte, ob Sie das gestatten oder nicht. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die ganzen Themen, die heute angesprochen worden sind – sei es das Thema Rechtskreiswechsel, das Thema Rückführungen, das Thema „Europa und Verteilmechanismus“ –, in naher Zukunft besprochen werden. Meiner Fraktion – das möchte ich betonen – ist das Thema Menschenrechte wichtig, egal, was dort entschieden wird. Ich glaube auch, dass das insbesondere mit Blick auf europäische Entscheidungen zu einem Verteilmechanismus bedeutend ist. Ich glaube aber, dass wir uns trotzdem noch einmal fokussieren müssen, was jetzt an Botschaften und Entscheidungen schnell und zeitnah in Richtung der Kommunen, die diese Unterstützung brauchen, gerichtet werden kann. (Daniel Lede Abal) Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Binder widersprechen. Es braucht natürlich immer auch eine Weiterentwicklung dessen, was das Land macht und wo es die Kommunen unterstützt. Das Land hat das an zahlreichen Punkten getan. Ich glaube, dass Sie den Verlauf der Entscheidung zu Meßstetten nicht richtig dargestellt haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Doch!) Natürlich gab es da mehrere Angebote. Es gab Verhandlungen mit dem Land. Die Kommune hat sich damals massiv dafür entschieden, das Ziel einer gewerblichen Ansiedlung zu verfolgen. Das ist dann gescheitert. Das dem Land irgendwie zuschieben zu wollen, das ist so einfach nicht richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Das erzählen Sie einmal bei einer Bürgerversammlung in Meßstetten! Dann werden wir sehen, wer recht hat!) – Ja, ich habe das damals eng verfolgt. Auf diese Debatte lasse ich mich gern ein. (Abg. Anton Baron AfD: Da kann man auch nach Ell- wangen schauen, wie es da gelaufen ist!) Ich glaube aber, dass wir mit Blick auf die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler die Frage der Finanzen und der finanziellen Verteilung noch mal anschauen müssen. Da sollten wir es uns nicht so einfach machen und uns da rausziehen. Denn das hat einen großen Hintergrund. Ich glaube auch, dass die vielfältigen Finanzvereinbarungen, die es zwischen dem Bund und den Ländern stellvertretend für die Kommunen an dieser Stelle gibt, verbesserungsfähig sind, weil Pauschalleistungen teilweise wirklich Pauschalzahlungen sind und nicht auf das tatsächliche Flüchtlingsaufkommen abgestimmt werden. Das heißt, die Forderung nach einem atmenden System, wie es beispielsweise der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, gefordert hat, ist sehr gut und richtig, damit diese Zahlungen auch angepasst laufen können. Der Forderung haben sich in den vergangenen Wochen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen aller Parteien angeschlossen, auch in einem Land, das traditionell schwierige Bedingungen hat, wie Bremen. Aber durchaus auch stärkere Länder wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben diese Forderung erhoben. Beispielsweise auch der Dresdner Oberbürgermeister – FDP-Mitglied – Dirk Hilbert hat angeführt, dass ihn die Haltung seiner Parteispitze in dieser Frage irritiere. Ich glaube, es ist wichtig, diese Unterstützung zu geben, den Kommunen dieses deutliche Signal zu geben: dass sie Unterstützung erhalten, um die Aufgaben erfüllen zu können. Das würde ich mir auch heute von der Ministerpräsidentenkonferenz wünschen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)